Wegen des schweren Unwetters in NRW und Rheinland-Pfalz hat das Verteidigungsministerium den Katastrophenalarm ausgelöst. Rund 900 Soldat:innen und schweres Bundeswehr-Gerät kommen zum Einsatz.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer löste den militärischen Katastrophenalarm aus. Das bedeutet, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Innern möglich ist. Allein in NRW sind 645 Soldat:innen im Einsatz. Ihre Aufgabe sei in erster Linie, Leben zu retten. Sie würde jedoch auch darüber hinaus tätig, “so lange es nötig ist”, so Generalleutnant Martin Schelleis: “Die Bundeswehr ist an der Seite der Deutschen, wenn sie uns brauchen”.
Die Klimakatastrophe ist der dringende Ruf nach einem neuen System
So fahren derzeit Räum- und Truppentransport-Panzer durch die Straßen einiger schwer getroffener Städte. Die Diskussionen erinnern an die Anfänge der Covid-Pandemie: Der Bundeswehreinsatz im Innern wurde immer weiter normalisiert.
Auch in der aktuellen Situation gibt es daran Kritik, wie sie das Frauenkollektiv, die Internationale Jugend und das Solidaritätsnetzwerk formulieren:
“Konsequenz dieser Umweltkatastrophe darf nicht die weitere Normalisierung der Bundeswehr auf deutschen Straßen sein, sondern muss die bessere Ausrüstung und finanzielle Ausstattung der zivilen Rettungskräfte sein. Statt der immer größeren Einsparungen im Gesundheitswesen und bei den Feuerwehren müssen diese gerade in ländlichen Gebieten wieder gestärkt werden.
Bereits seit Jahren warnen die Feuerwehr-Gewerkschaft und Vertreter:innen der Gesundheitsberufe vor weiteren Einsparungen, sowie davor, dass die Versorgung und Rettung der Menschen nicht mehr gewährleistet werden könne.”
