Die G7-Staaten planen eine weltweite „Infrastrukturpartnerschaft“ als Gegenmodell zur chinesischen „Neuen Seidenstraße“. In einem internen Strategiepapier ist von Bauprojekten in „Schwellen- und Entwicklungsländern“ und Investitionen in „klimafreundliche Technologien“ die Rede. Der Plan ist ein Beispiel dafür, wie Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Vorwände für knallharte Geopolitik herhalten müssen. – Ein Kommentar von Thomas Stark.
Vor blumigen Worten scheuen die G7-Staaten bei ihrem neuesten Großprojekt nun wahrlich nicht zurück. „Build back better world“ (B3W) soll die Initiative heißen, wie aus einem internen Strategiepapier hervorgeht, das dem Handelsblatt vorliegt.
Das Ziel ist, eine weltweite „Infrastrukturpartnerschaft“ aufzubauen und Bauprojekte in „Schwellen- und Entwicklungsländern“ voranzutreiben. Dabei gehe es um die Förderung „klimafreundlicher Technologien“, der Gesundheitssysteme und der Digitalisierung. Wenn man gerade schon die Welt verbessert, darf natürlich auch die „Gleichstellung von Männern und Frauen“ nicht fehlen. Dazu soll es „hohe“ Arbeits- und Umweltstandards geben sowie Transparenzvorschriften zur Verhinderung von Korruption. Doch was sich nach ganz viel Fortschritt und Gerechtigkeit anhört, bewertet das Handelsblatt zu Recht als „geopolitische Kampfansage“.
Angriff auf Chinas Seidenstraße
Denn hinter „Build back better world“ steckt nichts anderes als der Gegenangriff der G7 auf Chinas „Belt-and-Road“-Initiative (BRI) – das Megaprojekt der Volksrepublik zur wirtschaftlichen und technologischen Eroberung Eurasiens und der Welt: „Seit dem Start von BRI in 2013 haben chinesische Banken und Unternehmen alles, von Kraftwerken, Zugstrecken, Straßen und Häfen, zu Telekommunikationsinfrastruktur, Glasfaserkabeln und smarten Städten rund um die Welt finanziert und gebaut.“. Im Zentrum der Initiative stehen sechs Landkorridore durch Zentralasien, Westasien und Indochina und der Ausbau der „maritimen Seidenstraße“ von China über Südostasien, Indien und Ostafrika bis ans Mittelmeer.
Über 2.600 Einzelprojekte soll Chinas „Neue Seidenstraße“ inzwischen umfassen und etwa 3,7 Billionen Dollar kosten. Wollen die G7-Staaten dieser Kapitalexportoffensive und geostrategischen Expansion Chinas etwas entgegensetzen, werden sie ähnliche Summen mobilisieren müssen. Von bis zu 2,7 Billionen Dollar ist die Rede. Vor allem aber brauchen sie eine Strategie, um China in den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas wirksam zu kontern. Und hier bieten sich „Klimaschutz“ und „Nachhaltigkeit“ tatsächlich an – nämlich als Narrative für die wirtschaftliche Kriegsführung auf den Gebieten der Energieversorgung und der Technologie.
Chinas Expansion hängt an fossilen Brennstoffen
Der Kernpunkt dabei: China ist zwar selbst einer der führenden Staaten bei der Entwicklung von Solar- und Windenergie und bricht hier regelmäßig Rekorde . Für seine Expansionspläne wird das Land jedoch noch lange Zeit auf fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas angewiesen sein.
So fließt der überwiegende Teil der Energieinvestitionen im Rahmen von BRI bislang in die Nutzung fossiler Energieträger. Im eigenen Land braucht China vor allem Kohle, um seinen riesigen und dabei stark wachsenden Energiebedarf zu decken. Im vergangenen Jahr hat China seine Stromerzeugungskapazitäten um eine Leistung von 191 Gigawatt (GW) erweitert – was ungefähr in derselben Größenordnung liegt wie die in Deutschland installierte Gesamtleistung (224,7 GW).
Der überwiegende Teil der neu hinzugekommenen Kraftwerkskapazitäten entfiel in China dabei auf Solar- und Windenergie (120 GW). Trotzdem liegt der Anteil der Kohle an der Stromerzeugung dort noch immer bei 70 Prozent, und das Land hat neue Kohlekraftwerke hinzugebaut (56 GW), um die Versorgungssicherheit für seine expandierende Industrie zu gewährleisten. Tatsächlich entfällt über die Hälfte des jährlichen globalen Kohleverbrauchs allein auf China.
Die G7-Staaten können den Anteil ihrer fossilen Energieproduktion deutlich schneller herunterfahren als ihr aufstrebender Konkurrent in Asien. US-Präsident Biden etwa plant einen CO2-freien Stromsektor bis 2035, während China seine Gesamtwirtschaft erst bis 2060 kohlenstoffneutral umbauen will. Ein kalkulierter Angriff auf die fossile Energieproduktion, etwa über internationale Verträge und Strafzölle, ist also ein effektiver Weg, um Chinas Expansionspläne zu bremsen.
