Der “Heartbeat Bill” ist in Texas nun geltendes Recht. Nicht nur kommt das Gesetz faktisch einem vollkommenen Abtreibungsverbot gleich, sondern zwingt Schwangere, ungewollte Schwangerschaften fortzusetzen.
Seit dem ersten September sind annähernd alle Schwangerschaftsabbrüche in Texas illegal. Sobald ein Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, sind Abbrüche illegal – das ist um die sechste Schwangerschaftswoche herum der Fall. Selten sind Schwangerschaften zu dem Zeitpunkt schon bekannt, insbesondere, wenn sie ungeplant sind. Das Gesetz, das nun in Kraft getreten ist, sieht auch keine Ausnahmen für Schwangerschaften nach Vergewaltigungen vor.
Der “Heartbeat-Bill” ist keine neue texanische Erfindung. In acht anderen Staaten haben die Senate dem Gesetz schon zugestimmt. Allerdings ist das Verbot in der Form noch nirgendwo in Kraft getreten: In den meisten Fällen wird das durch laufende Klagen verhindert. Denn 1973 hatte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten das Recht auf Abtreibung in einer Grundsatzentscheidung zugesichert – eigentlich.
Der Heartbeat-Bill widerspricht dieser Grundsatzentscheidung diametral. Auch In Texas hatten viele Einrichtungen, die über Abbrüche aufklären oder sie anbieten, geklagt. In diesem Fall verzögerten die laufenden Klagen jedoch nicht, so dass das Gesetz nun wirksam wurde. Der Journalist Ian Milhiser erklärt sogar, dass das Gesetz explizit so verfasst wurde, dass Gerichte es nicht blockieren konnten:
Denn der Heartbeat-Bill soll weniger von staatlicher Seite als durch private Kläger:innen durchgesetzt werden. Dafür ist eine Provision ausgeschrieben, mit der Privatpersonen rechnen können, wenn sie dabei unterstützen, Rechtsverletzungen aufzuklären. Der übliche Rechtsweg, den Pro-Choice-Aktivist:innen [Pro-Choice: “Für die Entscheidung”, Aktivist:innen für körperliche Selbstbestimmung] wählen, nämlich staatliche Stellen anzuklagen, wird dadurch erschwert.
“Planned Parenthood” [z.Dt.: “Geplante Elternschaft”, Institution für Aufklärung zu und Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen] kann z.B. nicht vor Gericht ziehen und den Attorney General Ken Paxton verklagen, wie sie es sonst tun würden, weil er bei der Durchsetzung des Statuts keine Rolle spielt. Sie müssen praktisch untätig bleiben und warten, verklagt zu werden.”, erklärt Josh Blackmann, Professor für Verfassungsrecht am “South Texas College of Law”, Houston.
Es gibt dennoch Hoffnung, dass das Gesetz in seiner Schärfe nicht umgesetzt wird. Nach wie vor laufen mehrere Klagen. Mehrere Institutionen richteten einen Eilantrag an das Oberste Gericht, um die Umsetzung zumindest solange zu verhindern, wie noch gerichtliche Verhandlungen diesbezüglich laufen.
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