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Dienstag, Oktober 15, 2024
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    Bahnstreiks gestartet: “Wir fordern Anerkennung für den täglichen Dienst für dieses Land”

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    Seit 2 Uhr früh wird der Personenverkehr durch Eisenbahner:innen der „Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer“ (GDL) bestreikt. Im Fernverkehr soll nur jeder vierte Zug fahren. Die Streiks gehen mit einer massiven Gegenkampagne von SPD, DGB-Führung, Bundesregierung und staatlichen Stellen einher.

    Seit Montag früh streiken in Deutschland Beschäftigte des Eisenbahngewerbes in der Tarifauseinandersetzung mit dem Konzern “Deutsche Bahn“. Sie legen ihre Arbeit nieder, sodass viele Züge nicht bewegt werden können. Laut der Deutschen Bahn wird im Fernverkehr nur jeder vierte Zug fahren, im Regionalverkehr sollen es etwas mehr sein.

    Am Sonntag früh hatte die Bahn eine Corona-Prämie in Aussicht gestellt – ohne jedoch konkrete Beträge zu nennen. „Mit einer Offerte, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht, wollen die trickreichen Manager die Fahrgäste hinters Licht führen und gezielt Wut und Frust gegen die GDL entfachen“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky in einer Pressemitteilung.

    Mit keinem Wort gehe die Bahn auf die Kernforderungen der Gewerkschaft ein. „Die GDL ist verhandlungsbereit, aber nur auf der Grundlage eines Angebots, das diesen Namen auch verdient”, so Weselsky.

    Die GDL fordert eine Erhöhung der Einkommen um 3,2 Prozent nach dem Vorbild des öffentlichen Dienstes, Schutz der Betriebsrente, eine Corona-Prämie in Höhe von 600 Euro, die Verbesserung der Arbeitszeiten sowie Tarifverträge für die gesamte Infrastruktur, für Netz, Station und Service und die Werkstätten.

    Bei der Höhe des Gehaltszuschlags ist man sich mit der Bahn einig – wobei offen ist, wie lang die Laufzeit des Tarifvertrags sein soll. Die Bahn will die Lohnerhöhung nicht sofort auszahlen, sondern in zwei Stufen erhöhen: 1,5 Prozent bis zum 1. Januar 2022 und 1,7 Prozent bis zum 1. März 2023. Das bedeutet eine faktische Lohnsenkung, da die Inflation das Lohnplus aufbrauchen wird. Grundsätzlich scheint auch die GDL zu einer solchen Reallohnsenkung bereit zu sein, will jedoch eine frühere Anhebung der Gehälter.

    Medienkampagne gegen die GDL

    Die Streiks der GDL werden von starken politischen Angriffen begleitet – nicht nur von Seiten der Bahn. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer forderte beide Seiten auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und stellte sich damit faktisch gegen die Streikenden. Am Wochenende hatte zudem der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) die Legitimität des Streiks in Frage gestellt.

    Hinzu kam eine Kritik durch das bekannte SPD-Mitglied Karl Lauterbach, wonach Streiks zur Erhöhung von Covid-Infektionen beitragen würden. „Peinlich nur, dass eine gemeinsame wissenschaftliche Studie von DB und der Charité Research Organisation keinerlei erhöhtes Erkrankungsrisiko für Fahrgäste und Zugpersonal an COVID19 ergab. Damit sind die parteiischen Aussagen Lauterbachs klar widerlegt“, heißt es dazu von der GDL.

    Streikende Arbeiter:innen für Corona-Infektionen verantwortlich zu machen, ist absurd!

    Auch wenn der Streik im Personenverkehr besonders viel Aufmerksamkeit auf sich zieht, sind auch die Arbeitsniederlegungen im Güterverkehr wichtig. Diese laufen bereits seit Samstag und sollen ebenfalls bis zum Mittwoch um 2 Uhr andauern. Damit werden auch ohnehin schon angespannte Produktionsketten immer wieder unterbrochen und so auch andere Teile der Wirtschaft beeinträchtigt, was den Druck auf die Bahn erhöht.

    Für Dienstag hat die GDL eine zentrale Streikkundgebung In Köln angekündigt. In ihrem Aufruf heißt es unter anderem: “Wir fordern Anerkennung für den täglichen Dienst zum Erhalt des systemrelevanten Eisenbahnverkehrs für dieses Land unter den erschwerten Bedingungen während der Coronapandemie”.

    https://twitter.com/GDL_Koeln/status/1429670990632603651

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