Der Smartphone-Trojaner „Pegasus“ der Firma “NSO” wird weltweit zur Unterdrückung fortschrittlicher Bewegungen und investigativer Journalisten eingesetzt. Nun wurde bekannt, dass auch das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) eine Version des Programms von dem Unternehmen gekauft hat, das von ehemaligen israelischen Geheimdienstlern gegründet wurde.
Deutschlands oberste Polizeibehörde, das „Bundeskriminalamt“ (BKA), hat für einen einstelligen Millionenbetrag eine Version der umstrittenen Spyware „Pegasus“ des israelischen Tech-Unternehmens NSO gekauft.
Das wurde heute in einer als „geheim“ eingestuften Sitzung des Innenausschusses des deutschen Bundestags bekannt, über die tagesschau.de berichtete. Demnach habe die Vize-Chefin des BKA, Martina Link, dies gegenüber den Parlamentarier:innen des Ausschusses zugegeben. Seit März soll das Programm in einigen Fällen von „Terrorismus“ und der „organisierten Kriminalität“ eingesetzt worden sein.
Deutsches Pegasus?
Die BKA-Vize-Chefin behauptete, dass es sich bei dem eingesetzten Programm um eine den deutschen gesetzlichen Vorgaben angepasste Version handele. Diese sei vom Überwachungsunternehmen NSO extra für die Bundesrepublik Deutschland angefertigt worden. So sollten etwa keine sensiblen Daten an die israelische Firma weitergeleitet werden. Was darüber hinaus verändert wurde, ist nicht bekannt.
Die Orginal-Spyware ist in der Lage, jegliche Nachrichten (auch verschlüsselte) auf einem Handy mitzulesen, Telefonate abzuhören oder Kamera und Mikrophon anzustellen. Zudem können sogar Dateien auf dem Smartphone hinterlegt oder verändert werden und damit Beweise manipuliert werden.
Weder Bundesinnenminister Horst Seehofer, noch der Bundesdatenschutzbeauftragte seien in den Prozess involviert gewesen. Allein mit dem deutschen Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe man sich abgestimmt.
Israelische Spyware gegen hunderte Journalist:innen und Oppositionelle eingesetzt
Israelische „Waffe“
Die hinter Pegasus stehende Firm “NSO Group Technologies” existiert seit 2010 und ist nach den Initialen der Vornamen ihrer Gründer Niv Carmi, Shalev Hulio und Omri Lavie benannt – alles ehemalige Angestellte der Einheit 8200, einer Spezialeinheit für Überwachung innerhalb des israelischen Militärgeheimdienstes. Sie ist nach wie vor im Mehrheitsbesitz von zweien ihrer Gründer.
NSO Group Technologies stellt Überwachungssoftware her, die von der israelischen Regierung als “Waffe” eingestuft wird. Aus diesem Grund muss jeder Export von der Regierung genehmigt werden.
Im Juli war eine Liste von mutmaßlichen Zielen der Pagasus-Software geleakt worden. Die Liste enthielt nicht nur die Nummern bekannter Krimineller, sondern umfasste auch die Telefonnummern hunderter Unternehmer:innen, religiöser Persönlichkeiten, Akademiker:innen, NGO-Mitarbeiter:innen, Gewerkschaftsfunktionär:innen und Regierungsbeamten, darunter Kabinettsminister, Präsidenten und Premierministern, aber auch die von nahen Familienmitgliedern des Herrschers eines Landes, die möglicherweise vom Herrscher selbst ausspioniert wurden.
Pegasus nicht nur in “Autokratien”
In der Medien-Berichterstattung wurde immer wieder über den Einsatz in „Autokratien“ gesprochen – so als ob eine solche Software in “Demokratien” nicht eingesetzt würde.
Bisher hatte die Bundesregierung jegliche Fragen zum Besitz von Pegasus durch deutsche Behörden abgeblockt. Auf eine Frage der Linkspartei-Abgeordneten Martina Renner hatte sie noch erklärt, dass das Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten hinter den „staatswohlbegründeten Gehheimhaltungsinteressen ausnahmsweise zurückstehen“ müsse. Nun musste sie offenbar intern zugeben, dass sich auch Deutschland die umstrittene Software beschafft hat.
Dies dürfte auch damit zusammenhängen, dass einerseits zuletzt die Entwicklungen eines eigenen deutschen Trojaners schlecht liefen und andererseits deutsche Behörden immer mehr Rechte zum Einsatz von Trojanern – auch gegen Journalist:innen – erhielten. Nun wollte offenbar das BKA zügig mit der Überwachung beginnen und hat sich dabei der “Pegasus”-Software bedient.
