Mit dem Ausstieg aus der Braunkohle stehen viele Regionen mit leeren Händen da. Es wird mit einer hohen Arbeitslosigkeit und einer unbrauchbaren Landschaft gerechnet. Der Freistaat Sachsen hat nun die ersten Gelder auf verschiedene Projekte verteilt – unter anderem für den Ausbau eines Truppenübungsplatzes. – Ein Kommentar von Stefan Pausitz

40 Milliarden Euro sollen in die Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fließen. Das Geld soll bis 2038 ausgezahlt werden, um die Struktur der Regionen zu stärken. In dieser Woche hat sich Sachsen mit dem Bund über Projekte in der Kohleregion geeinigt. Es sollen hierbei rund 6,5 Milliarden an Sachsen ausgezahlt werden. Die Gelder sind demnach auch schon aufgeteilt: 4,5 Milliarden Euro werden in die sächsische Lausitz investiert und zwei Milliarden in das Mitteldeutsche Braunkohlerevier.

Die Ideen sind …

Auch die ersten Ideen für die sächsische Lausitz und für das Mitteldeutsche Braunkohlerevier zwischen Leipzig und Chemnitz sind eingereicht und bewilligt worden. So sollen mehrere Bundesbehörden in die ehemaligen Braunkohlereviere verlegt werden. Ebenso sollen eine S-Bahn zwischen Leipzig und Gera gebaut, eine ICE-Verbindung zwischen Berlin-Cottbus-Weißwasser-Görlitz geschaffen und Großforschungszentren angesiedelt werden.

Bei genauerer Betrachtung fällt auf, dass der geplante Strukturwandel gezielt die Regionen übergeht, die dringend Aufbauhilfe benötigen und vielleicht sogar bessere Ideen im Kopf hatten. So schwebte vielen Gemeinden vor, die entstanden Braunkohlelöchern zu fluten, um sie später als Seenlandschaft bzw. als Naherholungsgebiete zu nutzen. Paradebeispiel ist hierfür die Leipziger Neuseenlandschaft, die so entstanden ist.

… ideenlos!

Stattdessen macht der Freistaat Sachsen mit der Aufbauhilfe eins: er realisiert schon längst geplante Großprojekte. So soll mit der Förderung der Infrastruktur die Region für die Logistik und größere Konzerne attraktiv gemacht werden. Dieser Schachzug stammt von der seit 1990 regierenden Partei CDU, die wenig mit den Interessen der Menschen im Freistaat am Hut hat und immer weiter nach rechts schwenkt. Kein Wunder, dass es da an Engagement im Interesse der Bevölkerung und für eine nachhaltige Zukunft fehlt.

Strukturwandel durch Übungsplatz der Bundeswehr?

Doch damit nicht genug. Die CDU möchte mit den Geldern für den Strukturwandel auch den „Truppenübungsplatz Oberlausitz“ ausbauen. Hierzu sollen 287 Millionen Euro genutzt werden. Bis zu 1.000 Soldaten sollen zukünftig dann hier stationiert werden. Die Realisierung soll bis zum Jahr 2031 stattfinden.

Der Truppenübungsplatz befindet sich an einem Tagebau mit Naturschutzgebieten drumherum. Auch das riesige braunkohlbetriebene Kraftwerk Boxberg steht nebenan. Das Kraftwerk wird 2029 abgeschaltet. Neben dem Ausbau des Übungsplatzes soll dort dann noch die Ansiedlung einer Bundeswehr-Forschungseinrichtung zur Erprobung autonomer Waffensysteme umgesetzt werden.

Statt die Menschen in der Lausitz zu fragen, was ihnen helfen würde und sie über die Verteilung der Gelder und die Umstrukturierung ihrer Region bestimmen zu lassen, werden hier – wie so oft von oben – Nägel mit Köpfen gemacht. Statt Naturschutz steht die weitere Militarisierung der Region auf dem Plan. Statt Perspektiven für die Menschen zu schaffen, wird allein im Interesse von Großkonzernen und Militär gehandelt.


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