Die Deutsche Kommunistische Partei darf wieder bei der kommenden Bundestagswahl teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des Bundeswahlausschuss für ungültig erklärt.
Anfang Juli wurde die DKP aufgrund verspätet eingereichtee Rechenschaftsberichte nicht für die Bundestagswahl zugelassen (wir berichteten). Die Partei hat sich daraufhin an das Bundesverfassungsgericht gewendet, welches die Entscheidung letzten Dienstag für ungültig erklärt hat.
Ausschlaggebend war hierfür, dass laut dem Verfassungsgericht die Berichte grundsätzlich eingereicht wurden und die Verspätung nicht als “nicht eingereicht” bewertet werden kann. Weiterhin wurde die DKP nicht ausreichend über den möglichen Entzug des Parteistatus informiert. Nach dem anfänglichen Ausschluss gab es eine breite internationale Solidarität mit der DKP – so hatten zwei mit der DKP politisch verbundene Parteien (PCP aus Portugal und KKE aus Griechenland) Anfragen an die EU-Kommission bezüglich dieses Themas gestellt. Patrick Köbele, Vorsitzender der DKP, bedankte sich für die Solidarität.
Die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe erklärte in einer Pressemitteilung, dass sich das Vorgehen gegen die DKP “in die staatlichen Bemühungen einreiht, statt mit strafrechtlichen Angriffen oder offenen Verbotsverfahren mit bürokratischen Mitteln gegen missliebige linke Strukturen vorzugehen.”
Das wohl bekannteste Beispiel ist sei der Fall der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA), die durch den Entzug der Gemeinnützigkeit in den Ruin getrieben werden sollte. “Damit sollte ein rechtlich kaum haltbares Verbotsverfahren umgangen und stattdessen auf Umwegen eine unbequeme Stimme zum Verstummen gebracht werden.”, so die Rote Hilfe e.V.
74 Jahre organisierter Antifaschismus im VVN-BdA: Wie steht es um die Gemeinnützigkeit?
