Alle Jahre wieder in der Türkei: eine pro-kurdische Partei wird mit Repressionen überzogen und schlussendlich einem Verbotsprozess unterzogen. Hinter dem Vorwurf, die HDP strebe „die Zerstörung und Eliminierung der unteilbaren Integrität des Staates und seiner Nation“ an, steht die Angst, dass Erdogans Palast unter sich selbst zusammenbricht. – Ein Kommentar von Sakine Çiftçi
Neueröffnung des HDP-Verbotsverfahrens
März 2021: kurz nachdem der HDP-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioglu aus dem Parlamentssaal heraus unter Protesten festgenommen und ihm seine parlamentarische Immunität entzogen wurde, wurde ein Verbotsverfahren gegen die HDP eröffnet. Die Partei strebe die „Zerstörung und Eliminierung der unteilbaren Integrität des Staates und seiner Nation“ an, sie sei gebunden an die PKK und unterstütze Terroristen, usw. Dieser erste Anlauf hielt jedoch nicht lange stand, da es erhebliche formelle Fehler gab: u.a. waren manche der angeklagten Politiker:innen schon tot. Nun wurden die Akten überarbeitet und liegen erneut auf dem Tisch.
Noch ein Verbot, noch ein Versagen
Verbotsverfahren gegen pro-kurdische Parteien in der Türkei sind alles andere als eine Seltenheit oder eine Überraschung. Ganz im Gegenteil haben sie eine lange Tradition: die erste pro-kurdische parlamentarische Partei gründete sich schon Anfang der 1990er Jahre. Die damalige Abgeordnete Leyla Zana löste einen Skandal aus, als sie den parlamentarischen Eid in ihrer kurdischen Muttersprache ablegte. Sie wie auch viele andere wurden wenige Jahre später verhaftet, ihre Partei verboten und manche von ihnen wurden erst zehn Jahre später wieder freigelassen. In dieser Geschichte ist die HDP die achte pro-kurdische Partei.
Nach jedem Verbot entstand eine neue, mit neuem Namen, teilweise neuen Menschen, den selben Repressionen und Hürden. Gleichzeitig ist die HDP diejenige, die es seit langem trotz 10%-Hürde geschafft hat, ins Parlament einzuziehen; diejenige, die 6 Millionen Stimmen hinter sich vereint hat und das trotz eines allgemeinen Klimas der Angst und Repression für alle, die sich in ihrem Umfeld aufhalten. Diejenige, die trotz hunderter Verhaftungen immer noch die drittgrößte Kraft im Parlament ausmacht. Auch im Vergleich mit den verschiedenen pro-kurdischen Parteien, die es vorher schon gab, hat die HDP eine enorme Massenbasis und politische Bedeutung. Diese Größe und Stärke trotz des immer offeneren Faschismus in der Türkei muss im Hinterkopf behalten werden, wenn die HDP jetzt von manchen Stimmen tot gesagt werden sollte: die HDP ist heute noch größer und stärker als einige ihrer Vorgängerparteien. Nach jedem Verbot wurden neue Parteien aufgebaut, nach jedem Verbot wurde die Bewegung weitergeführt.
Wenn das eigene Haus brennt…
Das Verbotsverfahren gegen die HDP kommt nicht von ungefähr: In der aktuellen Situation steht Erdogans Palast, in dem alle Fäden des Regimes zusammenlaufen, auf einem sehr wackligen Fundament. Die Wirtschaftskrise, die die Menschen in Arbeitslosigkeit und Hunger treibt, vertieft sich weiterhin täglich; Selbstmorde von Arbeiter:innen, die ihre Familien nicht mehr ernähren können, sind zu einem drängenden Thema geworden. Gleichzeitig hat die fatale Corona-Politik noch weitere tausende Leben von Arbeiter:innen gefordert, die sich kein #stayathome und keine gute Krankenversicherung leisten können. Auch wenn die Corona-Zahlen der Türkei nicht veröffentlicht werden, wird besonders in der Megastadt Istanbul von extremen Werten ausgegangen. Sei es Corona am Arbeitsplatz oder sei es Hunger durch Arbeitslosigkeit – besonders für die Arbeiter:innenklasse in der Türkei und Nordkurdistan ist der Tod heutzutage zum alltäglichen Begleiter geworden.
