Drei Monate vor der Bundestagswahl hat das Wirtschaftsministerium unter der Führung von Peter Altmaier eine erneute Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Dies solle zukünftig automatisch mit der durchschnittlichen Lebenserwartung ansteigen. Zudem soll die Rente nicht mehr parallel zu den Löhnen steigen.
Kaum nehmen die Coronazahlen ab und das Leben der Menschen normalisiert sich wieder ein Stück weit, folgt der nächste Generalangriff auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innen in Deutschland. Erneut soll das Renteneintrittsalter angehoben werden: auf mindestens 68 Jahre.
„Schockartig steigende Finanzierungsprobleme“
Zur Begründung der Maßnahme prognostiziert der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium quasi apokalyptische Zustände, sollten die vorgeschlagenen Reformen nicht durchgesetzt werden. Es drohten „schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025“. Viel Spielraum zum Handeln bleibe also nicht, so die Quintessenz im Gutachten des Beirats.
Nach bisheriger Rechtslage wird die Altersgrenze für das Renteneintrittsalter ohne Abschläge bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Im Augenblick muss jemand 65 Jahre und neun Monate alt sein, um in die reguläre Altersrente zu gehen. Diese Grenze soll nun bis in das Jahr 2042 auf mindestens 68 Jahre angehoben werden. Diese Regelung würde jede:n treffen, der:die heute jünger als 47 Jahre ist.
Außerdem stellt das Gutachten die bisherigen Regelungen zur Finanzierung der Rente und zu den automatischen Rentenerhöhungen in Frage. Demnach soll die Rente nicht mehr parallel zu den Löhnen steigen, sondern maximal die Inflation ausgleichen.
„Das ist der asoziale Oberhammer“
Als „asozialen Oberhammer“ bezeichnet die Linkspartei Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow die Vorschläge. Diese müssten sofort wieder kassiert werden, ansonsten würde es einen Rentenwahlkampf vor der Bundestagswahl geben.
Auch Anja Piel vom Vorstand des DGB kommentiert die Reformvorschläge dementsprechend: der Beirat wolle „Renten drastisch kürzen, Sozialstaat abbauen und Alterssicherung privatisieren; all das, um Arbeitgeber massiv zu entlasten“. Der DGB lehne diesen Vorstoß ab.
