Einem ausführlichen Bericht zufolge haben US-Geheimdienste in den Amtszeiten mehrere Präsidenten nicht nur Personen aus dem Umfeld von Wikileaks intensiv beschattet und überwacht, sondern auch konkrete Pläne zur Entführung oder Ermordung von Julian Assange in London erstellt.
Ein Bericht, der am 26. September auf yahoo!-News veröffentlicht wurde, zeichnet ausführlich die Haltung des CIA und der US-Regierung gegenüber Wikileaks und dem Wikileaksgründer Julian Assange nach. 30 hochrangige Regierungs- oder Behördenmitarbeiter seien von yahoo!-News für den Bericht befragt worden.
So gab es offenbar in einer bestimmten Phase im Jahr 2017 konkrete Diskussionen darüber, ob Assange entführt oder getötet werden könnte, obwohl er sich zu diesem Zeitpunkt in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt.
Pläne zur Ermordung oder Entführung
Der damalige Präsident Trump habe im Frühjahr 2017 bei einem Treffen gefragt, ob es Möglichkeiten zur Ermordung Assages gebe. Darauf angesprochen antwortete Trump jedoch in seiner charakteristischen Art: “Das ist komplett falsch. Das ist nie passiert.” Er fügte auch an, dass er finde, Assage werde sehr schlecht behandelt.
Assages Anwalt in den USA Barry Pollack zeigte sich empört über diesen Bericht. Zumindest ein Szenario, in dem Mitarbeiter der US-Geheimdienste in die Botschaft eindringen sollten, Assange gewaltsam mitnehmen sollten, um ihn dann den britischen Behörden zu übergeben, sie aber von britischer Seite aus abgelehnt worden.
Eine besondere Dringlichkeit aus US-Amerikanischer Sicht bekam die Angelegenheit, als Schweden 2017 seine Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung einstellte. Ecuador bemühte sich zu diesem Zeitpunkt, Assange einen diplomatischen Status zu verleihen, möglicherweise, um ihm Gelegenheit zu geben, nach Russland zu gelangen.
Die US-Behörden wurden zunehmend nervös und gingen davon aus, dass russische Geheimdienste ihrerseits konkrete Pläne entwickelten, wie Assange aus dem Schutz der ecuadorianischen Botschaft heraus unmittelbar nach Russland gebracht werden könnte.
Dies führte zu einer phasenweise enorm gesteigerten geheimdienstlichen Aktivität um die ecuadorianische Botschaft in London herum. Einer der befragten hochrangigen ehemaligen Regierungsmitarbeiter sagte: “Irgendwann war es so weit, dass jeder Mensch — Straßenfeger, Polizeibeamte und Security-Leute — in einem Radius von drei Blöcken für irgendeinen Geheimdienst arbeitete.”
Für den konkreten Fall einer russischen Evakuierung Assages wurden ebenfalls mehrere Szenarien diskutiert. Diese reichten vom Entzug der Überflugerlaubnis für das russischen Flugzeug durch andere europäische Länder bis hin dazu, das diplomatische russische Fahrzeug, in dem Assage möglicherweise transportiert werden sollte zu rammen und ihn zu entführen.
Dem Bericht zufolge lehnten die Briten jedoch alle Szenarien, die Schießereien auf offener Straße zwischen russischen und US-amerikanischen Geheimdienstlern hätten beinhalten können, ab. Sie erklärten sich jedoch selbst bereit, Schüsse abzugeben, zum Beispiel um die Reifen des russischen Flugzeugs zu zerschießen bevor es starten könnte.
Die Bewertung von Wikileaks durch US-Regierungen
Der Entwicklung derartig konkreter Szenarien vorausgegangen war die Bewertung von Wikileaks als “feindlicher, nicht-staatlicher Geheimdienst” durch Außenminister Mike Pompeo. Der CIA hatte jedoch schon zuvor faktisch sogenannte “offensive Gegenspionage” gegen Wikileaks angewendet. Anlass dafür war die Veröffentlichung von Informationen über Vault 7 ein Hacking-Programm des CIA.
Dieser Begriff ist eigentlich Maßnahmen gegen die Spione anderer Staaten vorbehalten. So wurden schon in der Ära Obamas Wikileaks-Mitarbeiter:innen intensiv technisch und personell überwacht.
So wurden Wohnungen und technische Geräte verwanzt und die elektronische Kommunikation überwacht.
Die US-Behörden seien ab einem bestimmten Zeitpunkt sehr gut über die “Lebensgewohnheiten” bestimmter Personen im Umkreis von Wikileaks informiert gewesen. 2020 machte der deutsche Hacker Andy Müller-Maguhn bekannt, dass es einen Einbruchsversuch in seine Wohnung gegeben habe, sein verschlüsseltes Handy sei verwanzt worden und er sei verfolgt worden.
Auch über Julian Assange selbst und seinen Tagesablauf war man in Washington bestens informiert. Hierzu wurde unter anderem die spanische Sicherheitsfirma UC Global eingesetzt, die ab 2015 für die ecuadorianische Botschaft arbeitete, aber ebenfalls für den CIA. Sie lieferte offenbar mit geheimen in der Botschaft angebrachten Kameras und Mikrofonen detaillierte Informationen über Assanges Pläne und Handeln.
Insgesamt kamen die US-Behörden zum Schluss, dass es viel versprechender sei in den Reihen von Wikileaks Zwietracht zu säen, als zu versuchen eine Person in die Organisation einzuschleusen, da die erfahrenen Wikileaks-Mitarbeiter:innen sehr große Sicherheitsbedenken hätten.
Anfängliche Bedenken in der US-Regierung, die gegen solch drastische Gegenmaßnahmen noch zu Anfang der Obama-Regierungszeit vorgebracht worden waren, wurden zunehmend an den Rand gedrängt.
Insbesondere nachdem Edward Snowden mit diversen geheimen Dokumenten 2013 aus dem Land geflohen war und nachdem im beginnenden US-Präsidentschaftswahlkampf die gehackten E-Mails von hochrangigen Mitgliedern der demokratischen Partei auf Wikileaks veröffentlicht worden waren, wurde auch die Haltung der Obama-Regierung zunehmend aggressiver.
Angriffe auf die Pressefreiheit
Rechtliche Bedenken, dass Wikileaks oder bestimmte Veröffentlichungen im Zusammenhang mit Wikileaks immer noch unter den besonderen Schutz der Verfassung für Meinungsfreiheit fielen, sollten aus dem Weg geräumt werden, in dem beispielsweise der Journalist Gleen Greenwald und die Dokumentarfilmerin Laura Poitras, die Edward Snowden in Hongkong getroffen und interviewt hatten als “Informationshändler” betrachtet werden sollten.
Greenwald kommentierte: “Ich bin wirklich nicht überrascht, dass die autoritäre und antidemokratische Institution CIA Pläne geschmiedet hat, um Journalisten zu kriminalisieren, auszuspähen und sie in anderer Weise anzugreifen.“
