Seit dem 23. Mai befanden sich rund 475 Menschen ohne Aufenthaltspapiere in Belgien im Hungerstreik um ihre Legalisierung zu erkämpfen. Am vergangenen Freitag hatten einige mit einem Durststreik begonnen und konnten so die Regierung an den Verhandlungstisch zwingen. Jetzt ist der Streik ausgesetzt, doch eine Kirche und der Teil einer Universität bleiben besetzt.

Der Hungerstreik von mehr als 475 „Sans-Papiers“ (franz. für „ohne Papiere“) ist ausgesetzt worden. Dabei sah es zuerst so aus, als ob keine Seite von ihrer Haltung abweichen würde, Während sich der Gesundheitszustand der Hungerstreikenden in den letzten Tagen rapide verschlechtert hatte.

Staatssekretär Sammy Mahdi der konservativen CD&V wiederholte immer wieder, dass es keine kollektive Legalisierung oder Ausnahmeregelungen geben werde. Die Hungerstreikenden ihrerseits hielten an ihrer Position fest: Legalisierung der Geflüchteten ohne Papiere nach klaren Kriterien durch eine unabhängige Kommission.

Doch Zwischenzeitilich nahmen die Spannungen weiter zu. Am Freitag hatten einige Hungerstreikenden erklärt, auch in den Durststreik zu treten, also kein Wasser mehr zu sich zu nehmen. Daraufhin verschlechterte sich der Gesundheitszustand einiger Beteiligter schnell. Damit stieg auch der Druck auf die Bundesregierung: So erklärten die sozialdemokratisc PS und die Grünen Ecolo, aus der Regierungskoalition auszutreten, sollte ein Hungerstreikender sterben.

Verhandlungen erkämpft

Am Dienstag zogen dann Sozialdemokraten und Grüne ihre Drohungen die Koalition zu verlassen jedoch  zurück, was die Verhandlungsmacht der Geflüchteten schwächte. Es kam zu einer Geheimverhandlung zwischen der Regierung sowie Aktivist:innen der Zivilgesellschaft, die in Vertretung der Hungerstreikenden agierten, darunter Mehdi Kassou (Flüchtlingsplattform), Alexis Deswaef (Rechtsanwalt) und Daniel Alliët (seit Jahrzehnten Pastor der besetzten Begijnhofkerk-Kirche).

Mit dabei auch der Mediator Dirk Van den Bulck. Van den Bulck ist seit 2005 Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose. „Er konnte das Vertrauen zwischen der Einwanderungsbehörde und den sans-papiers wiederherstellen“, so Anwalt Alexis Deswaef über dessen vorhergegangenen Besuch am Montag.

Bei den Gesprächen wurde vereinbart, dass zumindestens alle Akten angesehen werden sollten. „Das ist schon ein wichtiger Schritt, denn in der Vergangenheit wurden viele Akten aus formalen Gründen nicht einmal wirklich analysiert“, so Pastor Alliët.

Am Nachmittag hatte der Brüsseler Bürgermeister Philippe Close dann mit einer Delegation der Hungerstreikenden gesprochen uns sich als Verbündeter dargestellt, dessen städtische Anwälte auch Hinweise für eine Legalisierung geben könnten. Ob er dabei auch mit einer Räumung gedroht hat, ist derweil unklar und wurde öffentlich nicht bestätigt.

Am Abend werden die Ergebnisse der Geheimverhandlungen von einer Versammlung der Geflüchteten jedoch abgelehnt, da es nicht genügend handgreifliche Ergebnisse sein.

Steik ausgesetzt

Am Mittwoch kam es dann zu einem erneuten entscheidenden Meeting. Auch Staatssekretär Sammy Mahdi war diesmal mit dabei. „Uns wurde an diesem Morgen klargemacht, dass es im Rahmen des aktuellen Verfahrens erhebliche Möglichkeiten zur humanitären Regularisierung gibt“, so Pastor Alliët im Anschluss. „Uns ist bewusst, dass es von nun an mehr Raum für eine menschliche Bewertung der Akten geben wird. Jemanden zurückzuschicken, der seit 13 Jahren hier ist, wird nicht möglich sein.“

Rechtsanwalt Deswaef berichtete: „In den letzten Jahren wurde uns immer gesagt, dass Asyl- und Migrationspolitik streng und human sein würde, aber in der Praxis war es hauptsächlich ersteres. Zum ersten Mal seit langem hatte ich das Gefühl, dass damit auch Humanität gemeint ist.“

Ganz anders berichtet es Staatssekretär Mahdi. Demnach sei an diesem Vormittag nur geklärt worden, was zuvor besprochen worden war. „An den Abläufen wird sich nichts ändern“, sagte er gegenüber bruzz.be am Donnerstag. „Und wir werden weiterhin menschlich bewerten, aber das machen wir seit rund fünf Jahren.“

Ergebnisse nach Zögern angenommen

Bei einer anschließenden Versammlung der Hungerstreikenden wurde dann ein Ende der Aktion beschlossen. „Wir haben den Aktivisten auch deutlich gemacht, dass sie tatsächlich etwas erreicht haben“, erklärt dazu Alliët. „Das Thema ‚Personen ohne Papiere‘ steht wieder ganz oben auf der politischen Agenda, zum Beispiel kann jetzt viel schneller an einer Regelung zu Mangelberufen gearbeitet werden. In Westflandern suchen Arbeitgeber verzweifelt nach Leuten und diese Aktivisten wollen nichts mehr als Arbeit.“

Einen zweiten Erfolg hätten die Hungerstreikenden mit der humaneren Auslegung der Regularisierungspolitik erzielt, so Alliët. „Das wird nicht nur für die Hungerstreikenden gelten, sondern auch für zukünftige Verfahren“,so Alliët. „Wenn der Außenminister Wort hält, werden bald drei Viertel der Hungerstreikenden im Einsatz sein und es wird einfach nicht genug Leute für die nächste Kirchenbesetzung geben.“

Aus den Aussagen der stellvertretenden Verhandlungsführer, die selber keine Geflüchteten waren, lässt sich heraushören, dass sie selber letztendlich zu Mediatoren zwischen Staat und Geflüchteten wurden.

Die Hungerstreikenden in der Begijnhof-Kirche, von denen viele schon sehr lange im Land sind (oft vor 2009) und somit wahrscheinlicher legalisiert werden können, erklären sich schneller damit einverstanden, den Hungerstreik zu beenden. Bei den Universitätsbesetzungen, wo die Aktivist:innen oft kürzer im Land sind und daher weniger Chancen haben, dauert es bis Mittwochabend.

Die Vertretung der Hungerstreikenden, die „Union des Sans-papiers pour la Régularisation“ kündigte derweil an, der Hungerstreik könne jederzeit wieder aufgenommen werden, falls die Regierung bestimmte Abmachungen nicht einhalte. „Es hat zu viele Opfer gekostet, den Staatssekretär angesichts einer drohenden Regierungskrise in Bewegung zu bringen“, heißt es in der Presseerklärung der USPR. Sicherheitshalber soll die Besetzung der Kirche und der beiden Freien Universitäten erst einmal weitergehen – vorerst ohne Hungerstreik.


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