Der ehemalige baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger hat im Interview eine „Agenda 2030“ gefordert. Diese umfasse Mehrarbeit durch höhere Wochenarbeitszeit, Flexibilisierung und höheres Renteneintrittsalter. Zudem sollten die Unternehmen Subventionen aus Steuergeldern erhalten.
Der einflussreiche Europa-Politiker Günther Oettinger (CDU) hat im Interview mit Gabor Steingart in Steingarts Morning Briefing einen „dringenden Reformkurs, eine Agenda 2030“ gefordert. Damit solle man sich gegenüber den Konkurrenten China und USA aufstellen. Deutschland und Europa seien derzeit „Absteiger“.
Sowohl die Rezession in Europa sei stärker gewesen, als auch der Aufschwung geringer. Dem müsse man ein Reformprogramm entgegen setzen: „eine Agenda 2030 ist jetzt wieder so notwendig wie sie im Jahre 2003 als Agenda 2010 notwendig und richtig war“, so der langjährige Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Als konkrete Punkte nannte er:
- „Mehr Forschungsinvestitionen durch steuerliche Anreize für die Wirtschaft.“ – Konkret bedeutet dies, dass große Unternehmen und Konzerne aus Steuergeldern Subventionen zugeschossen bekommen sollten, um sich im internationalen Konkurrenzkampf zu behaupten und profitabel zu sein.
- „Weiterbildung“ benötige es, um dem Mangel an Fachkräften zu begegnen.
- Zuletzt brauche es „Mehrarbeit“. „Mehrarbeit in der Woche – flexibel auch im Leben, denn demographisch und auch mit der Rentensicherung sind wir im Grunde genommen vor dem Nichts“. Damit unterstreicht der CDU-Politiker Forderungen aus Unternehmerkreisen, die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden anzuheben und das Renteneintrittsalter bis auf 70 Jahre zu erhöhen.
„Es muss uns in den nächsten Wochen noch gelingen, den Menschen den Ernst der Lage zu vermitteln, wir sind nicht im Schlaraffenland, im Gegenteil. Wir brauchen jetzt eine Regierung, die den Mut hat, unpopuläre Maßnahmen anzugehen, aber auch die selben schon im Wahlkampf anzukündigen.“, so Oettinger.
