In der vergangenen Woche präsentierte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet öffentlichkeitswirksam sein „Zukunftsteam“. Doch wer verbirgt sich dahinter? – Julius Strupp hat genauer hingesehen.

Drei Wochen vor der Bundestagswahl steckt die CDU in einem „historischen“ Umfragetief. Nun will sich der denkbar uncharismatische Kanzlerkandidat Laschet von acht Unionspolitiker:innen, die er am Freitagmorgen als sein „Zukunftsteam“ vorstellte, unter die Arme greifen lassen.

Unter der Überschrift „Experten statt Experimente“ sollen diese in einzelnen Themengebieten – wohl vor allem in Anbetracht von Laschets Versagen – in der heißen Wahlkampfphase vermehrt in den Fokus treten. Doch wer sind diese Expert:innen? Und welche Impulse werden sie für die Zukunft Deutschlands setzen?

Friedrich Merz (Wirtschaft und Finanzen)

Das wohl bekannteste Gesicht in Laschets Team ist Friedrich Merz, den er im Rennen um den CDU-Parteivorsitz knapp hinter sich gelassen hatte. Laschet hatte bereits vorher angekündigt, Merz werde unter seiner Kanzlerschaft das „Gesicht“ der Wirtschafts- und Finanzpolitik sein.

Mit vier Jahren Erfahrung als Aufsichtsrat des Weltmonopols „BlackRock“ (US-amerikanische Investmentgesellschaft) in Deutschland und als Vizepräsident des Wirtschaftsrats der CDU bringt er genau die Kompetenz mit, um strategische Projekte des deutschen Kapitals weiterzuführen. Dazu zählen etwa die Erhöhung des Renteneintrittsalters und der weitere Abbau des Sozialstaats.

Peter Neumann (innere und äußere Sicherheit)

Peter Neumann ist einer der meistzitierten deutschen „Terrorismusforscher“, der vor allem als Experte für islamistischen Terror gilt. Mit Statements wie „Europa steht vor einer neuen Terrorwelle, die uns noch eine Generation lang beschäftigen wird“ aus dem Jahr 2015 bereitet Neumann den Boden für weitere Grundrechtseinschränkungen im Namen der Terrorbekämpfung.

In seinem Werk widmet er sich aber auch den Themen der „Radikalisierung“ und des „Extremismus“, und holt so auch gegen Revolutionär:innen aus.

Silvia Breher (Familie und Generationen)

Silvia Breher ist seit 2019 Vizechefin der CDU und in der öffentlichen Wahrnehmung bisher eher untergegangen.

In ihrer Rede bei der Vorstellung des „Zukunftsteams“ stellte sie sich unter anderem klar gegen die Abschaffung des sogenannten „Ehegattensplittings“, von dem vor allem die Männer profitieren.

Karin Prien (Bildung)

Karin Prien ist die Bildungsministerin Schleswig-Holsteins. Dass es ihr als solches obliegen soll, Visionen für ein Bildungssystem der Zukunft zu verbreiten, dürfte für viele Schüler:innen wohl der blanke Hohn sein. Noch heute fehlt eine Ausstattung der Schulen mit Luftfiltern, noch immer gibt es keine ausreichende Unterstützung für Schüler:innen, die sich in Anbetracht der Umstände schwer tun.

Dass eine Beteiligte an diesem Desaster in Zukunft Politik für Schüler:innen machen wird, scheint unwahrscheinlich.

Andreas Jung (Klima und Energie)

Andreas Jung gilt innerhalb der CDU als Experte für Fragen des Klimawandels und der Energiewende. Seine Glaubwürdigkeit ist schon von Beginn an dadurch belastet, dass die CDU nunmehr seit 16 Jahren regiert und bisher kaum Anzeichen von sich gegeben hat, die Klimakrise irgendwie ernst zu nehmen.

Dem deutschen Kapital geht es bei der Energiewende nämlich nicht um den Planeten, sondern um geopolitische Interessen und darum, auch nach den großen Umstellungen in der Weltwirtschaft weiter Profit zu machen.

„Klimaneutralität“ als Waffe im Wirtschaftskrieg

Joe Chialo (Kreativwirtschaft und Innovation)

Joe Chialo ist Manager der Kellys und kandidiert nun für die CDU in Berlin-Spandau für den Bundestag. Man darf annehmen, dass er die unwichtigste Position im Zukunftsteam innehat. Seine Nominierung hat für die CDU wohl vor allem die Funktion, ihr Gesicht zu wahren, nachdem der Kunst- und Kulturbetrieb in seiner Gänze während der Pandemie nicht die nötige Unterstützung erhalten hatte.

Barbara Klepsch (gleichwertige Lebensverhältnisse)

Barbara Klepsch ist in Sachsen Staatsministerin für Kultur und Tourismus. Als ostdeutsche Politikerin soll sie sich vor allem der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West widmen.

Dass die CDU hier bisher keinen großen Handlungsbedarf gesehen hat, zeigen die Fakten: Der Osten liegt wirtschaftlich noch immer weit hinter dem Westen zurück.

Ostdeutschland bleibt noch immer hinter dem Westen zurück

Dorothee Bär (Digitalisierung und Staatsmodernisierung)

Dorothee Bär hat bisher als Staatsministerin für Digitalisierung eine eher untergeordnete Rolle gespielt. Allerdings hat sich auch für die CDU während der Corona-Krise gezeigt, dass Deutschland in Sachen Digitalisierung aufholen muss, um in der internationalen Konkurrenz weiter bestehen zu können. Aus ihrer Rede bei der Vorstellung des Teams lässt sich heraushören, dass die CDU vor allem die Bedingungen für das Entstehen von Tech-Unternehmen in Deutschland verbessern will.

Zukunft für wen?

Man sieht: Laschets Zukunftsteam steht vor allem für die Zukunft des Kapitals. Es handelt sich hier um acht Expert:innen, die dafür kämpfen, strategische Projekte der Herrschenden voranzutreiben und deutsche Unternehmen profitabel zu halten. Das Ganze wird natürlich mit vielen leeren Versprechungen garniert.

Für die Arbeiter:innenklasse kann das keine Option sein. Doch was tun?

Einfach nicht die CDU wählen?

Man sollte sich nämlich nicht die Illusion machen, dass die anderen Parteien auf dem Wahlzettel wichtige Projekte des deutschen Kapitals, wie zum Beispiel den Ausbau der Überwachung, Aufrüstung der Bundeswehr, Abbau des Sozialstaats, nicht vorantreiben würden. So weicht selbst die Linkspartei ihre Position zum Krieg auf, und auch die Grünen setzen sich für Projekte wie die Anschaffung bewaffneter Drohnen ein.

Keine Wahl kann dieses System verändern!

Und auch revolutionäre Politiker:innen müssten sich im Parlament in engen Grenzen bewegen. Das Parlament ist kein Kampfmittel, mit dem wir zu einer Zukunft für die breite Masse, für die Arbeiter:innenklasse kommen.

Diese Zukunft ist der Sozialismus, eine Gesellschaft, in der wir unsere Geschicke selbst in die Hand nehmen und sie nicht den Politiker:innen des Kapitals überlassen, egal ob schwarz, grün, gelb, blau oder rot!

Diese Gesellschaft können wir nur in unserem tagtäglichen Kampf erstreiten!


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