Schon 2018 fand mit den neuen Polizeigesetzen ein massiver Einschnitt in unsere Grundrechte statt. Viele Bundesländer holen nun im Schatten der Pandemie zum nächsten Schlag aus und wollen neue Versammlungsgesetze erlassen – auf Kosten unserer Freiheit. – Ein Kommentar von Leon Hamacher

Seit der Förderalismus-Reform im Jahr 2006 haben die Bundesländer die Möglichkeit, das Versammlungsgesetz des Bundes durch Landesgesetze zu ersetzen. Davon wollen mehrere Bundesländer nun Gebrauch machen und eigene Gesetze erlassen, allen voran Nordrhein-Westfalen. Dabei dürfte der Entwurf in weiten Teilen auch von anderen Bundesländern übernommen werden. Wer auf mehr Freiheiten hofft, wird enttäuscht – Aktivist:innen haben den Entwurf nicht zu Unrecht „Versammlungsverhinderungsgesetz“ getauft. Die gravierendsten Verschärfungen sind folgende:

Abschaffung der „Polizeifestigkeit“

Das bedeutet, dass man künftig auf An- und Abreise zu und auf Versammlungen selber – je nach Polizeigesetz sogar anlasslos – durchsucht werden darf, wobei die Personalien festgestellt werden dürfen. So kann sich der Staat leicht einen Überblick verschaffen, wer gerade gegen ihn oder seine Politik auf die Straße geht. Darüber hinaus sollen unter dem Stichwort „Übersichtsaufnahmen“ künftig Kundgebungen und Demonstrationen abgefilmt werden dürfen, ohne dass es dafür einen Anlass wie z.B. begangene Straftaten mehr braucht.

„Militanzverbot“

Es ist schon verboten, auf Demonstrationen in Uniform zu laufen. Nun soll bereits „uniformähnliches“, „gewaltbereites“ und „paramilitärisches“ Auftreten untersagt werden. Im Gesetzesentwurf wird offen zugegeben, dass damit die Klimagerechtigkeitsbewegung „Ende Gelände“ sowie Demonstrant:innen, die sich durch einheitliche schwarze Kleidung vor Repression schützen wollen, kriminalisiert werden sollen.

„Störverbot“

Auch die antifaschistische Bewegung ist im Visier der Landesregierung. Sind momentan noch Sitzblockaden o.ä. gegen Naziaufmärsche vom Versammlungsrecht geschützt, sollen alle Versammlungen, die andere Zusammenkünfte stören oder verhindern, zukünftig eine Straftat sein. Mehr noch: Allein der Aufruf, z.B. faschistische Demonstrationen zu verhindern oder sogenannte „Blockadetrainings“ durchzuführen, soll Ärger mit der Justiz einbringen.

Versammlungsverbote an „symbolträchtigen Orten und Tagen“

Nach dem Bundesrecht kann eine Versammlung nur verboten werden, wenn sie die „öffentliche Sicherheit“ gefährdet. Nach dem neuen Gesetzesentwurf soll ein Verbot nun schon greifen, wenn ein Ort oder Tag als „symbolträchtig“ eingestuft werden – wann etwas „symbolträchtig“ ist, bleibt jedoch unklar. So wird der Willkür bei Polizei und Versammlungsbehörden Tür und Tor geöffnet.

Repression als Antwort auf die Krise

Weshalb werden diese Verschärfungen gerade jetzt durchgesetzt? Die Antwort ist relativ einfach: Die Wirtschaftskrise und die mit ihr einhergehenden Verschlechterungen für unsere Lebenssituation geben uns mehr denn je Grund auf die Straße zu gehen. Das beweist auch, dass im letzten Jahr deutlich mehr Versammlungen angemeldet wurden als in den Jahren davor – trotz Lockdowns. Für den Fall, dass sich diese Proteste zu einer Bewegung entwickeln, die sich nicht mehr integrieren ließe, rüstet der Staat militärisch wie juristisch immer weiter auf. Zur Sicherheit der Kapitalist:innen werden unsere Freiheiten beschnitten.

Bündnis ruft zu Protest auf

Diese Pläne bleiben nicht unwidersprochen. Schon in den vergangenen Monaten gingen in mehreren Städten NRWs hunderte Menschen gegen das neue Versammlungsgesetz auf die Straße. Zudem hat sich ein NRW-weites Bündnis gegründet, welches das Ziel hat, das verschärfte Gesetz zu verhindern. Für den 26.06. plant es ab 13 Uhr eine Demonstration am DGB-Haus in Düsseldorf. Im Aufruf heißt es: „Der Entwurf der Landesregierung ist durch und durch autoritär gestrickt: Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen, um damit (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, verkehrt er die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft ins Gegenteil und muss daher unbedingt gestoppt werden!“


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