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Dienstag, April 16, 2024
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    Reichenparadies Deutschland

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    Seit 1893 existiert in Deutschland die Vermögenssteuer. Sie diente unter anderem dazu, Kriege vorzubereiten. Seit mehreren Jahren wird diese Steuer allerdings überhaupt nicht mehr erhoben, obwohl die Schere zwischen Arm und Reich immer gravierender auseinander klafft. Das geht vor allem zu Lasten der Arbeiter:innenklasse. – Ein Kommentar von Jona Zhitia

    35 Prozent des gesamten Nettovermögens in Deutschland gehört weniger als 1 Prozent der Bevölkerung. Umgekehrt besitzen 90 Prozent der Bevölkerung zusammen in etwa so viel wie dieses 1 Prozent.

    In welcher der zwei Gruppen wir die Leute finden, die das Vermögen tatsächlich generieren ist klar: Es sind die Arbeiterinnen und Arbeiter. Sie tragen eine immer größere Last des Steueraufkommens, während die Steuerlast bei Unternehmen und Reichen immer weiter sinkt.

    Unternehmenssteuer im freien Fall

    Seit etwa 20 Jahren befindet sich die Unternehmenssteuer im freien Fall: 1995 betrug sie noch fast 60%, bis 2010 wurde sie auf 30% abgesenkt. Angesichts der Wirtschaftskrise fordert die CDU nun eine weitere Absenkung auf 25%. Im SPD-Ministerium wird das schon vorbereitet.

    Kapitalisten entlasten: SPD-Ministerium bereitet im Geheimen eine Senkung der Unternehmenssteuer vor

    Hinzu kommen Subventionen, bei denen Unternehmen die Steuern, die sie mit der einen Hand gezahlt haben, mit der anderen Hand zurück bekommen – beispielsweise der Online-Versandhändler Zalando, der Millionen an Subventionen erhielt.

    Großkonzerne wie Amazon zahlen in ihren Heimatländern ebenso wie in Deutschland nur ein Minimum an Steuern – obwohl sie überall Profite machen. Sie nutzen stattdessen verschiedene Gesetzeslücken, um die Steuerzahlungen zu umgehen.

    Falls sie dann doch gerichtlich zur Kasse gebeten werden, weisen solche Konzerne wie Amazon gerne darauf hin, dass die Anklageschrift rechtliche und sachliche Fehler enthalte. Das macht wütend.

    Vor allem wenn man bedenkt, dass die Regierung seit Jahrzehnten beklagt, kein Geld für Sozialleistungen und Gesundheitssystem zu haben, aber scheinbar ohne Probleme auf Milliardeneinkünfte durch angemessene Besteuerungen von Milliardär:innen und Millionär:innen verzichten kann.

    Erben besteuern!

    Nicht nur in der Unternehmenssteuer werden Reiche geschützt – Gerade vererbte Unternehmen sind eine Profit-Maschine. Mittlerweile drängt unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) darauf, hier die Steuern für Konzerne und Vermögende einzuführen bzw. zu erhöhen.

    So kann zum Beispiel heute unter bestimmten Umständen das Betriebsvermögen ohne Erbschaftssteuer weitergegeben werden. Das heißt, dass im Todesfall eines Vermögenden sein Unternehmen nicht besteuert wird, obwohl er das Unternehmen an seine Nachkommen vermacht.

    Die CDU und Wirtschaftsverbände wollen, dass das so bleibt, da Unternehmen schon viele steuerliche Lasten in Deutschland tragen müssten. Im internationalen Vergleich steht Deutschland dabei dennoch hinten an.

    Keine Steuer auf große Vermögen

    Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1997 ist die Vermögenssteuer ausgesetzt. Das Gericht hatte zwar kritisiert, dass Immobilien höher bewertet und damit stärker besteuert würden – nicht aber die Steuer als Ganzes für ungültig erklärt. Dennoch hat keine der nachfolgenden Regierungen – weder rot, grün, gelb noch schwarz – seitdem das Gesetz nachgebessert.

    Kleines Rechenbeispiel: würde in Deutschland eine Vermögenssteuer von nur 1 Prozent eingeführt werden, dann würde das die Steuereinnahmen um 20 Milliarden erhöhen. 20 Milliarden sind vielleicht auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber sie könnten die Lebens- und Arbeitsqualität vieler  Arbeitender im öffentlichen oder staatlichen Dienst, wie Lehrer:innen oder Pfleger:innen, verbessern. Es ist daher sehr frustrierend, dass die deutsche Regierung das nicht als erstrebenswert sieht.

    Die Krise wird auf den Rücken der Arbeiter:innen ausgetragen

    Während Covid-19 und der Wirtschaftskrise haben sich die Unterschiede natürlich vergrößert. So kamen Vermögende größtenteils ohne Kratzer durch die Krise, gleichzeitig mussten besonders Menschen mit geringem Einkommen harte Einschnitte erleiden.

    Immer wieder und vor allem im letzten Jahr wurden Rettungspakete vereinbart. Sie wurden unter anderem mit den Steuergeldern der Arbeiter:innenklasse bezahlt. Diese Rettungspakete gingen allerdings nicht an die leidende Bevölkerung, sondern an Konzerne, die dann dennoch auf Kurzarbeit umstellten oder gleich Massenentlassungen vornahmen.

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    Da passt auch ins Bild, dass vor allem Milliardäre ihr Vermögen während der Krise durch Sparmaßnahmen, Massenentlassungen oder Subventionen vergrößern konnten: 600 Milliarden Dollar besitzen derzeit nur 134 Menschen in Deutschland.

    Es ist natürlich nicht einfach nur nett, Geld zu haben. Männer z.B., die unterhalb der Armutsgrenze leben, haben eine zehn Jahre kürzere Lebenserwartung als die Besserverdienenden. In Deutschland ist die Zahl derjenigen, die in Armut leben, seit Corona auf 15,9 Prozent gestiegen. Je geringer das Einkommen, desto schlechter ist auch die gesundheitliche Versorgung und Prävention. Die psychische Belastung ist höher. Der Zugang zu Bildung ist außerdem geringer.

    Oft wird die Einkommens- und Vermögensverteilung als „nur“ unfair oder ungerecht in den Medien verhandelt. Aber das ist ein Euphemismus und wir müssen uns bewusst werden: Diese Politik ist nicht nur einfach unfair, sie fordert jeden Tag Menschenleben.

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