Israelische Spyware gegen hunderte Journalist:innen und Oppositionelle eingesetzt

Weltweit haben Regierungen die Spyware “Pegasus” der israelischen NSO-Group gegen Oppositionelle und Journalist:innen eingesetzt. Das geht aus einer Recherche von siebzehn journalistischen Projekten hervor, die ein Leak von über 50.000 Telefonnummern untersucht haben.

Zuerst waren die Daten Amnesty International und dem französischen Medienprojekt Forbidden Stories zugespielt worden. Dabei wurde nachgewiesen, dass die zu den Telefonnummern gehörenden Handys durch das israelische Unternehmen gehackt wurden, um anschließend jegliche Nachrichten (auch verschlüsselte) mitlesen zu können, Telefonate abzuhören oder sogar Kamera und Mikrophon anstellen zu können. Zudem können sogar Dateien hinzugefügt werden. Betroffen waren und sind iPhone, Android und Blackberry.

Die Liste enthielt nicht nur die Nummern bekannter Krimineller, sondern umfasste auch die Telefonnummern hunderter Unternehmer:innen, religiöser Persönlichkeiten, Akademiker:innen, NGO-Mitarbeiter:innen, Gewerkschaftsfunktionär:innen und Regierungsbeamten, darunter Kabinettsminister, Präsidenten und Premierministern, aber auch die von nahen Familienmitgliedern des Herrschers eines Landes, die möglicherweise vom Herrscher selbst ausspioniert wurden.

• In Mexiko wurden mehr als 15.000 Nummern ausgespäht. Darunter ist auch die des Journalisten Cecilio Pineda Birto. Dieser erhielt zuvor Morddrohungen, weil er über offizielle Absprachen mit einem Kartell-Capo berichtete. Dann tauchte seine Nummer auf der Pegasus-Liste auf, anschließend wurde er ermordet. Bereits im Juli 2017 hatte ein internationales Team, das zur Untersuchung der Massenentführung von linken Studierenden in Iguala im Jahr 2014 zusammengekommen war, öffentlich kritisiert, dass es von der mexikanischen Regierung überwacht werde – und zwar mit Hilfe von Pegasus. Die mexikanische Regierung hatte wiederholt jegliches nicht autorisiertes Hacken bestritten.
• Auch die Marokkanische Regierung hat Pegasus eingesetzt: Insgesamt zielen 10.000 Nummern auf Marokkanische Nummern.
• In Indien wurden offenbar über 40 Reporter:innen, wichtige Oppositionelle, amtierende Minister der Modi-Regierung, sowie Angehörige der Sicherheitsdienste überwacht – mutmaßlich von der Regierung selbst.
• Auch die rechte Orban-Regierung in Ungarn soll Pegasus zur Überwachung von Medien eingesetzt haben.
• Die Vereinigten Arabischen Emirate haben mindestens 12 Journalist:innen überwacht, darunter einen Redakteur der Financial Times und einen Investigativjournalisten des Wall Street Journal.

Insgesamt soll die Software in über 50 Ländern eingesetzt worden sein.

Problem der “Autokratie”?

In vielen Medienberichten wird nun darüber gesprochen, dass vor allem „autokratische“ Regierungen die Spyware eingesetzt haben – ganz so, als ob dies in „demokratischen Ländern“ kein Problem sei.

Dabei kommt die überwachende Firma selbst aus Israel und scheint dort auch mit staatlichen Stellen verbunden zu sein. Die NSO Group Technologies existiert seit 2010 und ist nach den Vornamenabkürzungen ihrer Gründer Niv Carmi, Shalev Hulio und Omri Lavie benannt – alles ehemalige Angestellte der Einheit 8200, einer Spezialeinheit für Überwachung innerhalb des israelischen Militärgeheimdienstes. Sie ist nach wie vor im Mehrheitsbesitz von zweien ihrer Gründer.

NSO Group Technologies stellt Überwachungssoftware her, die von der israelischen Regierung als Waffe eingestuft wird. Aus diesem Grund muss jeder Export von der Regierung genehmigt werden. Dessen muss sich also auch jeder Partner der NSO-Group bewusst gewesen sein.

Auch in Spanien wurde Pegasus bereits eingesetzt. Laut einer Untersuchung von The Guardian und El País wurde die Software von der spanischen Regierung verwendet, um die Telefone mehrerer Politiker:innen, die in der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv sind, zu hacken – darunter der Präsident des katalanischen Parlaments Roger Torrent und ein ehemaliges Mitglied des Parlaments von Katalonien, Frau Anna Gabriel i Sabate. Im letzten Jahr war die NSO-Group zudem auch auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin vertreten.

Bemerkenswert ist, dass Regierungen wie die USA oder Deutschland nicht auf gezielte Abhöraktionen und den Kauf externer Produkte angewiesen wären. Deutschland hat ebenso wie die USA eigene Firmen zur Entwicklung von Trojanern.