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Samstag, Juli 13, 2024
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    Rigaer Straße 94: Bewohner:innen in Berlin Friedrichshain wehren sich gegen Polizeiangriffe

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    Seit Mittwoch versucht die Polizei, in das Areal rund um die Rigaer Straße 94 mit Gewalt zu einzudringen. Grund dafür sei eine Brandschutzprüfung des Hauses. Die Betroffenen befürchten, dass die Polizei sie lediglich als vorgeblichen Grund vorschiebt, um das Wohnprojekt auszuspähen und eine mögliche Räumung einzuleiten. Gegen den Widerstand von Bewohner:innen, Anwohner:innen und Unterstützer:innen werden nun Wasserwerfer und Räumpanzer eingesetzt.

    Seit gestern kommt es in der Rigaer Straße im Berliner Bezirk Friedrichshain zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Bewohner:innen sowie Unterstützer:innen des Wohnprojekts. Der Berliner Senat hatte angekündigt, im Bereich um das Wohnprojekt eine „Rote Zone“ einzurichten. Dort sollte ein Park- sowie Demonstrationsverbot gelten. Gegen diesen Beschluss setzten sich gestern circa 200 Personen zur Wehr, errichteten Barrikaden und beantworteten die Angriffe der Polizei mit Wurfgeschossen. 

    Die Vorbereitungen der für Donnerstag geplanten „Brandschutzbegehung“ begannen am Morgen des Vortags.

    Die Bewohner:innen hatten im Vorhinein angeboten, den Brandschutzprüfer „freundlich zu empfangen“, sofern die Polizei draußen bliebe. Das Angebot der Bewohner:innen, die statt einer Begehung eine Räumung befürchten, schlug der Brandschutzprüfer allerdings aus.

    Dieses Jahr hatte es schon mehrere Brandschutzbegehungen gegeben, die ohne Polizeibegleitung friedlich durchgeführt wurden. Der heutige Polizeieinsatz ist also aus Sicht der Protestierenden als rein taktisches Manöver zu werten.

    Die mögliche Räumung des Projekts ist stark umstritten. So ist das Haus nicht gänzlich besetzt, da für einige Wohnungen reguläre Mietverträge bestehen. Eine Räumung würde aus Sicht von Kritiker:innen das Aushebeln von Grundrechten bedeuten. 

    Des weiteren konnte durch die komplizierten Besitzverhältnisse nicht eindeutig geklärt werden, wer der:die eigentliche Besitzer:in des Hauses ist. Laut widersprüchlicher Gerichtsaussagen soll das Haus der Briefkastenfirma „Lafone Investments Limited“ gehören, was allerdings strittig ist.

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