In Bayern wurde vor kurzem eine Verschärfung des ohnehin umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes beschlossen. Ohne großen Gegenwind im Landtag und per Eilverfahren. – Ein Kommentar von Michelle Mirabal
Das Polizeiaufgabengesetz
Das Polizeiaufgabengesetz in Bayern, kurz PAG, wurde zuletzt bei seiner umfassenden Verschärfung 2018 von vielen Seiten scharf kritisiert. Es gilt als das schärfste Polizeigesetz in Deutschland. Die damalige Gesetzesverschärfung diente dazu, die Überwachung und die Aufgaben der Polizei möglichst umfassend auszuweiten. So können hier V-Leute in Chats eingeschleust werden, gegen Menschen darf ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermittelt werden, und sie können ohne Anklage in Präventivhaft gesteckt werden – das ohne Zeitbegrenzung.
Auch trägt die Polizei in Bayern seit 2019 sogenannte Bodycams, die im Einsatz dauerhaft laufen. Zwar speichern die Geräte die Aufnahmen erst nach Knopfdruck, aber ab wann dieser Knopf gedrückt wird, obliegt den jeweiligen Polizist:innen. Eben genau jener Polizei, bei der fast täglich rechte Chats entdeckt werden und rassistische Polizeigewalt der Alltag ist. Nun sollen deren Befugnisse noch stärker ausgeweitet werden.
Ausweitung der Überwachung
Nach der Verschärfung – die übrigens per Eilverfahren durchgedrückt wurde – darf die Polizei nun auch sogenannte „Zulässigkeitsüberprüfungen“ durchführen. Das heißt, sie darf die persönlichen Daten der Menschen abfragen, die etwa Teil einer Großveranstaltung sind. Wenn ihr die gefundenen Daten nicht passen, kann den Menschen der Zutritt verweigert werden.
Das führt zu einer massiven Ausweitung der Überwachung, und es ist auch klar, gegen wen sich dieses Gesetz und seine Neuerung richtet. Gegen eben alle Menschen, die sich gegen den kapitalistischen Normalzustand wehren möchten, sei es gegen die Nazis bei der Polizei oder gegen zu hohe Mieten. Auch organisierte Fußballfans werden hier angegriffen. Fan-Märsche oder der Einlass ins Station werden einigen hiermit unmöglich gemacht.
Das neue PAG gestattet der Polizei darüber hinaus, auch geheimdienstliche und militärische Mittel bei einer nicht näher definierten „drohenden Gefahr“ einzusetzen. Damit reiht sich diese Verschärfung bruchlos ein in eine ganze Reihe von aktuellen Gesetzesverschärfungen, unter die auch das geplante Versammlungsgesetz in NRW fällt. Denn auch dort sind massive Einschränkungen der Grundrechte und eine Ausweitung der Überwachung in Planung.
Widerstand gegen neues Versammlungsgesetz auch nach massiver Polizeigewalt ungebrochen
Warum gerade jetzt?
Dass diese Verschärfungen gerade jetzt kommen, ist nicht verwunderlich. Aktuell befinden wir uns in einer Wirtschaftskrise, bei der ein Ende nicht in Sicht ist. Wirtschaftskrise heißt für uns auch immer eine Verschlechterung der Lebenssituation, wenn wir uns nicht dagegen wehren. Umso mehr Gründe also, auf die Straße zu gehen und für unsere Rechte zu kämpfen.
Um diese Proteste möglichst schon vorher zu verhindern, rüstet der Staat eben nach innen durch solche Gesetze auf. Das soll dazu führen, dass viele Menschen schon im Vorhinein zu viel Angst haben, überhaupt erst auf eine Demo zu gehen angesichts der Konsequenzen, die sich daraus ergeben können.
Allerdings formiert sich sowohl gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern, als auch gegen das Versammlungsgesetz Widerstand auf der Straße. So wird es am 11. Juli um 15 Uhr am Helmut-Haller-Platz in Augsburg eine Demo gegen das PAG geben und am 18. Juli eine Demonstration in München. Auch in NRW sind weitere Proteste gegen das Versammlungsgesetz bereits in Planung.
