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Freitag, März 29, 2024
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    Mehr Polizist:innen an faschistischen Chats beteiligt

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    In den vergangen Wochen ist es erneut zu Ermittlungen gekommen: mehrere Polizist:innen sollen an faschistischen Chats teilgenommen haben. Die Zahl liegt höher als bisher bekannt, der hessische Innenminister geht von rund 49 aktiven Beamt:innen aus.

    Im Landtag gab Hessens Innenminister Peter Beute die Zahl von 49 aktiven Beamt:innen bekannt, die an sieben verschiedenen Chatgruppen mit unterschiedlichen Inhalten teilgenommen haben sollen. Damit werden weit mehr Polizist:innen als bisher vermutet beschuldigt, Teil von rechten Chats gewesen zu sein. Darunter sollen sich Beamt:innen des Landeskriminalamtes, des Landespolizeipräsidiums und verschiedener hessischer Polizeipräsidien befunden haben, außerdem sieben Teilnehmer:innen, die keine hessischen Polizist:innen seien.

    Laut dem derzeitigen Ermittlungsstand haben sich nicht alle Chat-Teilnehmer:innen aktiv an der Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte beteiligt. Gegen 24 der 56 Chatteilnehmer:innen werde nicht strafrechtlich vorgegangen und auch nicht disziplinarisch. Unter anderem, weil es bei ihnen gerade „keine Vorwurfslage“ gäbe, so Innenminister Peter Beuth (CDU). Vor wenigen Tagen hatte Beuth das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums auflösen lassen, ebenfalls wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizist:innen in Chatgruppen.

    Die laufenden Ermittlungen beziehen sich vor allem auf die Verbreitung volksverhetzender Inhalte. Ermittelt wird dabei gegen 20 Polizist:innen im Alter von 29 bis 54 Jahren. Bei den Beschuldigten handelt es sich sowohl um ehemalige als auch 19 aktive Beamt:innen. Davon waren 18 Mitglieder des SEKs. In den Chats sollen unter anderem Hakenkreuze und Hitlerbilder ausgetauscht worden sein.

    Die Erklärung von Minister Beuth zeigt nun, dass es sich um eine deutlich größere Dimension handelt als bislang bekannt. Zudem stellt sich die Frage, warum das LKA Hessen die Ermittlungen führe, obwohl in dem Fall auch gegen zwei LKA-Beamte vorgegangen werde, so Hessens SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser laut Hessenschau.

    Ursprünglich war lediglich gegen einen 38-jährigen Beamten des Spezialeinsatzkommandos des Frankfurter Polizeipräsidiums wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie ermittelt worden. Im Laufe der Ermittlungen entdeckten die Ermittler:innen dann mehrere Chats, in denen sie zum Teil strafrechtlich relevante Inhalte feststellten und zahlreiche weitere Teilnehmer:innen als Polizist:innen identifizieren konnten. Den Ermittlungen zufolge stammen die faschistischen Beiträge vor allem aus den Jahren 2016 und 2017, die letzten relevanten Chats sind aus dem Jahr 2019.

    In der hessischen Polizei beginnen sich die Verfahren zu häufen. Seit 2015 liefen gegen hessische Polizeibeamt:innen 77 Verfahren wegen Verdachts einer rechtsradikalen Gesinnung, teilte das Innenministerium vergangenen Oktober mit. In den vergangenen drei Jahren soll es einem Lagebericht zufolge etwa 380 „Rechtsextremismus-Verdachtsfälle“ in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gegeben haben.

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