Nationaler Energieplan oder Kampf gegen kapitalistische Umweltzerstörung?
Kohle, Öl und Gas als Rückgrat der russischen Wirtschaft
Dies gilt umso mehr, als Chinas strategischer Bündnispartner und Kohlelieferant Russland noch weitaus stärker von fossilen Energien abhängt. Die stagnierende Wirtschaft des Landes basiert im Wesentlichen auf dem Geschäft mit Gas, Öl und Kohle. Um ökonomisch nicht noch weiter hinter den anderen imperialistischen Ländern zurückzufallen, muss der russische Staat die Förderung dieser Rohstoffe in den nächsten Jahren dringend weiter ausbauen.
Entsprechende Pläne bestätigte kürzlich der Energieminister des Landes, Nikolaj Schulginow: „Wir müssen uns nicht beeilen mit dem Ausstieg aus Kohlenwasserstoffen.“ Bereits 2018 hatte Russland verkündet, seine Kohleförderung bis 2030 um 40 Prozent zu steigern. Das Land ist nach Australien und Indonesien der größte Exporteur des Brennstoffs. Entsprechend groß ist die Gefahr, die Russlands Wirtschaft durch die westliche Offensive mit erneuerbaren Energien droht.
Die Internationale Energieagentur (IEA), die der westlichen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angegliedert ist, hatte Mitte Mai das sofortige Ende aller Investitionen in neue Öl-, Gas- und Kohleprojekte gefordert. Laut Einschätzung des Institute of International Finance (IIF) sind die Risiken für die russische Wirtschaft durch die westliche Klimapolitik größer als die durch eventuelle neue Sanktionen.
Ein besonders großes Risiko berge der „Green Deal“ der EU und die geplante CO2-Grenzabgabe für Importe aus Drittstaaten – die quasi ein Frontalangriff auf Russlands Öl-, Gas- und Kohlegeschäft ist. Hinzu kommt, dass die EU auch die Atomenergie, die in Russland zwanzig Prozent der Stromerzeugung ausmacht, nicht als ‚grünen Strom‘ anerkennt: Eine Politik, die Deutschland bislang erfolgreich gegen Frankreich durchgesetzt hat – das ebenfalls ein großer Atomenergieproduzent ist. Betroffen von diesem Punkt wären z.B. Zölle auf Wasserstoff, der mit Strom hergestellt wurde.
Klimafreundlicher Kampf um die Neuaufteilung der Welt?
Hinter der internationalen „Klimapolitik“ der G7-Staaten steckt also bei näherem Hinsehen nichts anderes als knallharte Geopolitik. Es geht um den Machtkampf mit anderen imperialistischen Staaten wie China und Russland, und dieser Machtkampf wird eben auch auf den Feldern der Energieversorgung und der technologischen Vorherrschaft ausgetragen. Wie klima- und umweltfreundlich die Energie- und Technologiepolitik der kapitalistischen Staaten tatsächlich ist, zeigen das Geschäftsmodell der CO2-Zertifikate oder ein genauerer Blick auf das Elektroauto.
Hinzu kommt, dass der Kampf um Rohstoffe sich beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf andere Materialien wie Lithium oder Cobalt verlagert und in den nächsten Jahrzehnten erheblich verschärfen dürfte – beim Staatsstreich in Bolivien von 2019 etwa ging es nicht zuletzt um die Kontrolle über die Lithiumreserven des Landes.
G7-Gipfel in Großbritannien
Bezüglich der chinesischen Belt-and-Road-Initiative ist ein vertrauliches Dokument des Auswärtigen Amtes, über das kürzlich berichtet wurde, schon wesentlich deutlicher als das blumige „Build back better world“-Papier: Peking schaffe „parallel zu etablierten multilateralen Institutionen sinozentrische Strukturen, die nicht in unserem Interesse liegen“, heißt es darin. China nutze die Seidenstraßen-Initiative, „um politischen Einfluss global auszudehnen, globale Standards und Normen nach eigener Vorstellung zu prägen und Industriepolitik, insbesondere durch Förderung von Staatsunternehmen, voranzutreiben.“ Eine Antwort darauf fordert unter anderem der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) schon seit längerem.
Über die Gegenoffensive beraten werden die G7-Staaten in den nächsten Tagen bei ihrem Gipfeltreffen im englischen Cornwall. Eingeladen sind dazu auch die „Quad“-Staaten Australien und Indien sowie Südafrika und Südkorea. Treibende Kraft der Initiative sind die USA. Die Anti-Seidenstraße soll auch im Abschlussdokument des Gipfels Erwähnung finden: „Wir glauben, dass unsere Länder durch gemeinsame Werte und eine gemeinsame Vision für die globale Infrastrukturentwicklung verbunden sind. (…) B3W wird die Instrumente der Entwicklungsfinanzierung auf die großen Aufgaben unserer Zeit ausrichten.“
