In Peru hat der Kandidat der Liste „Peru Libre“ die Präsidentenwahl mit hauchdünnem Vorsprung für sich entschieden. Die Reaktionen sind teils verzückt, teils schockiert, denn die Partei des neuen Präsidenten bezeichnet sich als marxistisch-leninistisch. – Ein Kommentar von Paul Gerber
Verfolgt man nur die Nachrichten der großen deutschen Medienkonzerne, dann drängt sich „Ja“ als Antwort auf die Eingangsfrage auf. So spricht die FAZ davon, ein Linksradikaler sei zum Präsidenten gewählt worden.
Doch Freude über eine friedliche Revolution an den Wahlurnen in Peru wäre absolut deplatziert. Pedro Castillo hat schon vor der Wahl in einem Interview deutlich gemacht, dass er durchaus auch enorm konservative Positionen vertritt. So lehnte er die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, gleichgeschlechtlicher Ehen und Sterbehilfe ab.
Nur ein paar Ausrutscher, bei einem ansonsten fortschrittlichen und revolutionären Kandidaten – vielleicht sogar notwendige taktische Zugeständnisse an konservative Wähler:innenkreise in Peru?
Ein Blick auf das Wirtschaftskonzept der Partei „Peru Libre“ macht deutlich: revolutionäre Veränderungen sind nicht nur deshalb nicht zu erwarten, weil es keine breite Volksbewegung in Peru gibt, die sie durchsetzen könnte, sondern auch, weil die gewählte Partei sie überhaupt nicht im Programm hat.
Dieses sieht nämlich ausdrücklich eine soziale Marktwirtschaft mit einem unternehmerisch tätigen Staat vor, der den Markt „reguliert“ und den Lebensstandard der Arbeiter:innen und Bäuer:innen im begrenzten Maße anheben soll.
Ein marxistisches Wirtschaftsprogramm würde sicherlich anders aussehen, als das zu verwirklichen, was zum Beispiel in Deutschland seit 70 Jahren Praxis ist. Jedoch gibt es einen Unterschied zwischen Deutschland und Peru. Während deutsche Konzerne überall auf der Welt Menschen und Ressourcen ausbeuten, gehört Peru zu den armen und abhängigen Ländern, die von Deutschland und anderen Großmächten ausgebeutet werden.
Selbst ein derart zahmes Programm ist aus Sicht ausländischer Investor:innen für Peru nicht vorgesehen: sie wünschen sich einen Staat, der die Menschen – sollten sie z.B. protestieren oder Widerstand gegen ihre Ausbeutungsbedingungen leisten – wieder unter Kontrolle bringt und in dem Maße Infrastruktur aufbaut, wie es für den Transport der Rohstoffe und landwirtschaftlichen Produkte aus dem Land heraus notwendig ist.
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Um Sozialprogramme zu finanzieren, müsste der peruanische Staat also wohl oder übel mehr Steuern verlangen, von seinen Bürger:innen, aber eben auch von den (oft ausländischen) Unternehmen. Gut möglich also, dass Castillo – obwohl das Label des Marxist-Leninisten nicht viel mehr als ein Marketing-Gag zu sein scheint – von Ländern wie den USA, Deutschland, China oder Russland scharf bekämpft wird.
Eine revolutionäre Umwälzung der peruanischen Verhältnisse dürfen wir nur davon nicht erwarten. Vielmehr wird schon jetzt deutlich, dass eine „Peru Libre“-Regierung einen ähnlichen Weg wie Bolivien oder Venezuela einschlagen wird.
