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Samstag, April 20, 2024
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    SPD triumphiert, CDU und Linke erleben Debakel

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    Die SPD geht laut dem vorläufigen Endergebnis als knapper Wahlsieger hervor, während die Union ihr historisch schlechtestes Ergebnis erhält. Auch bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin und der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD derzeit vorne. Sonstige gewinnen 8,5% der Stimmen, wie sieht es da genau aus? Bei dem Volksentscheid um die Enteignung von Immobilienkonzernen zeichnet sich eine deutliche Zustimmung der Berliner:innen ab.

    Bei der Wahl für den Bundestag steht die SPD laut vorläufigem Endergebnis (6:00 Uhr) mit 25,7 Prozent auf Platz 1 und liegt damit 1,6 Prozentpunkte vor der CDU/CSU mit 24,1 Prozent. Dies bedeutet für die SPD eine Verbesserung von 5,2 Prozent zur vorherigen Bundestagswahl 2017 und für die CDU eine Verschlechterung von 8,9 Prozent und damit ihr schlechtestes Ergebnis seit jeher.

    Danach folgt die Partei Die Grünen mit 14,8 Prozent, was einen Zuwachs von 5,9 Prozent bedeutet und als Vierter die FDP mit 11,5 Prozent, mit einer Verbesserung von 0,8 Prozent. Die AfD wurde von 10,3 Prozent der Wähler:innen gewählt und Die Linke steht mit 4,9 Prozent auf dem sechsten Platz. Damit erhält die AfD 2,3 Prozent und die Linke 4,3 Prozent weniger Stimmen als 2017. Letztere schafft allerdings dennoch den Einzug in den Bundestag mit 39 Sitzen aufgrund der sogenannten „Grundmandatsklausel“, da sie drei Direktmandate in Berlin und Leipzig gewann.

    Viele Menschen wählten Sonstige

    Andere Parteien bekamen 8,6 Prozent der Stimmen, was einen Zuwachs von 3,5 Prozent bedeutet, so viele wie nie zuvor. Frei Wähler kommen auf 2,4%, die Tierschutzpartei auf 1,5%, die Basis kommt auf 1,4%, die PARTEI auf 1,0%, Team Todenhöfer auf 0,5% und Volt auf 0,4%. Faschistische Parteien wie die NPD (0,1%) und der III. Weg (0,0%) sind mit 64.608 und 7.830 Zweitwahl-Stimmen weit abgeschlagen. Radikal linke Parteien wie MLPD, DKP und SGP landen mit 17.994, 15.158 und 1.535  der Zweitwahl-Stimmen bei jeweils 0,0%. Ungültig wählten 0,9% der Wähler:innen.

    61.168.234 Personen waren wahlberechtigt, Menschen ohne deutschen Pass (10,1 Millionen Menschen) dürfen in Deutschland nicht wählen. Die Wahlbeteiligung der Wahlberechtigten liegt bei 76,9 Prozent, was nur eine minimale Steigerung von 0,4 Prozent im Vergleich zu 2017 bedeutet.

    Nach den vorläufigen Endergebnis erhält die SPD 206 Sitze im Bundestag, während die Union mit 196 Sitzen an zweiter Stelle steht. Die Grünen bekommen 118 Sitze, während die FDP 92 Sitze und die AfD 83 Sitze zugesprochen bekommen. Die Linke bekommt laut den Zahlen 39 Sitze und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erhält laut einer Sonderregel im Wahlrecht einen Sitz im deutschen Bundestag. Insgesamt steigt die Anzahl der Abgeordneten damit laut Hochrechnungen auf 730 Sitze und ist damit so groß wie noch nie. Hintergrund davon ist, dass SPD und CDU eine Wahlreform zur Begrenzung des Bundestages blockiert hatten.