Die normale Taktik des Regimes, um in solchen Situation die Stimmung im Volk hochzuhalten, ist der Krieg – am besten gegen die Kurd:innen. Die Militäroperation in den südkurdischen Medya-Verteidigungsgebieten war jedoch bis jetzt immer noch nicht erfolgreich. Ganz im Gegenteil gab es große Verluste auf Seiten des türkischen Militärs und nicht die Gewinne, mit denen man gerechnet hatte. Die Verteidigung des Gebiets führte mehr zu einer Stärkung der Moral bei der Guerilla, als dass sie den erwünschten Kriegsrausch in der Bevölkerung ausgelöst hätte.
Nicht zu vergessen ist auch die erstarkende Frauenbewegung in der Türkei und Nordkurdistan, die trotz Demonstrationsverboten Zehntausende gegen die Abschaffung der “Istanbul-Konvention” und für ein Ende der Gewalt gegen Frauen auf die Straße bringt, mit Slogans wie „Tayyip flieh, flieh, flieh: die Frauen kommen!“.
Und auf all das kommt noch ein Mafiaboss, der nun schon seit Wochen in YouTube-Videos aus dem Exil wöchentliche Enthüllungen über die extremen Verstrickungen von Staat – insbesondere Erdogans Partei AKP – und der Mafia veröffentlicht und damit noch das letzte Vertrauen in die Regierung zerschmettert. Die Entwicklung des Faschismus in der Türkei wird in der Regel an der Handhabung der kurdischen Frage deutlich: Die Zeit der Friedensprozesse ist vorbei. Wenn das Regime in der Krise steckt, dann sollen die unterdrückten Minderheiten im Land als Sündenböcke herhalten, um der Regierung durch blinden Nationalismus die Unterstützung zu sichern. Gleichzeitig ist der kurdische Kampf einer, aus dem seit Jahrzehnten kontinuierlicher revolutionärer Widerstand rührt und der den türkischen Staat in seiner Grundlage angreift. Deshalb ist er das erste Angriffsziel, wenn es darum geht, die politische Widerstandsbewegung zu schwächen.
Demokratische Einheitsfront
Die HDP wird oft einfach als „pro-kurdische Partei“ benannt, aber sie ist weit mehr als das. Dies wird besonders deutlich an den ersten Co-Vorsitzenden der HDP: Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Während Selahattin Demirtas aus der DBP, einer klaren „kurdischen“ Partei bzw. aus der kurdischen Bewegung kommt, war Figen Yüksekdag frühere Vorsitzende der ESP und vertritt damit den marxistischen Flügel. Die HDP ist nicht nur eine „pro-kurdische Partei“, sondern sie stellt eine Einheitsbewegung aller fortschrittlichen Kräfte der Türkei und Nordkurdistans dar. In ihr haben sich alle möglichen kommunistischen, demokratischen, türkischen und kurdischen Kräfte für einen gemeinsamen antifaschistischen Kampf zusammengefunden. Deshalb ist das Verbotsverfahren gegen die HDP nicht nur ein Angriff auf die kurdische Bewegung, sondern auf alle fortschrittlichen Bewegungen im Land.
Wir sind alle HDP!
Dass die HDP so eine demokratische Einheit bildet, stellt einen wichtigen Meilenstein für die politische Widerstandsbewegung in der Türkei und Nordkurdistan dar. Genau aus diesem Grund und aus der Geschichte der etlichen Verbote und Neugründungen heraus sollen nicht nur die Partei verboten und noch mehr ihrer Abgeordneten und Aktivist:innen verhaftet werden, sondern es soll auch ein mehrjähriges Politikverbot für 451 HDP-Politiker:innen verhängt werden, um genau diese Entwicklung einer Neugründung zu erschweren.
Auch wenn mit dem Verbot viele Möglichkeiten der politischen Arbeit erschwert werden und die Repressionen und massenhaften wahllosen Verhaftungen, die in den letzten fünf Jahren eh schon kontinuierlich zugenommen haben, noch einmal auf ein neues Niveau gehoben werden: Die HDP repräsentiert eine vereinte Massenbewegung und ihre Errungenschaften können weder verhaftet noch verboten werden.
