Die Debatten um 3G, 2G und inzwischen sogar 1G sind ein Generalangriff gegen das Grundgesetz und unsere Freiheitsrechte. Die viel beschworene „neue Normalität“ ist dabei gekennzeichnet von repressiven Maßnahmen gegen die Bevölkerung und Überwachung. Doch immer mehr Menschen spüren ihre Fesseln und es ist Zeit, dass wir für unsere Freiheiten und unsere Rechte zum Gegenschlag ausholen. – Ein Kommentar von Enver Liria

Die anstehenden 2G/3G-Regelungen sehen vor, dass nur noch Geimpfte, Genesene und (im Falle von 3G) Getestete Zugang zu wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens bekommen sollen. Sogar die Möglichkeit eines Lockdowns inklusive Ausgangssperre für Ungeimpfte und Nicht-Genesene wurde schon in die Diskussion geworfen.

Versagen der Impfkampagne

Der Grund für die Repression und Spaltung ist klar: Die Regierung steht vor dem Problem, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung sich bisher nicht hat impfen lassen. Dabei ist es erwiesen, dass die verfügbaren Impfungen große Wirkung zeigen und nur äußerst selten schwere Nebenwirkungen vorkommen. Trotzdem stehen bei vielen Millionen Menschen das Misstrauen gegen die Pharmalobby und die Regierung, aber auch esoterische Vorbehalte dem Gang zum Impfzentrum im Wege. Doch statt die Ungeimpften zu überzeugen, weiß die Regierung nur, mit noch repressiveren Maßnahmen zu antworten.

Zunächst wurde verkündet, dass die kostenlosen Tests abgeschafft werden. Darauf wurde die Debatte um 3G und 2G ausgebreitet und damit klargemacht: Die Impfpflicht kommt, wenn auch nur für Arme. Wer es sich leisten kann, die Tests regelmäßig aus eigener Tasche zu zahlen, muss sich auch nicht impfen lassen. Für die allermeisten kommt das aber nicht infrage. Sie haben die Wahl zwischen der Impfung oder weitgehender sozialer Isolation.

Die Abschaffung der kostenlosen Tests hat noch den Nebeneffekt, dass die Anzahl der durchgeführten Tests rapide fallen wird. Somit werden viele Menschen gar nicht wissen, dass sie das Virus in sich tragen und es munter weiter verbreiten. Das Infektionsgeschehen, neue Varianten etc. bleiben dann im Dunkeln.

„Pandemie-Bekämpfung“ im Sinne der Konzerne

Dass die Politik konsequent für die Interessen der Wirtschaft und gegen die Interessen und die Gesundheit der Bevölkerung arbeitet, ist offenkundig. Inzwischen geht der Trend dahin, dass den Unternehmen weitgehend freie Hand gelassen wird bei den „Corona-Schutz-Regelungen“. Faktisch wird es den Unternehmen überlassen, massive Grundrechtseinschränkung vorzunehmen, etwa wenn sie die Arbeiter:innen verpflichten sich zu impfen.

Dazu wurde nun in einigen Bundesländern bereits beschlossen, dass ungeimpfte Arbeiter:innen, die an Covid erkranken und in Quarantäne müssen, keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung haben. Mit Pandemie-Bekämpfung hat das natürlich nichts zu tun. Die ungeimpften Arbeiter:innen werden vor die Wahl gestellt, ihre nächste Miete nicht zahlen zu können, krank zur Arbeit zu kommen und somit das Virus zu verbreiten, oder sich eben doch dem faktischen Impfzwang der Regierung zu unterwerfen.

Auch wenn Impfen tatsächlich zentral zur Überwindung der Pandemie ist – solche Maßnahmen tragen dazu bei, die Arbeiter:innenklasse an autoritäre Anordnungen von oben zu gewöhnen und dafür Armut als Druckmittel einzusetzen. Das kann nicht im Interesse von uns Arbeiter:innen sein.

Was kommt als nächstes?

Die „neue Normalität“ schreibt nun vor, dass der Impfstatus die Bedingung für unsere persönlichen Freiheiten und Grundrechte sein soll. Das Perfide daran: Sind erst einmal Bedingungen formuliert, sind Grundrechte schon längst abgeschafft. Dabei sind Grundrechte doch gerade dadurch definiert, dass sie keine Bedingungen voraussetzen. Dieses Vorgehen öffnet Tür und Tor für weitere Kriterien, die zum Ausschluss von bestimmten Gesellschaftsgruppen genutzt werden können.

Auch wenn nun der Wahlzirkus seine Zelte abgebaut hat und die neue Regierung die Geschäfte übernimmt, werden die Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse nicht aufhören. Es ist also höchste Zeit, dass wir uns nicht mehr spalten und isolieren lassen und gemeinsam für unsere Rechte und Freiheiten in die Offensive übergehen.


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