Neben den drei Parlamentswahlen am Sonntag kam es in Berlin am Sonntag auch zur Abstimmung im Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Nach einem vorläufigen Endergebnis war dieser erfolgreich. 56,4% stimmten dafür.
Am Wahlabend ging diese Nachricht im Wust des Wartens auf neue Hochrechnungen und der Diskussionen um künftige Bundesregierungen unter. Der Volksentscheid zur „Enteignung“ großer Wohnungsunternehmen in Berlin war nach vorläufigem Endergebnis erfolgreich.
So haben dem Vorhaben 1.034.709 Menschen und damit 56,4 Prozent der Wähler:innen zugestimmt. 39,0 Prozent bzw. 715.214 Menschen stimmten mit „Nein“. Die Abtimmungsbeteiligung lag bei 75,0%.
Konkret geht es darum, dass der Berliner Senat die Wohnungen aller Wohnungskonzerne, die einen Bestand von mehr als 3000 haben, kaufen soll. Das würde mit 240 000 Wohnungen rund 15 Prozent des Berliner Wohnungsmarktes betreffen. Genossenschaften sind ausgenommen.
Während der Senat dabei mit „Entschädigungskosten“ von 29 bis 36 Milliarden rechnet, setzt die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ mit 7,3 bis 13,7 Milliarden deutlich niedriger an. Diese möchte die Summe durch die Mietzahlungen der nächsten 40 Jahre tilgen.
https://twitter.com/dwenteignen/status/1442372466286997505
Noch stehen der Kampagne allerdings einige Hindernisse im Weg. So ist der Volksentscheid rechtlich nicht bindend und bisher scheinen nur die Linkspartei und eventuell die Grünen bereit, das Votum durchzusetzen. Vor der Wahl hatte die Spitzenkandidaten der SPD, Franziska Giffey, bereits angekündigt den Ausgang nicht akzpetieren zu wollen.
Nun ist sie führende Kraft und könnte mit den Grünen und der Linkspartei regieren. Auch die Grünen hatten sich vor der Wahl gegen die Enteignung ausgesprochen.
Am Montag äußerte sich Giffey sich angesichts der großen Zustimmung etwas zurückhaltender: “Dieser Volksentscheid ist zu respektieren und die notwendigen Schritte sind einzuleiten.”, so Giffey. Der politische Auftrag sei nun, dass die Umsetzbarkeit des Volksentscheids geprüft werde anhand eines Gesetzentwurfs. Giffey brachte jedoch bereits eine “Entschuldigung” in Stellung: “Wenn das nicht verfassungskonform ist, können wir es auch nicht machen.”
Es wird damit gerechnet, dass auch dieses Vorhaben, sollte es überhaupt umgesetzt werden, ebenso wie der Mietendeckel schon vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird.
“Eine Missachtung des Volksentscheids wäre ein politischer Skandal”
Dennoch hat die Initiative den Volksentscheid für gewonnen erklärt. „Wir akzeptieren weder Hinhaltestrategien, noch Abfangversuche. Wir kennen alle Tricks. Eine Missachtung des Volksentscheids wäre ein politischer Skandal. Wir lassen nicht locker, bis die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umgesetzt ist”, lässt sich Kalle Kunkel, Sprecher der Initiative, in einer Pressemitteilung zitieren.
Das Volksbegehren hatte in den letzten Monaten vor dem Hintergrund der explodierenden Mieten in der Hauptstadt immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Ziel ist es, den Berliner Mietspiegel durch staatliche Festlegung der Miete in den gekauften Wohnungen nach unten zu drücken.
Kritische Unterstützer:innen der Kampagne sehen damit jedoch Probleme. So ist beispielsweise nach Meinung des Kollektivs „Klassenbildung“ vor allem der Privatbesitz an Grund und Boden für die Mietsteigerungen verantwortlich und nicht die reine Spekulation mit Wohnraum.
Deshalb gehen Teile der Mieter:innenbewegung weiter als der Volksentscheid. Das „Solidaritätsnetzwerk“ fordert etwa: „Unsere Vision: Grund, Boden und Wohnungen in Hand von Mieter:innenräten!“ und mobilisiert zu einem bundesweiten Aktionstag am 9. Oktober.
