In den vergangenen Monaten und Jahren wurden immer wieder direkte Eingriffe des Bundesinnenministeriums in die inhaltlichen Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung aufgedeckt und skandalisiert. Dabei stellt sich doch überhaupt nicht die Frage ob das Innenministerium die Inhalte beeinflusst, sondern warum die Bundeszentrale immer noch als „unabhängige“ Informationsquelle angesehen wird. – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Sie haben es schon wieder getan! Erneut hat die Tageszeitung taz einen Eingriff des Bundesinnenministeriums auf Inhalte und Veröffentlichungen der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) aufgedeckt. Diesmal ging es um einen Eingriff in die Veröffentlichung des Sammelbandes „Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“. Konkret Zuständig für die Eingriffe ist neben dem für die Fachaufsicht zuständige “Referat G II 4” immer wieder die Abteilung „ÖS – Öffentliche Sicherheit“ des Innenministeriums.
Soweit so schlecht und eben nicht viel neues. Ähnliche Fälle sind in der jüngsten Vergangenheit unter anderem aus den Jahren 2015, 2016, 2018, 2019 und mehrere aus dem laufenden Jahr bekannt. Dabei dürfte diese inhaltliche Kontrolle und Zensur von unliebsamen Inhalten wohl in noch weit größerem Umfang passieren, als der Öffentlichkeit allgemein bekannt wird.
Von wegen unabhängig!
Offiziell ist der „Bildungsauftrag“ der bpb klar formuliert: Ihr Angebot soll „befähigen, sich kritisch mit politischen und gesellschaftlichen Fragen auseinanderzusetzen“, heißt es auf der Website des Innenministeriums. Ebenso sei sie „unabhängig und überparteilich“.
Das es mit dieser „Unabhängigkeit“ nicht weit her ist dürfte unterdessen niemanden wundern, steht die bpb doch ganz offiziell unter der Fachaufsicht des Innenministeriums. Was hier immer wieder als großer Skandal aufgetischt wird ist, dass das Innenministerium seinen „Job“ macht und zwar die Inhalte der Bundesbehörde kontrolliert und inhaltlich auf seine Propaganda ausrichtet.
Der eigentliche Skandal ist doch, dass es noch so viele Menschen gibt, welche die bpb für eine unabhängige wissenschaftliche Stelle halten und es immer noch zahlreiche Wissenschaftler:innen, Journalist:innen und Autor:innen gibt welche ihre Texte und Bücher bei der bpb Bildung veröffentlichen lassen. Dies gilt es zu ändern!
Denn eins müssen wir uns klar vor Augen führen: Die Bundeszentrale für politische Bildung ist und bleibt ein Propagandainstrument des Innenministeriums und ist keine neutrale Informationsquelle!
