Anfang Juni kam es zu einem gewaltsamen Polizeieinsatz beim Verein „Sozialistische Selbsthilfe Köln“ in Ehrenfeld. Dem Betroffenen wurde dabei ein Arm gebrochen, er wurde im Polizeiwagen misshandelt und später in Gewahrsam gezwungen, sich nackt auszuziehen. Auf der Protest-Kundgebung wegen dieses Vorfalls vor dem Polizeirevier Ehrenfeld kamen auch weitere Betroffene zu Wort und berichteten von Erniedrigung, Gewalt und sexualisierten Übergriffen im Kölner Poizeigewahrsam.
Gleich mehrfach musste auf der Protestaktion von Freitagabend eine „Trigger-Warnung“ ausgesprochen werde: Sie soll Menschen davor schützen, unvorbereitet mit Erzählungen über Gewalt und Misshandlung konfrontiert zu werden – denn auf der Kundgebung vor der Polizeiwache in Köln-Ehrenfeld gab es gleich mehrere solcher Berichte. Rund 300 Menschen hörten den Betroffenen und Redebeiträgen über zwei Stunden zu.
Anlass für die solidarische Aktion war ein brutaler Polizeiübergriff in der Nacht von Samstag, 5. Juni, in den Vereinsräumlichkeiten der „Sozialistischen Selbsthilfe Köln“ (SSK) in Ehrenfeld. Ein Nachbar, der schon zuvor widerrechtlich auf das SSK-Gelände eingedrungen war, dort gewalttätig wurde und mehrfach des Geländes verwiesen worden war, hatte die Polizei gerufen.
Als diese anrückte und ein Vereinsmitglied die Tür öffnete, sei diese Person willkürlich herausgezogen, unvermittelt auf den Boden gedrückt und gefesselt worden, wie ein SSK-Mitglied auf der Kundgebung berichtete. Die Polizisten brachen ihm dabei den einen Arm auf Höhe des Ellbogens und verletzten auch die Hand des anderen Arms.
Misshandlungen, Demütigungen und unterlassene Versorgung auf der Wache
Im Polizeiwagen seien weitere Misshandlungen erfolgt. Polizisten rammten dem auf dem Rücksitz sitzenden SSK-Mitglied mehrfach die Rückenlehne des Beifahrersitzes gegen dessen Oberkörper und quetschten ihn so mit seinem gebrochenen Arm immer wieder ein.
Daraufhin fuhren die Polizei das Opfer in den Zentralgewahrsam im Präsidium Köln-Kalk, wo er zwangsweise nackt ausgezogen wurde. Im Gewahrsam selbst hat ein Arzt der Polizei dem Gewaltopfer lediglich Blut abgenommen, sich jedoch nicht weiter um seine Verletzungen gekümmert, sie also nicht angemessen versorgt bzw. versorgen lassen und nicht dokumentiert. Im Gegenteil wurde ihm der gebrochene Arm gewaltsam fixiert und die Nadel in diesen verletzten Körperteil gestochen.
Um 6.20 Uhr am Morgen wurde er schließlich auf die Straße gesetzt mit geschwollenem, gebrochenem Arm, Hämatomen und Prellungen am ganzen Körper – „misshandelt, verprügelt, verletzt, beleidigt und gedemütigt.“, wie es schon im Aufruf des SSK zur Kundgebung hieß.
Anschließend musste er sich selbst ärztliche Hilfe in einem Krankenhaus suchen, bei der festgestellt wurde, dass durch die Fraktur auch Sehnen beschädigt wurden.
Homofeindliche Übergriffe, sexualisierte Gewalt und nacktes Ausziehen
Auch der von homofeindlicher Gewalt betroffene Sven W., dessen Fall schon überregionale Aufmerksamkeit erreichte, sprach auf der Kundgebung. Er war nach dem Christopher Street Day nach einer verbalen Auseinandersetzung auf der Herrentoilette im McDonald’s am Kölner Hauptbahnhof von Polizisten festgenommen, schwulenfeindlich beleidigt und schwer misshandelt worden. Zweimal wurde Sven W. freigesprochen. Im April 2019 hatte sich der Richter des Landgerichts Köln sogar unter Tränen für die Polizeigewalt entschuldigt.
Besonders aufwühlend war der Bericht über die zwangsweise Entkleidung einer jungen Frau in Kölner Gewahrsam. Sie hatte sich in Anwesenheit von männlichen Polizeibeamten grundlos ausziehen sollen. Sie weigerte sich. Als sie mit den Polizistinnen alleine war, erklärte sie ruhig, dass sie sich nicht ausziehen wolle, wurde jedoch gleich angefasst. Als sie sich wegdrehte, schrie eine Polizistin, sie werde gewalttätig. Anschließend sei sie mit Gewalt auf dem Boden fixiert und entkleidet worden. Sie habe nicht merken können, wer von den zwei weiblichen und drei männlichen Polizist:innen ihren Po und ihre Vagina mit einem Handschuh abtastete. Ihre Unterhose und ihr Oberteil wurden bei dem Übergriff, der sich als sexualisierte Gewalt bezeichnen lässt, zerrissen. Der Bericht war umso bedrückender, als er von einem Sprecher vorgetragen wurde, der nur die Gerichtsakte verlas, in der das gesamte Verhalten der Polizei Stück für Stück als rechtswidrig verurteilt wurde.
Anschließend gab es noch weitere Berichte von Menschen, die gezwungen wurden, sich in Kölner Polizeigewahrsam nackt auszuziehen, obgleich dies seit einem Verwaltungsgerichtsurteil von 2015 verboten sein sollte. Jedoch scheine diese rechtswidrige Behandlung weiterhin “Standard” zu sein, wie ein Redner des Solidaritätsnetzwerks sich ausdrückte. Er selbst habe sich ebenfalls nach einer Festnahme am 1. Mai 2021 nackt ausziehen müssen.
Die “bundesweiten Angriffe auf die 1. Mai-Demonstrationen oder den Angriff auf die zentrale Demonstration in Düsseldorf letzten Samstag oder das Ausziehen” bezeichnete er als “politische Entscheidungen der Herrschenden, der Köpfe, die diese Gesetze erlassen und derer, die unseren Widerstand brechen wollen. Und derer, die ein stilles Volk haben wollen, was jedes Gesetzt toleriert, akzeptiert, keinen Widerstand leistet in einer Pandemiekrise und Wirtschaftskrise. Menschen, die keinen Widerstand leisten gegen Zwangsräumungen und Kündigungen.”
Es seien politische Entscheidungen, und in diesem Sinne sei es “für uns auch extrem wichtig, dass wir darauf politisch reagieren und zwar mit Öffentlichkeit, mit weiteren Demonstrationen und Kundgebungen. Wir lassen uns nicht mundtot machen und wir werden kämpfen für eine bessere Welt.”
