Die Zahl an Meldungen über offene Faschist:innen im Staatsapparat steigt in den letzten Monaten immer weiter an. Nun ermittelt der Militärische Abschirmdienst (MAD) gegen einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums.
Als Referent und sogenannter ziviler Mitarbeiter des Ministeriums ist der Verdächtige Teil der Abteilung „Strategie und Einsatz“. Dort werden Auslandseinsätze der Bundeswehr, ihrer Spezialkräfte, das militärische Nachrichtenwesen und das nationale Risiko- und Krisenmanagement geplant und gesteuert.
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Der Mann hatte somit Zugang zu wichtigen und geheimen Daten des Verteidigungsministeriums.
Genaue Tatvorwürfe sind bisher nicht in der Öffentlichkeit bekannt. Bis es Ergebnisse der Ermittlungen gibt, sei dem Verdächtigen aber der Zugang zu „sicherheitsempfindliche[r] Tätigkeit“ verboten.
Es bleibt abzuwarten, zu welchen Erkenntnissen der MAD kommt, der schließlich selbst von ehemaligen Wehrmachtsoffizieren gegründet wurde und um den Skandal um Franco A. verwickelt war.
Klar ist, dass dies ein weiterer Eintrag in der langen Liste von Faschist:innen in deutschen Ministerien und Behörden ist. Von „Einzelfällen“ kann hier schon lange nicht mehr die Rede sein.