    Möglichkeiten zur Regierungsbildung

    Mit diesem vorläufigen Ergebnis ergeben sich drei realistische Möglichkeiten zur Regierungsbildung:

    • Die SPD könnte mit der Union erneut in eine sogenannte große Koalition gehen und beide Parteien hätten mit insgesamt 402 Sitzen eine deutliche Mehrheit im Bundestag.
    • Die SPD könnte mit der Partei die Grünen und der FDP eine sogenannte „Ampelkoalition“ eingehen und hätte damit insgesamt mit 416 Sitzen eine deutliche Mehrheit im Bundestag.
    • Die Union könnte mit der Partei die Grünen und der FDP eine sogenannte „Jameika-Koalition“ bilden und hätte mit insgesamt 406 Sitzen auch eine deutliche Mehrheit.

    Eine „Rot-Rot-Grüne-Koalition“ reicht aufgrund der Schwäche der Partei Die Linke laut den vorläufigen Endergebnissen nicht für eine Mehrheit.

    In den Wahlauswertungen erklärten die verhandelnden Parteien bis vor Weihnachten eine neue Regierung stellen zu wollen.

    Abgeordnetenhauswahl und Volksentscheid in Berlin

    In Berlin hatten die Menschen zusätzlich zur Bundestagswahl noch über ihr Abgeordnetenhaus und den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ zu bestimmen. Bei den vorläufigen Endergebnissen (Stand 27.09.2021, 06:00 Uhr) für die Abgeordnetenhauswahl führt die SPD mit ihrer Kandidatin Franziska Giffey mit 21,4 Prozent, gefolgt von der Grünenkandidatin Bettina Jarasch mit 18,9 Prozent. Danach kommt die CDU mit 18,1 Prozent und auf Platz vier die Linke mit 14,0 Prozentpunkten. Die AfD erhält 8,0 Prozent, die FDP 7,2 Prozent und Andere 12,4 Prozent. Zu Beginn der Auszählung hatte es zunächst nach einem Wahlsieg der Grünen ausgesehen, erst im Laufe der Nacht konnt die SPD die Führung übernehmen und weiter ausbauen. Die Wahlbeteiligung lag in Berlin bei 75,6 Prozent und damit um 8,7 Prozent höher als 2016.

    Bei dem Volksentscheid stimmten nach Auszählung der Hälfte aller Stimmen 57 Prozent für die Enteignung von Immobilienkonzernen wie Deutsche Wohnen, während nur 38 Prozent dagegen votierten.

    Während den Abstimmung in Berlin kam es laut Medienberichten zu einigen Pannen bei den Wahlen. So mussten Wähler:innen zum Beispiel im Bezirk Mitte bis zu zwei Stunden Wartezeit hinnehmen, was dazu führte, dass auch nach 18 Uhr noch Menschen vor den Wahllokalen anstanden.

    Grund dafür waren unter anderem fehlende Wahlzettel in manchen Wahlbezirken, weshalb Ersatz aus anderen Wahllokalen geliefert werden musste. Verzögerungen entstanden auch dadurch, dass kurz vor der Wahl eine große Summe an Wahlhelfer:innen absprang und erst durch Nachrücker erstetzt werden mussten.

    Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern

    Der SPD gelingt es laut vorläufigem Endergebnis (Stand 27.09.2021, 6:28 Uhr) mit ihrer Spitzenkandidatin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern eine klare Führung mit 39,6 Prozent zu erreichen. Damit erzielt sie 9,0 Prozent mehr Stimmen als zur letzten Landtagswahl. Die AfD kommt mit 16,7 Prozent auf Platz drei und die CDU mit 13,3 Prozent auf den dritten Platz. Die Linke erhält 9,9 Prozent und die Grünen 6,3. Auf Platz sechs kommt die FDP mit 5,8 Prozent und andere Parteien erhalten insgesamt 8,5 Prozent. AfD, CDU und Linke verlieren Stimmen im Vergleich zur letzten Wahl, während Grüne und FDP Zugewinne verzeichnen können.

    In Mecklenburg-Vorpommern hätte die SPD nun die Wahl, ob sie entweder mit CDU, Linke oder Grüne plus FDP gemeinsam regieren will. Bisher regierte die SPD mit der CDU das Bundesland, wobei letztere dieses Jahr ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis im Land hinnehmen muss.

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