Nach Äußerungen des Kanzleramtschefs Helge Braun sind in Deutschland die Debatten um Impfprivilegien wieder in vollem Gange. Doch andere Länder zeigen bereits, dass unter dem Schleier der Pandemie Freiheitsrechte ab- und der Überwachungsstaat ausgebaut wird, meint Julius Strupp.

„Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“, ließ sich Helge Braun jüngst in der „Bild am Sonntag“ (BamS) zitieren.

Zunächst erntete er zwar aus den eigenen Reihen vermeintliche Kritik und Ablehnung seiner Vorstöße. Doch das bisherige Krisenmanagement hat gezeigt, wie ernsthaft sich die Regierung an ihr Wort hält, wenn es um Impfprivilegien geht. Und so scheint es wahrscheinlich, dass der Kanzleramtsminister ausspricht, was sich viele Politiker:innen noch nicht zu sagen trauen.

Regierung zum Handeln gezwungen

Denn die stockende Impfkampagne, die grassierende Delta-Variante und die steigenden Infektionszahlen machen es für die Regierung notwendig, neue Maßnahmen zu ergreifen. Nicht etwa, um Menschenleben zu retten, sondern um eine unkontrollierbare Ausbreitung des Virus und damit Schäden für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden. So will man wirtschaftliche Probleme wie in Großbritannien vermeiden, wo rund ein Drittel der Supermarkt- und Logistik-Arbeiter:innen derzeit in Quarantäne steckt.

„Pandemiebekämpfung“ auf Kosten der Arbeiter:innen

Die bisherige Linie der Regierung, die Kosten und Lasten der Pandemie und der Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse auszutragen, kann und wird sich nicht ändern. Schließlich ist die Bundesrepublik ein Staat der Kapitalist:innen.

Das zeigt sich auch an Brauns Vorschlägen. So meint er, Ungeimpfte müssten im wahrscheinlichen Fall eines weiteren Anstiegs der Infektionszahlen ihre Kontakte reduzieren. Selbst mit einem negativen Test könnten ihnen dann Freizeitbeschäftigungen wie Kinobesuche verwehrt werden.

Derzeit sind es vor allem besonders arme Teile der Arbeiter:innenklasse die sich nicht impfen lassen, etwa weil sie kein Vertrauen in das Gesundheitssystem oder die Impfung haben. Damit wird die „Pandemiebekämpfung“ weiter auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse ausgetragen, vor allem auf dem ihrer nicht geimpften Bestandteile. Erneute Lockdowns sollen also nicht mehr alle treffen. Damit werden nicht nur die Ärmsten härterer staatlicher Schikane ausgesetzt, sondern wir werden auch gespalten.

Dieses Modell macht gerade international Schule, etwa in Frankreich mit dem „pass sanitaire“, ein digitaler Impf-, Test- und Genesungsnachweis, der in Fernzügen, auf öffentlichen Plätzen und anderen Orten bald verpflichtend sein soll. Durch diesen wird jedoch vor allem der Überwachungsstaat ausgeweitet. Genauso wird es in Deutschland sein, wenn man sich künftig selbst im Kino ausweisen muss.

Ebenso in Frankreich, aber auch in Griechenland und Italien, wird zudem eine Impfpflicht im Gesundheitswesen eingeführt.

Dem Druck von oben nicht nachgeben!

Während Frankreich hunderttausende Menschen gegen die Ausweitung der Überwachung unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie protestieren, herrscht hierzulande Totenstille.

In Frankreich ist die Führung in den Protesten zwischen Faschist:innen, Linken und Gelbwesten und Gewerkschaften umkämpft. Dass die fortschrittlichen Elemente die Anwesenheit von Faschist:innen anders als in Deutschland nicht als Anlass nehmen, sich zurück zu ziehen, ist bemerkenswert. So hat auch die Basisgewerkschaft „SUD“ Arbeiter:innen der Eisenbahnbetriebe aufgerufen, den „pass sanitaire“ nicht zu kontrollieren.

Auch wir müssen den Weg der Solidarität und des Widerstands gegen die unterdrückerischen Maßnahmen des Staates gehen. Nur im gemeinsamen Kampf können wir dem Druck von oben standhalten und ihn zurück drängen.


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