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Samstag, Juli 20, 2024
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    Nach Massenprotesten: Französische Regierung macht erste Zugeständnisse bei Corona-Maßnahmen

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    Nach wochenlangen Massenprotesten gegen die geplanten neuen Corona-Maßnahmen des französischen Staates lenkt die Regierung erstmals ein wenig ein und entschärft die Regeln. Der umstrittene Gesundheitspass und die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitssektor sollen aber bleiben. An der Massenbewegung beteiligten sich hunderttausende Menschen, darunter auch „Gelbwesten“ und linke Organisationen.

    Wieder einmal sieht sich die französische Regierung gezwungen, auf den Druck der Straße zu reagieren und ein schon verabschiedetes Gesetz – zumindest minimal – zu entschärfen. In den vergangenen Wochen hatten in Frankreich hunderttausende Menschen gegen eine für den kommenden Montag beschlossene neue Corona-Verordnung demonstriert. Allein am Samstag protestierten nach offiziellen Angaben 237.000 Menschen im gesamten Land.

    Entzündet hatten sich die Proteste vor allem an der Einführung eines Gesundheitspasses, der künftig für die Benutzung von Fernzügen und -bussen sowie den Besuch von Restaurants, Museen und öffentlichen Plätzen notwendig sein soll. Hierfür sollen eine Impfung, eine überstandene Infektion oder ein Negativtest erforderlich sein.

    Außerdem sollen nach den Plänen der französischen Regierung ungeimpfte Arbeiter:innen im Gesundheitssektor ab dem 15. September nicht mehr arbeiten dürfen und keinen Lohn mehr erhalten. Im Gespräch war auch, die Impfpflicht für Belegschaften auf weitere Teile des Öffentlichen Dienstes auszuweiten.

    An beiden Maßnahmen will die französische Regierung weiter festhalten. Allerdings sollen nach den Worten des Gesundheitsministers Olivier Véran negative Tests künftig 72 Stunden statt 48 Stunden lang gültig sein. Außerdem sollen neben Antigen- und Schnelltests auch Selbsttests anerkannt werden, die unter medizinischer Aufsicht durchgeführt wurden.

    Proteste gegen neue Corona-Maßnahmen in Frankreich

    Der französische Staat hatte bislang versucht, die Proteste mit massiven Polizeirepressalien wie Tränengas, Wasserwerfern und zahlreichen Festnahmen zu stoppen. An den Demonstrationen beteiligt hatten sich insbesondere zahlreiche Anhänger:innen der „Gelbwesten“-Bewegung sowie einige linke Organisationen.

    Ein großer Teil der Bewegung distanzierte sich von Corona-Leugner:innen und prangerte vor allem die Einschränkung von Freiheitsrechten sowie den Ausbau des Überwachungsstaates an. Doch auch faschistische Kräfte –  z.B. rund um Marine Le Pens „Rassemblement National“ –  versuchten massiv, Einfluss auf die Bewegung zu gewinnen, auch organisierten sie die Proteste teilweise mit.

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