Vor zwei Wochen wurde trotz internationaler Repressionen die Initiative „Defend Kurdistan“ ausgerufen. Sie setzt sich für einen Dialog zwischen politischen Kräften in den verschiedenen Teilen Kurdistans und gegen die türkische Besatzung ein. Eine „Friedensgelegation“, an der auch Aktivist:innen aus Deutschland teilnahmen, besuchte kürzlich Initiativen und Parteien in Südkurdistan. Bei der Rückreise nach Deutschland wurden sie nun bei einem aggressiven Polizeieinsatz kurzzeitig festgesetzt.

Schon am 12. Juli machte der deutsche Staatsapparat auf sich aufmerksam, als er eine Friedensdelegation in die kurdischen Regionen an der Ausreise hinderte. Damals wurde 15 Mitgliedern die Ausreise untersagt, darunter auch einer der beiden Vorsitzenden der Linksfraktion der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir.

Im Nachgang fragte die Linksfraktion bei der Bundesregierung nach, welche Absichten vorlägen, um die Ausreise zu verhindern. Die Bundesregierung verwies daraufhin an weitere Behörden. Demnach sei ein Zusammenhang mit einer Aktion der PKK anzunehmen gewesen.

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jeplke erklärte dazu: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie ihre diesbezüglichen Informationen öffentlich macht. Denn der Verdacht, dass hier trübe Quellen aus dem Umfeld des türkischen Geheimdienstes als Rechtfertigung für das willkürliche Vorgehen der Bundespolizei gegen die Friedensdelegation herangezogen wurden, steht im Raum”, so Jelpke.

Dennoch konnte die Friedensdelegation ihre Reise antreten. Nachdem Fahrten ins Qendîl-Gebirge, in das Flüchtlingscamp Mexmûr und in die ezidische Siedlungsregion Şengal in den letzten Tagen von den Sicherheitskräften verhindert wurden, konnten vergangene Woche Gespräche mit kurdischen Abgeordneten im irakischen Parlament, dem Gouverneur von Silêmanî, der  Freiheitsbewegung Tevgera Azadî und der  Kommunistischen Partei Kurdistan stattfinden.

Zugriff am Flughafen

Bei der Rückreise eines Teils der Delegation nach Deutschland am gestrigen Sonntag wurden dann weitere Mitglieder der „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ festgenommen. Der Zugriff erfolgte durch die hessische „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ (BFE) am Frankfurter Flughafen. Ohne weitere Begründung wurden acht Mitglieder erkennungsdienstlich behandelt. Andere Mitglieder wurden mit dem Kopf gegen die Wand gedrückt, wie ein Video zeigt.

Bereits am Mittwoch war eine der letzten Gruppen der Friedensdelegation nach Frankfurt zurück gekommen. Sechs Mitglieder der Delegation wurde dort für mehrere Stunden festgesetzt und verhört. Gerade um eine Wiederholung dieser Situation zu verhindern, wurde für Sonntag zu einem solidarischen Empfang aufgerufen, der nun von der Polizei angegangen wurde.


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