Australien, Großbritannien und die USA rüsten gemeinsam gegen China auf. Für die französische Rüstungsindustrie platzt damit ein Milliardendeal, es folgt eine diplomatische Ausnahmesituation. Die Europäische Kommission hat eigene Pläne im Indopazifik und die deutsche Fregatte Bayern führt Militärübungen sowohl mit engen Verbündeten als auch Gegnern der Volksrepublik durch.
Was ist der AUKUS-Pakt?
Die USA und Großbritannien haben mit Australien einen Pakt geschlossen – AUKUS. Dieser Sicherheitspakt sorge – wie üblich – für “Stabilität und Frieden” in der Region, so US-Präsident Biden. Die Allianz sei “„nicht feindselig gegenüber irgendeiner anderen Macht“, erklärte der Premierminister Großbritanniens, Johnson.
Für die imperialistischen Mächte USA und Großbritannien ist die Konkurrenz zu China ein drängendes Problem und Australien geostrategisch günstig gelegen. Zum AUKUS-Pakt gehören Kooperationen im Bereich Künstliche Intelligenz und Cyberraum. Beide Bereiche sind für militärische Entwicklungen aktuell von höchster Bedeutung. Im Rahmen des Pakts soll Australien außerdem in die Lage versetzt werden, nuklear betriebene U-Boote zu bauen.
Diese haben eine bedeutend größere Reichweite als elektrisch oder mit Treibstoff betrieben Boote, was für das weitläufige Gebiet des indischen und pazifischen Ozeans ein erheblicher Vorteil ist.
Frankreichs diplomatische Krise
Das wiederum ist eine Zerreisprobe für die Beziehung Frankreichs zu den AUKUS-Staaten. Denn Frankreich hatte mit Australien bereits einen 40 Milliarden Dollar umfangreichen Deal ausgehandelt. Der Redereikonzen Naval, zum größten Teil in staatlicher Hand, sollte herkömmlich betriebene U-Boote an Australien liefern.
Dabei sollen die USA Frankreich zuvor unter Druck gesetzt haben, keine nuklear betriebenen Boote an Australien zu liefern. Als Reaktion auf diese Entwicklung lies der französische Präsident zum ersten Mal in der US-amerikanisch-französischen Geschichte Botschafter zurückordern. Der französische Außenminister Le Drian rügte das neue Abkommen als eine “einseitige, brutale und unvorhersehbare Entscheidung” und pochte auf Initiativen der EU am Indopazifik.
Frankreich wird im Konflikt um den Infopazifik auch innerhalb der EU eine besondere Rolle zuteil. Denn das westeuropäische Land herrscht über einige Überseegebiete (La France d’outre-mer), die noch immer zu unterschiedlichen Graden bürokratisch und tatsächlich von Frankreich kolonisiert sind. Dazu zählen Neukaledonien und Französisch-Polynesien.
Europäische Militärpräsenz im Indopazifik
Der SPIEGEL titelte am Freitag, dass die europäische Strategie die “klügere” sei. Denn anders als die USA und Großbritannien setze die EU Peking wirtschaftlich, nicht militärisch, unter Druck. Dies gelinge insbesondere durch Wirtschaftspartnerschaften mir Chinas Opponenten.
Das ist zwar wahr – die EU strebt “Digitale Partnerschaftsabkommen” mit Japan, Südkorea und Singapur sowie Zusammenarbeit mit dem südostasiatischen Bund ASEAN an. Allerdings sind militärische Zusammenarbeiten und Aufrüstung auch erheblicher Teil der europäischen Strategie. German Foreign Policy berichtet, dass die Indo-Pazifik-Strategie der Europäischen Komission beinhalte, mehr “Militärberater:innen” in die EU-Delegationen der Länder Asiens und der Pazifikregion entsenden. Militärberater:innen übernehmen nicht in erster Linie Berater:innentätigkeiten, sondern sind militärische Akteur:innen, die ohne die weitreichenden politische Konsequenzen einer offenen Militäroperation entsandt werden können.
Außerdem sieht die Kommission vor, sogenannte “Framework Participation Agreements” auszuweiten. Das sind Abkommen mit kooperierenden Staaten, die gemeinsam militärische “Krisenoperationen” vornehmen können. Derartige Abkommen bestehen bereits mit Australien, Neuseeland und Vietnam.
Insgesamt soll die Militärpräsenz im Indischen und im Pazifischen Ozean ausgeweitet werden.
Reaktion Chinas
Der chinesische Regierungssprecher Zhao Lijian richtete seine Wut insbesondere gegen die USA. In der “Mentalität des Kalten Krieges” werde ein unverantwortliches Wettrüsten befeuert. Insbesondere der Umstand, dass Australien nun als siebtes Land überhaupt Atom-U-Boote erhält, rückt die Volksrepublik in den Fokus ihrer Kritik.
Chinesische Medien stellen Australien dabei als Junior-Partner der USA dar. Gleichzeitig ist China der größte Importeur von zentralen Rohstoffen wie Kohle und Eisen aus Australien.
Fregatte Bayern auf Asien-Pazifik-Fahrt
Die deutsche Fregatte Bayern ist derweil schon präsent im indischen Ozean. Sie hat am Sonntag in Pakistan abgelegt. Auch mit Pakistanischen Streitkräften hatten gemeinsame Übungen stattgefunden. Das pakistanische Militär kooperiert zu Übungszwecken bereits seit Jahren mit chinesischen Streitkräften. Seit 2020 besteht eine Absichtserklärung, die Militärkooperationen zwischen China und Pakistan zu vertiefen.
Nach weiteren gemeinsamen Militärübungen, diesmal mit Gegnern Chinas, wird Bayern einen US-Militärstützpunkt im indischen Ozean ansteuern. Dieser angesteuerte Stützpunkt Diego Garcia ist dabei ein weiterer Streitpunkt an sich: Er liegt in einem Gebiet, dass Großbritannien einst der Kolonie Mauritius raubte, um den verbündeten USA den Bau einer Militärbasis zu ermöglichen. Mehrere UN-Gerichte forderten die Rückgabe des Gebiets. Indem die deutsche Fregatte nun dort anlegt, akzeptiert sie de facto die völkerrechtswidrige Kolonialisierung.
