Am 20. Juli hat ein griechisches Gericht 11 Revolutionär:innen aus der Türkei zu 20 Jahren Haft verurteilt. Unter anderem eine Geste mit den Fingern wurde als Beleg für die Zugehörigkeit zu einer revolutionären Organisation gewertet.

Laut der Erklärung der Politischen Gefangenen der Volksfront in Griechenland gab sowohl der türkische Innenminister Süleyman Soylu als auch die Prozesskammer offen zu, dieses schwere Urteil auf besonderen Wunsch der Türkei hin verhängt zu haben.

Unter anderem wertete das Gericht die Verwendung des Victory-Symbols mit den Fingern als Beweis der Angeklagten für die Mitgliedschaft in der auch in der EU als Terrororganisation illegalisierten DHKP-C.

In der Erklärung der Gefangenen heißt es:

„Von Beginn des Prozesses an hat die Strafkammer alle Anträge, alle Forderungen und Einwände von uns und unseren Anwälten bezüglich der Anklageschrift abgelehnt. Gleichzeitig wurden alle Anträge und Vorschläge, die der Staatsanwalt in diesem Fall gemacht hat, von der Strafkammer ohne jeden Einwand akzeptiert.

Unsere Verteidigungsreden und die Plädoyers unserer Anwälte wurden nicht angehört und wurden häufig unterbrochen und behindert.

Bei unserer Ankunft und Rückkehr in den Gerichtssaal sowie im Gerichtssaal selbst waren wir Angriffen und Folterungen durch die Polizei ausgesetzt, die allesamt auf Anweisung der Prozesskammer erfolgten. „

Die Türkei dürfte mit dem harten Urteil des Gerichts zufrieden sein. Auch wenn üblicherweise Griechenland von Seiten des türkischen Regimes mit Beschuldigungen überzogen wird, ein sicherer Rückzugsort für als „Terroristen“ diffarmierte Revolutionär:innen aus der Türkei zu sein.

Auch der Volksrat der Suryoye in Europa erklärte sich in einer Erklärung solidarisch mit den Verurteilten und protestierte gegen das Urteil:

„Dieses Urteil ist eine direkte Fortsetzung der Repressionen, Kriminalisierungen und Angriffe gegen Revolutionäre Aktivisten der Volksfront in Deutschland wie Musa Aşoğlu der zu fast 7 Jahre Haft in Hamburg verurteilt wurde, ebenso auch gegen die Musikband Grup Yorum die zu ständigen vermeintlichen Konzertverboten zu kämpfen haben und die Verfolgung der Volksbewegung Revolutionäre-Suryoye in Deutschland mit einem drohenden 129b StGB Verfahren.

Diese Kriminalisierungspolitik gegen Revolutionäre Marxisten-Leninisten ist eine allgemeine Übereinstimmungspolitik der US-und EU-Imperialisten in Kollaboration mit dem oligarchischen Staaten wie der Türkei und Griechenland.“


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