Seit Beginn der Corona-Maßnahmen hat die Überwachung des öffentlichen Raums zugenommen. Die Maßnahmen dienen mancherorts dazu, Debatten zur Überwachung in eine Richtung zu lenken. – Ein Bericht über die Lage in Jena von Elke Weisel.

Die aktuelle Diskussion in Jena ist ein Paradebeispiel für einen gefährlichen Überwachungstrend in Deutschland. Wie vielerorts nutzten derzeit vornehmlich Jugendliche das schöne Wetter auch in Jena, um sich im Grünen zu treffen. So versammelten sich laut Stadtverwaltung Freitagnacht rund 2.000 Menschen im zentral gelegenen Volkspark Oberaue.

Nach Beschwerden über nächtliche Ruhestörung kontrollierte die Polizei mehrere Personengruppen, verzichtete wegen Personalmangels aber auf ihre komplette Auflösung. Einige Jugendliche setzten sich dabei gegen die Kontrollen zur Wehr und gaben den Einsatzkräften zu verstehen, dass sie sich ihren Freiraum nicht widerstandslos nehmen lassen möchten.

Während vor allem junge Menschen seit über einem Jahr in die absolute Passivität und Isolation gedrängt wurden, droht ihnen nun wie am Beispiel Jena eine polizeiliche Kontrolle, bevor sie überhaupt in den Park gehen dürfen. Die Stadt hat angekündigt, die Jugendlichen an den Eingängen des Parks auf harten Alkohol und Lautsprecher durchsuchen zu wollen.

Das bedeutet für viele, dass sie sich noch unsicherer als vorher fühlen, wenn sie sich in der Öffentlichkeit bewegen. Eine Polizeikontrolle ist für alle unangenehm und vor allem für diejenigen, die rassistisches, sexistisches oder homophobes Verhalten der Polizei fürchten müssen.
Hier wird gezielt Raum genommen, der der gesamten Öffentlichkeit, jeder und jedem zusteht. Dies ist bundesweit, wie gerade auch in Jena, ein sich verstärkender Trend.

Parallel zu den Polizeikontrollen wird deshalb bundesweit eine Debatte um die Überwachung von öffentlichem Raum  – auch in Jena – geführt. Dabei ging es v.a. um Videoüberwachung in der Innenstadt. Grund hierfür sind unter anderem die andauernden spontanen Proteste vieler Jugendlicher gegen steigende Mieten und Gentrifizierung. Viele Studierende Jenas müssen z.B. aufgrund der heftigen Mietpreise bereits jetzt in die Nachbarstädte und -dörfer, wie Weimar und Apolda, ausweichen.

Die Stadt schlug nun vor, die Straßen der Innenstadt durch Videokameras überwachen zu lassen, um dem hausgemachten Problem entgegenzuwirken. Auch die innerstädtische Rhetorik verschärft sich unverhältnismäßig: als es am vergangenen Wochenende zu Flaschenwürfen kam und sich eine beamtete Person am Bein verletzte, meint nun die Stadt, von einer „massiven Bedrohungslage“ sprechen zu müssen.

Nicht nur in Jena, sondern auch in anderen deutschen Großstädten geht die Debatte um die Ausweitung von Überwachung in die nächste Runde. Während die Bundesregierung Anfang letzter Woche das Telekommunikationsgesetz verabschiedete, soll  jetzt mit Überwachungskameras der öffentliche Raum abgesichert werden. In Nordrhein-Westfalen soll es sogar es in den nächsten Wochen zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Einschränkung des Versammlungsrechts kommen.


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