Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan vorerst aus

In Afghanistan sind die Taliban erneut auf dem Vormarsch. Trotzdem drängten Deutschland und sechs weitere Länder bislang weiterhin auf Abschiebungen in das Land. Besonders umstritten ist dabei das Schicksal straffälliger Migrant:innen. International hagelt es Kritik, und Deutschland hat nun vorerst nachgegeben.

Die internationalen Truppen, unter anderem die Bundeswehr und das amerikanische Militär, werden aus Afghanistan abgezogen. Währenddessen sind die Taliban im Land wieder auf dem Vormarsch und nehmen weitere Gebiete ein. Trotz dieser Entwicklung wollten Deutschland und fünf weitere EU-Länder (Österreich, Dänemark, die Niederlanden, Belgien und Griechenland) bisher weiter an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten.

Nachdem selbst am Mittag des 11. August ein Sprecher des Innenministeriums noch bekräftigt hatte, man wolle die Abschiebungen aufrechterhalten, wurde dann im weiteren Verlauf des Tages doch noch bekannt gegeben, dass das Innenministerium seine Haltung geändert habe und nun vorerst doch nicht mehr abschieben wolle.

Deutschland hatte gemeinsam mit fünf anderen EU-Staaten den Kontakt zur afghanischen Regierung gesucht, nachdem diese erklärt hatte, vorerst keine Abschiebungen mehr akzeptieren zu wollen. In einem gemeinsam verfassten Brief an die EU-Kommission sprachen die Politiker:innen sich klar gegen das Aussetzen der Abschiebung aus. Das würde “das falsche Signal senden und wahrscheinlich noch mehr Afghanen motivieren, ihre Heimat für die EU zu verlassen”, heißt es in dem dreiseitigen Schreiben.

Das Schreiben hatte das Ziel, die EU-Behörde aufzufordern, der afghanischen Regierung Druck zu machen. Denn bereits im April hatten die EU und Kabul eine Vereinbarung unterschrieben, die das Zurückschicken von Afghanen eigentlich vereinfachen sollte. Seehofer ist mit seinen Positionen in der EU also durchaus nicht allein, sondern eher in guter Gesellschaft. Ende Juli aber hatte dann die afghanische Regierung entgegen der Vereinbarung mitgeteilt, vorerst für drei Monate keine Abschiebungen mehr zu akzeptieren.

Für diesen Schritt gebe es laut der sechs Minister keine Grundlage, deshalb solle die EU-Kommission ihre Gespräche mit Kabul „intensivieren“. Dabei solle es weiterhin höchste Priorität haben, “insbesondere Afghanen, die schwere Verbrechen begangen haben”, zurückzuschicken. Was zu schweren Verbrechen zählt wird nicht weiter definiert. Der Vormarsch der Taliban im Land scheint in dem Schreiben für die Minister weder ein Grund zu sein, Menschen nicht zurück zu schicken, noch überhaupt in Betracht gezogen zu werden.

Doch Seehofer ist nicht nur in der EU in guter Gesellschaft, sondern auch unter deutschen Politiker:innen. So äußert sich auch der SPD-Politiker Olaf Scholz in einem Interview zur Thematik und unterstützt die Forderung nach Abschiebung straffälliger Geflüchteter.

»Es gibt keine Garantie dafür, dass die Betroffenen nicht in die Hände der Taliban fallen«, sagte hingegen Luxemburgs Außenminister Asselborn hierzu dem Tagesspiegel. Über die Initiative des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) und weiterer EU-Amtskollegen könne er »nur den Kopf schütteln«.

Doch auch Asselborn stellt sich nicht konsequent gegen Abschiebungen in das Land. Er findet die Diskussion über mögliche Abschiebungen angesichts der „angespannten Sicherheitslage“ lediglich verfrüht. Entschiedenere Worte fanden dagegen 26 Hilfsorganisationen am Dienstag – darunter Pro Asyl, Brot für die Welt, Caritas und Diakonie: sie wandten sich in einem Schreiben an die Bundesregierung.

“Deutschland darf die Augen vor der sich immer weiter verschlechternden Lage in Afghanistan nicht verschließen und muss alle Abschiebungen einstellen”, steht in dem Appell. Sie weisen unter anderem auf das Nicht-Zurückweisungsgebot hin, das aus dem absoluten Folterverbot abgeleitet wird und das Abschiebungen bei zu erwartenden schwersten Menschenrechtsverletzungen verbietet. “Dieses Abschiebungsverbot gilt unabhängig von individuellem Verhalten.“, schreiben die Organisationen und beziehen sich damit auf das Vorhaben, besonders straffällige Geflüchtete schneller abzuschieben.

Der Kritik von verschiedenen Seiten hat die Bundesregierung schließlich am Nachmittag des 11. August nun doch nachgeben und verlautbart, vorerst keine Afghan:innen mehr abschieben zu wollen.