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Donnerstag, März 28, 2024
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    CDU setzt sich dafür ein, dass Immobilienkonzerne mit Zinstrick weiter Steuern umgehen

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    Ein großer Teil des Wohnraums in Deutschland gehört Immobilienkonzernen. Recherchen zeigen: Hinter einigen Wohnungen steht ein undurchsichtiges Firmennetzwerk. Mit Tochtergesellschaften und völlig legalen Zinstricks landen die Mieteinnahmen in entfernten Steueroasen. Die Union macht sich offenbar dafür stark, dass das so bleibt.

    Schon im Februar zeigte eine gemeinsame Recherche von SR und Correctiv: Hinter manchen Mietobjekten stehen scheinbar undurchdringbare Firmenstrukturen. Der Wohnraum wird kaum instand gehalten, die Einnahmen liegen weit entfernt auf sicheren Konten. Etwa auf den britischen Jungferninseln.

    Ein erstes Problem für die Mieter:innen: Sie können die Eigentümer nicht kontaktieren. Im Fall eines Wohnblocks im saarländischen Ottweiler gibt es keine Kontaktadresse. Lediglich eine hunderte Kilometer entfernte beauftragte Hausverwaltung. Der Kontakt sei schwierig. An wen genau die rund 40 Mietparteien ihre Miete entrichteten, war ihnen unklar.

    In diesem Fall gehörte der Wohnblock der Firma “Residential Value West 1”, einem luxemburgischen Unternehmen. Dieses ist jedoch nur eine in einem Netzwerk von zahlreichen Briefkastenfirmen. Das Netzwerk sorgt dafür, dass Miteinnahmen aus Deutschland in mehr als zehn Schritten zu einer schottischen Adelsfamilie gelangen, ohne dass in Deutschland nennenswerte Steuern gezahlt würden.

    Zinstricks durch Firmenstrukturen

    Dieses Netzwerk macht es den Mieter:innen nicht nur ganz unmittelbar schwierig. Derartige Strukturen dienen auch dazu, Steuern zu vermeiden. Denn es gibt einen “Zinstrick”: Muttergesellschaften verleihen Geld an Tochterunternehmen. Diesen gehören die Immobilien dann formal. Anstatt den Gewinn zu versteuern, fordern die Mutterkonzerne enorm hohe Zinsen für ihr internes “Darlehen” – die Summe der Zinsen zählt nicht zum Gewinn.

    Christoph Trautvetter vom “Netzwerk Steuergerechtigkeit” schätzt, dass so jedes Jahr fünf bis sieben Milliarden Euro an Steuern vermieden werden. Das ist bislang auch völlig legal. Die Regierungskoalition hatte noch die Absicht erklärt, das zu ändern – bis nun die CDU in der Praxis eine Kehrtwende machte.

    Die Bundestagsfraktion der Union intervenierte und ein entsprechender Absatz im Gesetzestext steht nun nicht mehr zur Debatte. Auch im Bundesrat hatte die Union den Vorschlag abgewehrt. Der Bundesrat hat nun zu entscheiden, ob dieser Zinstrick beschlossene Sache ist oder ob ein Vermittlungsausschuss sich der Frage widmen soll.

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