„Frontex“, die „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache“ hat getan, wofür Frontex ins Leben gerufen wurde: Die Agentur hat Pushbacks durch griechische „Grenzschützer“ durchgewunken. Vor den Augen der inoffiziellen Grenzschutzpolizei sind unwiderlegbar unzählige Menschenrechtsverletzungen passiert. Nun macht der Bericht einer parlamentarischen Prüfgruppe Frontex-Chef Leggeri verantwortlich. – Ein Kommentar von Olga Wolf

Die Menschenrechtsverbrechen in der Ägäis nicht zu melden, sei ein großes „Versäumnis“. Zu dem Schluss kommt der parlamentarische Prüfausschuss, in dem Mitglieder aller Fraktionen Berichte zu Pushbacks und Frontex‘ Mitwisserschaft auswerteten.

Sogenannte „Pushbacks“ sind Manöver, in denen die Besatzung von Schiffen nicht nur die Hilfeleistung unterlässt, zu der sie verpflichtet wäre. Überdies werden Boote mit Geflüchteten zurück auf das offene Meer gedrängt, was in aller Regel mindestens eine Lebensgefahr bedeutet. Oft werden sie dann „illegale Pushbacks“ genannt. Tatsächlich ist der Zusatz „illegal“ unnötig, denn jeder Zurückdrängsversuch ist illegal: Hilflosen Menschen ihr Recht auf Schutzgesuch zu verwehren, widerspricht dem Menschenrecht, dem Völkerrecht und dem Europarecht.

In der Ägäis ist in mehreren Fällen dokumentiert, wie Frontex-Schiffe absichtlich starke Wellen neben den Schlauchbooten der Geflüchteten verursachten. Durch dieses Vorgehen wurden die Boote zurück in Richtung Türkei getrieben.

EU-Grenzsoldaten von „Frontex“ drängen schiffbrüchige Geflüchtete immer wieder auf das offene Meer ab

Frontex-Chef Fabrice Leggeri wusste von den illegalen Pushbacks griechischer Grenzschützer. Die Parlamentarier:innen beschreiben auf 17 Seiten detailliert, in welchen Fällen Leggeri seiner Meldepflicht nicht nachgekommen sei. Damit zeichnen sie ein Bild, nach dem Frontex Menschenrechte ansonsten achten und wahren würde – und das ist völlig realitätsfern.

Leggeri ist kein schwarzes Schaf in einer guten Institution, auch ohne Zweifel jemand, der Menschenwürde und -rechte mit Füßen tritt – aber eben auch ein Bauernopfer. Er hat die Position als oberster Kopf von Frontex inne, gerade weil er bereit war, eine Pseudo-Armee an den europäischen Außengrenzen für Menschenrechtsverletzungen einzusetzen. Dass illegale Pushbacks und Gewalt gegen Geflüchtete das täglich Brot von Frontex sind, kann und muss auch allen Parlamentarier:innen klar gewesen sein – und das nicht erst seit den investigativen Recherchen des SPIEGEL, an denen sich der Prüfausschuss abarbeitete.

Indem sie nun einen, der für unzählige Tode im Mittelmeer mit verantwortlich ist, für einzig schuldig erklären, decken sie gleichzeitig die tödliche Maschinerie Frontex dahinter und machen sich mitschuldig.

Ich will Leggeri nicht in Schutz nehmen: Ohne Menschen wie ihn, die bereit sind, mit derartiger Gewalt reich zu werden, wäre eine tödliche Institution wie Frontex unmöglich. Im Prüfausschuss saßen Vertreter:innen von all den Parteien, die auf EU-Ebene eben diese Frontex-Politik mittragen. Nun einen einzelnen Mann nur mit Worten zu verurteilen, ist eine weitere gute Gelegenheit, die eigene Weste rein zu waschen.

Denn die Behörde Frontex, die rassistische Grenzpolitik durchsetzt und dabei intransparent agiert, macht mit ihren Pushbacks genau das, wofür sie ins Leben gerufen wurde. Und egal, wie viele Prüfausschüsse sich in der BRD nun „kritisch“ mit den Abläufen auseinander setzen – Frontex ist das Ergebnis des politischen Willens aller EU-Mitgliedsstaaten.


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