Seit dem 9. Mai gelten die Sonderregelungen für vollständig Geimpfte und Genese. Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und die Testpflicht vor dem Besuch von Geschäften betreffen sie nun nicht mehr. Damit erhalten sie Rechte zurück, die alle anderen weiterhin schmerzlich vermissen. – Ein Kommentar von Ivan Barker
Gesundheitsminister Jens Spahn hatte sich vor einigen Monaten noch gegen Sonderrechte ausgesprochen. Dieser Standpunkt scheint heute für die Politik vergessen, obwohl die Frage nach der Zugänglichkeit zu Impfstoffen stets den Kern der Debatte darstellte und bis heute nicht gelöst ist.
Warum haben wir dieses Problem überhaupt?
Es ist wichtig zu erkennen, dass erst der Kapitalismus und die daraus resultierende katastrophale Handhabung der Pandemie uns überhaupt an diesen Punkt gebracht hat. Der ständige Vorzug von Profiten vor Menschenleben hat dafür gesorgt, dass wir uns nun schon im zweiten Jahr eines Lockdowns befinden, der Konzernprofite schützt und unser Privatleben dafür stark einschränkt. Arbeiter:innen, insbesondere im Gesundheitsbereich, aber auch Schüler:innen und Studierende tragen die Last der sozialen Isolation, während sie weiter Leistungen in der Schule, Uni und Betrieb abliefern müssen.
Ohne die kapitalistische Profitlogik im Weltmaßstab hätte sich die Pandemie wahrscheinlich kaum bis zu diesem Punkt entwickeln können. Doch nicht nur die Entwicklung der Corona-Infektionen, sondern eben auch die Impfstoffversorgung ist Resultat dieser Verhältnisse. Gekennzeichnet schon vor Corona durch massive Einsparungen und Privatisierungen im Gesundheitssektor, macht das Profistreben keinen Halt vor dem Geschäft mit Menschenleben.
Die Fähigkeit, Impfungen gegen Krankheiten zu entwickeln, ist ein wissenschaftlicher Fortschritt, der jedoch künstlich gehemmt und gegeneinander, statt miteinander eingesetzt wird. Mithilfe von Patenten und Verträgen über den Verkauf von Impfstoff an Staaten sichern sich Konzerne wie BioNTech/Pfizer Milliardengewinne, anstelle frühzeitig und massenhaft Impfungen für alle zur Verfügung zu stellen. Die BRD stellt sich dabei konsequent auf die Seite der Unternehmen, indem sie sie erst mit Steuergeldern finanziert, ihnen dann jede Impfdosis teuer abkauft und zusätzlich die Freigabe der Impfstoffpatente ablehnt.
Wir müssen das Desaster ausbaden
Der Kapitalismus und der ihm dienende deutsche Staat hat also die Verantwortung dafür zu tragen, dass Impfungen selbst schon ein Privileg sind, in Deutschland und weltweit erst Recht. Die Sonderbehandlung von Geimpften wurde aufgrund des Mangels funktionierender Impfstoffversorgung deswegen auch zunächst vom Staat selbst abgelehnt – zu groß die Sorge vor dem Unmut der ungeimpften Bevölkerung. Jetzt, nach einigen Monaten des Impfens, kehrt sich die Frage für die Herrschenden um: Wie noch die Grundrechtseinschränkungen vor Geimpften und Genesenen rechtfertigen, die weder sich noch andere gefährden? Ebenso muss die Wirtschaft wieder angekurbelt und dafür müssen die Menschen weiterhin zum Impfen bewegt werden. Impfprivilegien sind dazu geeignet, weil sich nach den momentanen Plänen der Regierung bestimmte Freiheiten eben nicht “ertesten” lassen sollen, beispielsweise die Aufhebung der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Diese Einschränkungen sind grundsätzlich zu kritisieren und ihr Ende sollte nicht an Impfungen oder eine überstandene Corona-Infektion gebunden werden. Stattdessen hätten von Anfang an wirksame Maßnahmen gegen die Pandemie ergriffen werden müssen, die die Wirtschaft jedoch verhinderte.
Nein zu Impfprivilegien – Ja zu Eigenverantwortlichkeit und Solidarität!
Die Entscheidung, sich impfen zu lassen, sollte grundsätzlich eine private Entscheidung bleiben und nicht an Grundrechte geknüpft werden. Die eingeführten Impfprivilegien stehen dem entgegen und versuchen wieder einmal, das Versagen von Staat und Konzernen auf den Rücken der Bevölkerung abzuwälzen.
Wir dürfen uns nicht spalten lassen und müssen gegen den Ausschluss Nicht-Geimpfter kämpfen, egal ob diese schlicht noch keine Möglichkeit hatten oder bestimmte Ängste vor ihr haben. Wir sind in der Lage, uns durch Eigenverantwortlichkeit und Solidarität gegenseitig zu schützen, während wir gleichzeitig für den weltweiten Zugang zu Impfungen kämpfen müssen.
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Perspektive-Autor seit 2019 sowie Redakteur der Printausgabe. Auszubildender in der Metallindustrie in Berlin und Hobbykünstler.
