Ihre Antikriegsposition ist eine der wenigen Überbleibsel einer konsequenten Arbeiter:innenpolitik, die man bei der Linkspartei noch finden konnte. Nun ist diese im Angesicht der afghanischen Ereignisse gebröckelt. Und Spitzenkandidat Dietmar Bartsch beginnt schon, das eigene Parteiprogramm für eine mögliche Regierungsbeteiligung zu demontieren. – Ein Kommentar von Tim Losowski
Am 2. Dezember 1914 stimmte der damalige SPD-Abgeordnete Karl Liebknecht zum ersten Mal offen gegen die Bewilligung der Kriegskredite, mit denen das deutsche Militär im ersten Weltkrieg kämpfte. Er stellte sich damit gegen die breite Erzählung eines „Verteidigungskriegs“ und stellte stattdessen heraus, dass es falsch sei, einer imperialistischen Politik scheinbar alternativlos hinterher zu laufen.
Er griff insbesondere die Argumentation der Mehrheitssozialdemokratie an, die erklärte, gegen die Bestialität des russischen Zarismus kämpfen zu wollen. Doch Liebknecht zeigte auf, dass Deutschland “Mitschuldige[r] des Zarismus“ sei, ein „Muster politischer Rückständigkeit“ und folglich kein „Völkerbefreier“ . Die Befreiung des Volkes müsse „deren eigenes Werk sein“.
Liebknecht begründete damit eine der besten Traditionen der deutschen Arbeiter:innenbewegung: keine Gelder, keinen „demokratischen Deckmantel“ für das Militär eines imperialistischen Staates!
Linkspartei als „Antikriegspartei“
In Deutschland hat die Partei Die Linke als einzige Partei, die im Bundestag sitzt, über Jahre ihre Position aufrecht erhalten, gegen imperialistische Kriegspolitik zu stimmen. Damit konnte sie sich zwar nicht in die Tradition Liebknechts stellen, der eine „Umwandlung des imperialistischen Kriegs in den revolutionären Bürgerkrieg“ forderte – aber doch zumindest eine Position als „Friedenspartei“ einnehmen.
Immer wieder wurde diese Haltung von möglichen Regierungspartnern bei der SPD und den Grünen als eines der zentralsten Probleme für eine Koalition mit Der Linken auf bundesweiter Ebene benannt. Mittlerweile ist eine solche Koalition aber zumindest nach Zahlen gar nicht mehr so unrealistisch. Nach aktuellen Umfragen könnten Grüne, SPD und Linke zusammen auf 49% aller Stimmen kommen. Zieht man die etwa 9% Stimmen ab, die für Parteien stimmen, die nicht in den Bundestag kommen, könnte Rot-Rot-Grün nach dem 26. September durchaus eine Regierungs-Option sein.
Im Angesicht einer möglichen Regierungsbeteiligung beginnt es nun auch kräftig innerhalb der Partei zu rumoren. Am Mittwoch stimmten fünf Bundestagsabgeordnete der Linkspartei einem erneuten Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu, der nachträglich unter anderem den Einsatz der von Faschisten durchsetzten Spezialeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK), legitimierte. Nur sieben Abgeordnete der Linken stimmten dagegen, der Rest enthielt sich, wie es vorher vom Parteivorstand empfohlen wurde.
Schon dies war ein Novum für die Partei, die bisher immer gegen den Afghanistan-Einsatz gestimmt hatte. Doch nun wird die Aufweichung der Anti-Kriegs-Position fortgesetzt.
Für Koalitionen ist das Parteiprogramm nicht relevant
Die Auflösung der Antikriegsposition setzt sich auch nach dem Abstimmungsschwenk weiter fort: „Wir werden nicht sagen, dass wir, bevor wir mit der SPD reden, den Austritt aus der Nato wollen“, erklärte Bundestagsfraktionsvorsitzender der Linkspartei, Dietmar Bartsch, jüngst beim Wahlcheck der Heilbronner Stimme. Dabei fordert die Linke in ihrem Wahlprogramm eine „Auflösung der Nato“. Laut Dietmar Bartsch muss das aber nicht in einem Koalitionsvertrag festgehalten werden: “Aus meiner Sicht muss das da nicht mit drinstehen. Das wird auch nicht drinstehen.“ Aus Sicht von Bartsch müsse es darum gehen, das Militärbündnis zu reformieren.
Damit räumt einer der wichtigsten Führungsfiguren zentrale Pfeiler des eigenen Parteiprogramms aus den Weg und will “Die Linke” fit für eine kommende Regierung des imperialistischen Deutschlands machen. Auch wenn einige Mitglieder in der Linkspartei immer wieder hoffen, den Weg nach Rechts noch aufhalten zu können – ein wichtiger Teil des Führungspersonals will einen anderen Weg.
Konsequente Anti-Kriegs-Politik nur außerhalb der Linkspartei
Für konsequente Kriegsgegner:innen bleibt deshalb nur der Weg Karl Liebknechts – dieser sammelte Kriegsgegner:innen um sich und bildete damit den Kern der Ende 1918 gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), die er mitgründete. Der einzigen Partei, die sich nicht nur konsequent gegen den imperialistischen Krieg aussprach, sondern auch den einzigen Weg aufzeigte, für immer mit Kriegen Schluss zu machen: den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft.
Nur wenn die Grundlage des imperialistischen Kriegs – das Profitsystem mit seiner Jagd nach Absatzquellen und geostrategischem Einfluss quer über den Globus – abgeschafft ist, erst dann kann wirklicher Frieden einkehren.
