Über die Ampel-Koalition wird häufig geschrieben, dass sie sich immerhin in Fragen der Gleichstellung recht einig wäre. Manche handeln die mögliche Ampel-Koalition sogar als eine “feministische” mögliche Regierung. Das geht nur, wenn man Geschlechtergerechtigkeit so kurz wie irgend möglich begreift. – Ein Kommentar von Olga Wolf.
Denn im ursprünglichen Sinne des “Feminismus”, also der formalen Gleichstellung wohlsituierter Frauen, kann man die Ampel womöglich wirklich als feministisch betrachten. Um aber zu beurteilen, ob sie tatsächlich Fortschritte für die Gleichberechtigung der Geschlechter mit sich bringt, reicht es nicht, nur die Abschnitte zur “Gleichstellung” im Verhandlungspapier zu überfliegen.
Frauen und LGBTI+ sind Migrant:innen, Arbeiter:innen, Eltern, Schüler:innen und vieles mehr. Uns betreffen alle Bereiche der Gesellschaft und manche sogar umso mehr. Gleichberechtigung geschieht nicht vor allen Dingen da, wo Quoten im Parlament geregelt werden: Eine tatsächliche Politik für Frauen und LGBTI+ berührt jeden Bereich der Gesellschaft.
Parität im Parlament
Die größte Aufmerksamkeit zum Thema Gleichstellung wird in den Ampel-Verhandlungen wohl den Quotenfragen zuteil. Denn während SPD und Grüne sich Quoten in Unternehmen und auch eine Parität im Parlament wünschen, lehnt die FDP jede Quotenregelung streng ab. Sogar so sehr, dass Teile der FDP in Brandenburg eine Verfassungsbeschwerde einlegten und dafür Recht bekamen.
Für die Beurteilung, wie feministisch eine Ampel-Regierung wäre, ist die Position zur Quotenregelung fast zu vernachlässigen. Welches Geschlecht die Menschen haben, die sich an der Arbeit anderer in Vorständen bereichern oder Gesetze für eine dynamische Wochenarbeitszeit erlassen, ist zweitrangig. Es spricht dagegen Bände, dass die Quotenfrage die Debatte um Geschlechtergleichheit dominiert.
Erziehungszeiten und Altersarmut
Tatsächlich ist es für viele Frauen heute das Haupt-Problem, dass sie sich trotz mehrfacher Belastung durch Care- und Lohnarbeit mit einem erhöhten Risiko für Altersarmut abfinden müssen. Denn selbst berufstätige Mütter finden sich häufig in nicht sozialversicherungspflichtigen Jobs wieder.
Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie betrachten alle Ampel-Partner:innen vor allem die Zeit unmittelbar nach der Geburt eines Kindes. Vorschläge wie ElterngeldPlus oder drei Partnermonate sollen die Aufgabenteilung in den ersten zehn Lebensmonaten eines Kindes ausgewogener gestaltbar machen.
Doch die Jahre danach unter Gesichtspunkten der Geschlechtergerechtigkeit zu betrachten, vernachlässigt das Verhandlungspapier zunächst sträflich.
Höhere Grenze für Minijobs
Insbesondere vor dem Hintergrund unsicherer Betreuungsangebote sind für Mütter vor allem Beschäftigungen nur in geringem Umfang leistbar. Die Minijobs erlauben Beschäftigten, bis zu 450 Euro im Monat zu verdienen. Der Minijob wurde mit dem Gedanken ins Leben gerufen, “Hausfrauen” eine Verdienstmöglichkeit zu schaffen. Von rund 5 Millionen Minijober:innen sind in der Folge 3.5 Millionen Frauen.
Statt die Frauenerwerbstätigkeit zu stärken, hat der steile Aufstieg des Minijobs nur umso mehr zementiert, dass es in Familien einen Brötchenverdiener gibt und eine Hausfrau, die sich “etwas dazu verdient”. Minijobber:innen sind kaum sozial abgesichert und erwerben nur selten Ansprüche an die Kranken-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung.
Die FDP bringt den Vorschlag ein, die Mini- und Midijob-Grenzen auszuweiten: Noch mehr Beschäftigte sollen mit wenig bis keiner sozialen Absicherung berufstätig sein. Die SDP geht für Midijobs schon jetzt mit. Grüne und SDP hatten vor der Wahl versprochen, die meisten Beschäftigungsverhältnisse sozialversicherungspflichtig zu machen, konnten der FDP diesen Vorschlag aber bisher nicht verkaufen.
So könnten wir weitermachen und kommen doch bei fast jedem Abschnitt zu einer ähnlichen Erkenntnis: Jede Maßnahme der Sozialpolitik, die zu Lasten der Arbeiter:innenklasse geht, belastet Frauen und LGBTI+ umso heftiger. Jede außenpolitische Handlung, die Bevölkerungen gefährdet um Kapitalverkehr zu sichern, trifft Frauen und LGBTI+ umso härter.
Es mag sein, dass die Politiker:innen in den Ampel-Verhandlungen nicht schamlose Verfechter:innen des Patriarchats sind. In vielen Belangen, etwa im Zugang zu Abtreibungen oder im Gewaltschutzbereich, wäre die Koalition ihrer Vorgängerin tatsächlich um einiges voraus. Trotzdem dürfen uns nicht darauf einlassen, was die Ampel-Verhandlungen als gerechte Geschlechterpolitik verkaufen wollen.
