Die Berliner Volksentscheidsinitiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” zeigt sich besorgt im Anbetracht der Sondierungsgespräche für eine rot-grün-rote Regierungskoalition in Berlin. Die drei Parteien hatten sich darauf geeinigt, ein Expertengremium einzusetzen, um zunächst die “Möglichkeiten” zur Umsetzung des Enteignungsbeschlusses ein Jahr lang zu prüfen.
“Die neue Landesregierung respektiert das Ergebnis des Volksentscheides und wird verantwortungsvoll damit umgehen. Sie setzt eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens ein. Die Besetzung der Expertenkommission erfolgt unter Beteiligung der Initiative des Volksbegehrens. Die Kommission erarbeitet innerhalb eines Jahres eine Empfehlung für das weitere Vorgehen an den Senat, der dann eine Entscheidung darüber trifft. ”
So lautet das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Berliner SPD, Grünen und Linkspartei, das am 15.10. veröffentlicht wurde. Die Initiative selbst reagierte darauf mit Protesten sowohl vor dem Treffen des Grünen-Landesausschusses am Montag als auch vor dem Landesparteitag der Linken am Dienstag.
Die Proteste griffen die Formulierung der Koalitionspartner in spe auf und liefen unter dem Motto “Ernst nehmen heißt umsetzen!”. Statt einer nebulösen Expert:innenkommission zur Prüfung des Anliegens fordert “Deutsche Wohnen & Co. enteignen”, die Verstaatlichung tausender Wohnungen in den Koalitionsvertrag mit aufzunehmen.
Dass die SPD in eine derart unkonkrete Richtung wirken würde, die der neuen Koalition alle Möglichkeiten in die Hand gibt, am Ende das Unterfangen schlicht für juristisch nicht machbar zu erklären, ist wenig überraschend, hatte doch Spitzenkandidatin Giffey bereits im Vorfeld gesagt, dass sie gegen Verstaatlichungen sei.
Die Linkspartei dagegen hatte sich noch im Wahlkampf damit gebrüstet, als einzige Partei konsequent für die Enteignung einzutreten. Unter anderem auf ihr Anraten hin hatte sich die Initiative dagegen entschieden, einen konkreten Gesetzesentwurf zur Abstimmung zu stellen. Das Argument war damals gewesen, dies könne den ganzen Prozess aufgrund von juristischen Details aufhalten.
73,5 % der Berliner Wahlberechtigten hatten sich parallel zur Senats- und Bundestagswahl an der Abstimmung über den sogenannten “Volksentscheid” beteiligt. 57,6 % hatten dabei für die Enteignung der Wohnungskonzerne gestimmt. Das Abstimmungsergebnis ist für die Politik jedoch nicht bindend.
