Seit mehr als 10 Monaten campen zehntausende Bäuer:innen auf den Hauptverkehrsstraßen rund um die indische Hauptstadt Neu-Delhi. Sie protestieren gegen drei Landwirtschaftsgesetze der Regierung von Premierminister Narendra Modi, welches große Agrarkonzerne bevorzugen soll. Nun haben diese an einem landesweiten Streiktag in vielen indischen Bundesstaaten wichtige Autobahnen blockiert und Bahngleise besetzt.
Zum Streik („Bharat-Bandh“) am Montag hatten Bäuer:innenverbände aufgerufen. Er begann um 6 Uhr und endete um 16 Uhr.
Die Wirkung des Bandh war laut Indian Express am stärksten in Delhi, Punjab, Haryana und im Westen von Uttar Pradesh, dem Zentrum der Farmproteste, sowie in großen Teilen von Kerala, Bihar, Jharkhand, Westbengalen und Odisha zu spüren. Allein in Punjab und Haryana sollen an mehr als 350 Orten Proteste organisiert worden sein.
Pendler:innen hatten Schwierigkeiten beim Überqueren der Stadtgrenzen, insbesondere der Grenze zwischen Delhi und Gurgaon. In der Landeshauptstadt blieben die Märkte jedoch geöffnet und die Geschäftstätigkeit weitgehend unbeeinträchtigt, trotz des Verkehrsgewühls durch Straßenblockaden durch Demonstranten und Sicherheitskontrollen durch die Polizei.
Andernorts konnten viele Arbeiter:innen wegen der Blockaden nicht zur Arbeit. Pankaj Sharma, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer, sagte: „Ich weiß nicht, warum die Regierung das Problem der Landwirte nicht regelt. Viele konnten wegen des Protests ihre Arbeitsplätze nicht erreichen.“
Panki – Palamu, Jharakhand.#आज_भारत_बंद_है #BharathBandh #FarmersBharatBandh #FarmersProtest pic.twitter.com/MWue2hUY1G
— Kisan Ekta Morcha (@Kisanektamorcha) September 27, 2021
Unterstützung durch Arbeiter:innen und Studierende
Die Landwirt:innen wurden auch von anderen gesellschaftlichen Gruppen unterstützt: In Delhi protestierte ein Teil der Gewerkschaften und zivilgesellschaftlicher Gruppen bei Jantar Mantar.
Organisationen wie der All India Central Council of Trade Unions (AICCTU), das Center of Indian Trade Unions (CITU), die All India Kisan Sabha, die Janwadi Mahila Samiti und der United Trade Union Congress (UTUC) nahmen an dem Protest teil und erhoben ebenfalls ihre Stimmen gegen andere Themen als die der Landwirt:innen.
In Punjab und Haryana organisierten Studierende der Punjabi University Patiala und der Guru Nanak Dev University Amritsar Aktionen zur Unterstützung der Bauernproteste.
Die Auto- und Taxigewerkschaften sowie mehrere Händlerorganisationen gewährten Bharat Bandh nur „grundsätzliche Unterstützung“ und beschlossen, sich dem Streik nicht anzuschließen, da ihre Lebensgrundlage aufgrund der Pandemie und der Sperrung bereits schwer getroffen wurde.
„Gesetze zugunsten großer Privatunternehmen aufheben“
Tausende Bauern haben sich in verschiedene Bezirke ausgebreitet, um einen landesweiten Streik sicherzustellen, der die Regierung daran erinnern soll, Gesetze zugunsten großer Privatunternehmen aufzuheben“, sagte Rakesh Tykoit, Chef der Indischen Bäuer:innen-Gewerkschaft Bharatiya Kisan Union, gegenüber Reuters.
„Unser Bharat Bandh war erfolgreich. Wir hatten die volle Unterstützung der Landwirte. Wir können aber nicht alles dicht machen, da wir auch die Bewegungsfreiheit der Menschen ermöglichen müssen.“ Die Bäuer:innen seien bereit für Gespräche.
Derweil forderte der Kongress am Montag Premierminister Narendra Modi auf, mit den aufständischen Bäuer:innen zu sprechen und ihre berechtigten Beschwerden anzuhören.
Dr. Darshan Pal, Mitglied des Koordinationskomitees der Samyukt Kisan Morcha („Vereinigte Bauernfront“), einer Dachorganisation von 40 Bäuer:innenorganisationen erklärte dazu: „In den letzten 10 Monaten gab es an den Grenzen von Delhi Proteste, aber ohne Erfolg. Der Bandh am Montag war ein weiterer Versuch, die Regierung aus ihrem Dornröschenschlaf zu wecken. Wir werden nicht aufgeben, bis die drei Landwirtschaftsgesetze aufgehoben sind.“
Unterstützung für Agrarkonzerne
Grund für die Proteste ist eine Liberalisierung des Getreidemarktes in Indien. Im Detail geht es darum, dass die indische Regierung das Getreide stets zu garantierten Mindestpreisen angeboten hatte. Dieser Mindestpreis sicherte den Bäuer:innen wenigstens das Überleben. Durch den Wegfall des garantierten Mindestpreises müssen die indischen Kleinbäuer:innen nach dem neuen Gesetz ihre Rohstoffe nun direkt an die Agrarkonzerne verkaufen.
Früher sorgten sogenannte „Mittelsmänner“ für den Weiterverkauf der Rohstoffe. Diese soll es nun nicht mehr geben. Dadurch, dass sich die Landwirt:innen nun direkt an die Großkonzerne wenden müssen, argumentiert die Regierung, dass die Nahrungsmittel nun höhere Gewinne erzielen könnten. In der Realität ist das Gegenteil der Fall.
In Indien trägt die Landwirtschaft nach offiziellen Statistiken zu rund 15 Prozent der Wirtschaftsleistung bei. Gleichzeitig leben bis zu 60 Prozent der 1,3 Milliarden Menschen in Indien von ihr. Bei den Gesetzesänderungen geht es daher um die Lebensgrundlage der Mehrheit der indischen Bevölkerung, die diese durch das Gesetz verlieren könnten, bzw. die sich massiv verschlechtern könnte.
Das ist auch der Grund, weswegen die Proteste so hart geführt werden: So durchbrachen am 6. Februar die Landwirt:innen die Straßensperren an der von der Regierung zuvor genehmigten Route. Hierzu nutzten sie ihre Traktoren und ihre gigantische Menschenmasse. Sie blockierten über drei Stunden den Autobahnverkehr und stürmten den Palast „Red Fort“ in Delhi. Ein Demonstrant starb durch Schüsse der eingesetzten Polizei.
