Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause eine Gesetzesverschärfung durchbringen, welches sich gegen Organisationen auf der „EU-Terror-Liste“ richtet. Darunter sind zum einen islamistische Organisationen zum anderen jedoch auch revolutionäre Organisationen aus Kolumbien, Philippinen, Peru, Kurdistan, Palästina, Türkei und Sri Lanka die teils seit Jahrzehnten gegen faschistische Unterdrückung kämpfen.
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