Es ist nicht lange her, da wurde die frisch gekürte Spitzenkandidatin der Grünen zur möglichen nächsten Kanzlerin hoch geschrieben. Maskenskandale und der Machtkampf zwischen Söder und Laschet hatten den wichtigsten Konkurrenten die CDU stark lädiert zurückgelassen. Ein Kommentar von Paul Gerber
Ein paar “enthüllte” Skandale und Medienkampagnen gegen die “Verbotskanzlerin Baerbock” später ist diese Perspektive höchstens noch als ungewiss zu bezeichnen. Obwohl man, verglichen mit dem was bei deutschen Berufspolitiker:innen üblich ist, eigentlich nur von Skandälchen sprechen kann. Gleichwohl: Geschönte Lebensläufe und verheimlichte Nebeneinkünfte, die sich Baerbock durch den Grünenparteivorstand praktisch selbst ausgezahlt hat, lassen halt einen Geschmack zurück. Den Geschmack des kapitalistischen Establishment.
Niveaulose und frauenfeindliche Attacken gegen Baerbock dürfen aber nicht als Vorwand dienen, sich gegen das tiefkonservative Bürgertum schützend vor Baerbock zu stellen. Kritisiert werden muss auch diese Scheinalternative zum fünften CDU-Kanzler:in in Folge – nur von einer anderen Seite.
Der Wille zur Macht
Der Mitte Juni durchgeführte Parteitag der Grünen alleine hat deutlich gezeigt, dass die Grünenspitze vor allem eines will: An die Macht. Diverse Anträge von der Parteibasis, ehrgeizigere Klimaschutzziele oder höhere Hartz-IV Sätze ins Wahlprogramm aufzunehmen, wurden abgelehnt. Unter anderem, weil das Grüne-Spitzenduo Baerbock und Habeck mit dem Hinweis, man brauche realistische Ziele, dagegen auftrat.
In Kreisen von Bänker:innen, Aufsichtsrätsmitgliedern und Start-up-Gründer:innen vertraut man schon länger darauf, dass die Grünen keine übermäßig sozialen Experimente in ihrer Politik starten werden. Anders ist es wohl auch nicht zu erklären, dass der Ex-Chef von Siemens Joe Kaeser, einer der einflussreichsten Industrieherren Deutschlands, öffentlich seine Unterstützung für Baerbock verkündete, da sie für eine “nachhaltige und langfristige Erneuerung” stehe.
Ein Streit der Herrschenden
So begeistert Manager:innen wie Kaeser, Baerbock fördern, so energisch werfen andere Kreise der Kapitalist:innen mit Dreck auf sie. Hierbei geht es um Konflikte darüber, wie schnell der Umbau der Industrielandschaft in Deutschland durchgeführt werden soll, wo er beginnen soll und welche Konzerne dabei am besten wegkommen.
Es geht darum wie schnell Benziner durch vorerst mindestens ebenso umweltschädliche Elektroautos ersetzt werden oder wie stark erneuerbare Energien die Kohle als Stromquelle in den nächsten Jahren verdrängen.
Worum es nicht geht ist ein ernsthafter und konsequenter Kampf gegen den Klimawandel oder um eine Sozial- und Steuerpolitik, die ausnahmsweise nicht auf dem Rücken der Arbeiter:innen ausgetragen wird. Denn etwas derartiges schlagen weder CDU, SPD noch Grüne vor.
Grüner Krieg
Zuletzt wäre da noch die Sache mit dem Krieg. Baerbocks Partner Habeck sorgte im letzten Monat mit seinem Vorstoß, man solle der Ukraine doch “Defensivwaffen” (was auch immer das sein soll) liefern, für Aufregung. Zwar ruderten sowohl er als auch Kanzleramtsanwärterin Baerbock rasch zurück; dass es sich bei einer solchen Aussage, um einen Versprecher oder einen spontanen Gedanken handelt, braucht man aber nicht zu denken. Gerade die grüne Doppelspitze wurde ja noch vor wenigen Wochen für ihr souveränes Auftreten gelobt. Vielmehr sendet die Partei deutliche Signale aus, wo es außenpolitisch mit ihnen hingehen soll – ob im Kanzleramt oder “nur” im Außenministerium.
Habeck hat mit diesem Vorstoß die CDU rechts überholt, denn allen ist klar, dass ein solcher Schritt den Konflikt zwischen Ukraine und Russland nur eskalieren kann. Es wäre aber nicht das erste Mal, dass die ehemalige grüne “Friedenspartei”, einen aggressiveren außenpolitischen Kurs durchsetzt als alle Regierungen zuvor. Schon um die Jahrtausendwende herum war niemand als Ex-Sponti und Grüner Außenminister Joschka Fischer besser geeignet in Jugoslawien und Afghanistan gleich zwei deutsche Kriege durchzusetzen und die Friedensbewegung dabei mit der Behauptung, es drohe ein erneutes Auschwitz zu paralysieren.
