Heute vor 20 Jahren wurde Carlo Giuliani am Rande des G8-Gipfels in Genua von der italienischen Polizei erschossen. Bis heute wurden weder sein Mörder, noch Politiker:innen oder andere verantwortliche Polizist:innen zur Rechenschaft gezogen. – Ein Kommentar von Michelle Mirabal

Vor 20 Jahren waren Carlo Giuliani und viele tausende weitere Demonstrant:innen in der italienischen Stadt Genua, um gegen den G8-Gipfel zu protestieren, der hier vom 18. – 22. Juli 2001 stattfand. Bei dem hochrangigen Gipfel trafen sich damals die Vertreter:innen der acht reichsten Länder der Welt, um dort ihre Herrschaft abzusichern und auszubauen. Auch die Ausbeutung und Unterdrückung von uns Arbeiter:innen wird bei diesen Treffen international abgesichert und verschärft. Was dort beschlossen wird, findet man später auch auf den Tagesordnungen der Weltbank, dem Internationalen Währungsfond (IWF) und Co. – Gründe, gegen diese Treffen zu protestieren, gibt es also genug.

Am 20. Juli 2001, also genau heute vor 20 Jahren, wurde Carlo Giuliani bei genau diesen Protesten getötet. Aus einem Polizei-Jeep heraus wurde auf die Demonstrant:innen geschossen, eine Kugel traf Carlo. Danach fuhr der Polizeiwagen noch zweimal über seinen Körper. Im Rahmen der Proteste griffen die Carabinieri, so heißt die Militärpolizei in Italien, aber mehr als einmal gewaltsam an: mehrere hundert Demonstrant:innen wurden verletzt, davon einige lebensgefährlich, und mindestens 250 wurden festgenommen.

In der Nacht zum 22. Juli überfielen dann Polizeieinheiten die „Diaz-Schule“, in der mehrere hundert Demonstrant:innen schliefen. Dutzende von ihnen wurden nach dem Polizeieinsatz mit Platzwunden am Kopf in Krankenhäuser eingeliefert. Insgesamt wurden mehr als 500 Menschen verletzt. Die italienische Justiz nutzte zudem die Situation und überzog die italienische Linke mit 10.000en Gerichtsverfahren. Damit beschädigte sie die starke linke Bewegung in Italien nachhaltig.

Der Ermittlungen zu dem Mord an Carlo werfen auch jetzt noch viele Fragen auf: die Carabinieri selbst wurden mit den Ermittlungen gegen ihren eigenen Mann betraut, eine unabhängige Ermittlungsstelle gab es nie. Das führte dazu, das noch in der Ermittlungsphase das Verfahren gegen den mutmaßlichen Mörder – angeblich ein Polizeischüler der Carabinieri – im Jahr 2003 eingestellt wurde. Gerechtigkeit für den Mord an Carlos gibt es also bis heute nicht.

Elena Giuliani, Carlos Schwester, rief ihn noch einige Stunden nach seinem Tod an, eine fremde Stimme antwortete und sagte, es sei alles ok. Hinzu kommt, dass Videomaterial zum Mordvorgang den Polizisten zeigt, wie er die Kugel abfeuert. Der vorgebliche Polizeischüler hielt die Waffe aber in einer Art und Weise, wie es nur speziell ausgebildete Einsatzkräfte können – in 20-jähriger Rekrut wäre dazu nicht in der Lage gewesen. Die Polizei und der Staat waren und sind aber offensichtlich nicht daran interessiert, diese Ungereimtheiten und den Mord aufzuklären und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen.

„Carlo ist von demjenigen getötet worden, der den Abzug gedrückt hat. Aber auch von denen, die die öffentliche Ordnung in jenen Tagen in Genua unverantwortlich und kriminell gehandhabt haben, von denen, die am Reißbrett beschlossen haben, die Bewegung der Globalisierungsgegner niederzuknüppeln. Ich werde mich niemals mit dieser Mauer aus Stillschweigen abfinden können, die man um die direkten und die politisch Verantwortlichkeiten für den Mord an Carlo errichten will“, so Haidi Gaggio, die Mutter von Carlo, über den Mord an ihrem Sohn und die brutalen Angriffe auf tausende Demonstrant:innen.

Auch wenn Carlos Mörder weiter in Freiheit ist, musste der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2017 – 16 Jahre nach den Tagen von Genua – die italienische Polizei zumindest für ihr Brutalität bei den Polizeieinsätzen verurteilen. Die Straßburger Richter werteten das Vorgehen der eingesetzten Polizeieinheiten gegen die Demonstrant:innen als „Folter“. Von Folter sprachen sie wegen der schweren physischen und psychischen Leiden, die die Gewalt der Polizisten bei den Opfern verursacht habe.

Auch 20 Jahre nach dem Mord ist der Kampf um Gerechtigkeit für Carlo Giuliani immer noch aktuell und notwendig!


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