Nachdem die Polizei am vergangenen Samstag die Großdemonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW immer wieder brutal angegriffen hatte und schließlich für deren Abbruch sorgte, bekommt der Protest gegen das Gesetz neuen Aufwind. In Köln demonstrierten spontan mehr als 1.000 Menschen gegen die Polizeigewalt.

Erstaunlich viel wurde in den vergangenen Tagen über die massive Polizeigewalt bei der Großdemonstration gegen das neue Versammlungsgesetz vergangenen Samstag in Düsseldorf in der Presse berichtet. Im Fokus standen dabei jedoch nicht die 100, zum Teil schwerverletzten Demonstrationsteilnehmer:innen, sondern ein DPA-Fotograf, der ebenfalls von der Polizei angegriffen wurde. Dass unter fadenscheinigen Gründen gerade eine Demonstration für Versammlungsfreiheit mithilfe von massiver Polizeigewalt aufgelöst wird, hat dabei sicher einen besonders faden Beigeschmack.

Das Demonstrationsrecht sei am Samstag in Düsseldorf von der Polizei mit Füßen getreten worden, so Rechtsanwältin Anna Busl vom „Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein“ (RAV) bei der spontan für Montag angesetzten Pressekonferenz vor dem Polizeipräsidium in Düsseldorf. „Wir haben die Aufhebung des Versammlungsrechts erlebt. Es gab keine unfriedliche Entwicklung, die die Auflösung der Demonstration gerechtfertigt hätte.“ Busl forderte eine lückenlose Aufklärung und Ermittlungen gegen die leitenden Polizist:innen des Einsatzes. Sie prüfe eine Klage mit dem Ziel, gerichtlich feststellen zu lassen, ob der Polizeieinsatz rechtswidrig gewesen sei.

Erneut mehr als 1.000 Menschen gegen Polizeigewalt auf der Straße

Als Reaktion auf die faktische Zerschlagung der Großdemonstration am Samstag in Düsseldorf, gingen am Montagabend spontan erneut mehr als 1.000 Menschen in Köln gegen die Polizeigewalt und für Versammlungsfreiheit auf die Straße. Auf der Auftaktkundgebung berichteten verschiedene Menschen von der Gewalt und den Demütigungen, die sie durch die Polizei in Düsseldorf erleben mussten.

Auch am Montag war die Polizei mit einem gigantischen Aufgebot an Kräften in Köln vertreten und drohte den Veranstalter:innen immer wieder, in die Versammlung einzugreifen, hielt sich im Endeffekt aber diesmal zurück.

Die Demonstrant:innen ließen sich von den hunderten Polizist:innen nicht provozieren und liefen in einer kämpferischen und lautstarken Demonstration vom Rudolfplatz über die Ringe zum Ebertplatz, wo die Kundgebung mit einem lauten „Versammlungsgesetz? Stoppen jetzt!“ endete.

Der Angriff auf die Demonstration am Samstag wird am Donnerstag im Landtag ein erstes parlamentarisches Nachspiel haben. In einer Sondersitzung in Form einer „aktuellen Stunde“ wird das Innenministerium Rede und Antwort zu dem Polizeieinsatz stehen müssen.


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