Selbst die gutgläubigsten Naivlinge verlieren ihr Staatsvertrauen, erzählt man ihnen vom Nürnberger Skandalurteil: Erstinstanzlich wurden Haftstrafen gegen zwei Nürnberger verhängt – der Vorwurf: Sie hätten Polizeikräfte am Jamnitzer Park lautstark zum Rückzug aufgefordert, ohne dass es zu einem körperlichen Kontakt gekommen wäre. Allein das Heben der Stimme reicht mittlerweile offenbar aus, um sich über ein Jahr Knast einzuhandeln – zumindest, wenn die Opfer Revolver und Uniform tragen. So sieht das zumindest Richter Kuch vom Amtsgericht Nürnberg.
Der folgende Artikel stammt von der Nürnberger Gruppe „Prolos“ und ist zuerst
in der aktuellen Ausgabe der Zeitung „Gefangenen Info“ #437 erschienen.
Die Zeitung kann unter gefangenen.info bestellt werden.
Doch nun wurde sein Terrorurteil auch in der zweiten Instanz am Nürnberger Landgericht nur leicht abgemildert. Eine Haftstrafe wurde zwar zur Bewährung ausgesetzt, doch noch immer muss ein Genosse, der nachweislich nicht einmal vor Ort war, für über ein Jahr ins Gefängnis. Man muss also nicht einmal jemanden angeschrien haben, es reicht allein die Tatsache, dass eine einzige Polizistin behauptet, angeschrien worden zu sein, um über ein Jahr aus seinem Leben hinaus gezerrt und ins Gefängnis gesperrt zu werden.
Doch sind die Geschehnisse kein Einzelfall – schon gar nicht in Bayern. So kämpfen wir derzeit in Nürnberg auch gegen die Abschiebung einer Genossin. Banu war eine der Beschuldigten im TKP/ML-Verfahren und saß 3 Jahre im Gefängnis – Vorwurf: Mitgliedschaft in einer in Deutschland nicht verbotenen Organisation. Kaum aus dem Knast entlassen, sieht sie sich mit einer Ausweisungsanordnung konfrontiert. Und das obwohl sie seit 15 Jahren in Nürnberg lebt und am Klinikum Nord als Fachärztin wichtige Arbeit leistet.
Um sich auszumalen, was ihr im Falle einer Abschiebung in die Türkei blüht, bedarf es keines großesn Maßes an Phantasie. Und auch in diesem Fall sind die eigentlichen Hintergründe nur zu offensichtlich: Banu saß nicht jahrelang im Gefängnis, weil sie etwas gemacht habe, genauso wenig soll sie deshalb abgeschoben werden, es geht einzig und allein darum, dass sie Kommunistin ist und sich dementsprechend engagiert. Genauso geht es bei den beiden Genossen vom Jamnitzer Platz nicht darum, dass sie Polizist:innen angeschrien haben sollen, sondern darum, dass sie sich für Freiheit und Gerechtigkeit engagieren, was dem Staat offensichtlich nicht in den Kram passt.
Von Box- und Samthandschuhen
Fälle wie diese sind in Bayern wie vielerorts leider keine Seltenheit. Kein Wunder, betrachtet man die rechten Verstrickungen von Polizei und Justiz, die Gewaltorgien gegen Linke (siehe G20), Jugendliche, Klima-Aktivist:innen etc. und auf der anderen Seite die Samthandschuhe gegen Rechts. So kommt es zu solchen Skurrilitäten wie der Tatsache, dass der Beschaffer der Mordwaffe im Lübcke-Fall die gleiche Strafe bekommt wie einer der vermeintlichen Anschreier vom Jamnitzer Park, mit zwei kleinen Unterschieden: Die Strafe gegen den Faschisten wird zur Bewährung ausgesetzt und er ist nachweislich schuldig. Viel offensichtlicher kann dieser Staat seine Rechtsauffassung nicht unter Beweis stellen: Wer für das Gute kämpft, wird mit drakonischen Strafen überzogen, wer dem Staat nützt, kommt mit einem blauen Auge davon.
Solch himmelschreiende Ungerechtigkeiten gibt es natürlich nicht nur in Bayern oder Deutschland. So wird – um nur ein Beispiel zu nennen – Julian Assange der Prozess gemacht. Der Whistleblower hat Informationen zu Kriegsverbrechen der USA veröffentlicht. Grund genug, ihn lebenslang einzusperren. Und die Kriegsverbrecher? Laufen nicht nur frei herum, sondern sind darüber hinaus noch seine Ankläger.
Doch überraschen tun uns solche Fälle trotz ihrer dramatischen Absurdität nicht. Im Gegenteil: Was soll ein System, das auf Unterdrückung und Ausbeutung aufbaut, anderes hervorbringen als Unrecht? Das Problem liegt bereits im Kern des kapitalistischen Systems, das nicht auf die Freiheit und das Glück Aller setzt, sondern einzig und allein den größtmöglichen Profit Weniger zum Ziel hat. Deshalb kann die einzige Antwort nur der entschlossene Widerstand sein!
Konkret heißt das für uns als revolutionäre Bewegung, einerseits die Betroffenen zu unterstützen und solidarisch zu begleiten und andererseits diese und tausende weitere Fälle in einen Zusammenhang zu stellen, um zu zeigen: Diese Angriffe gegen die Bewegung sind nur Mosaiksteinchen im Klassenkampf von oben. Es geht also nicht darum, entrüstet zu sein ob der Brutalität und Unverhältnismäßigkeit der Gegenseite.
Wir erwarten von den Herrschenden nichts anderes als skrupellose und brutale Angriffe. Unsere Aufgabe ist es, diese Angriffe zu nutzen, um der Arbeiter:innenklasse das tatsächliche Wesen dieses Staates und dieses Systems zu offenbaren, dem es nie um die Menschen oder den Planeten ging, sondern immer nur um den größtmöglichen Profit.
