Die deutsche Bevölkerung hat keine einheitliche Meinung zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Während 75% die Evakuierung von Zivilist:innen – wie kürzlich in Afghanistan – befürworten, ist eine fast ebenso große Mehrheit gegen den Einsatz der Bundeswehr gegen „terroristische Gruppen“. Nur eine Minderheit ist der Meinung, dass die Bundeswehr gar nicht im Ausland eingesetzt werden solle. Die Anhänger:innen einer Partei sind besonders kriegsbefürwortend.

Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Meinungsforschung „Forsa“ im Auftrag der Zeitschrift Internationale Politik hervor. In den Antworten auf die Frage „Zu welchen Zwecken jenseits der Bündnisverteidigung sollten Soldaten im Ausland eingesetzt werden?“ zeigt sich ein sehr differenziertes Bild.

  • Demnach sprachen sich 63 Prozent der Befragten gegen „Kampfeinsätze gegen terroristische Gruppen“ aus. 61 Prozent lehnten zudem die Ausbildung von Sicherheits- und Streitkräften anderer Länder ab, wie es z.B. derzeit in Syrien, Irak und dem Libanon geschieht.
  • Obgleich schon die Fragestellung stark beeinflussend ist, sprachen sich dennoch nur 59 Prozent für Einsätze „zur Verhinderung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ aus.
  • Zudem befürworteten 63 Prozent die Bundeswehreinsätze zur Überwachung und Umsetzung von Friedensabkommen, z.B. bei sogenannten „Blauhelm-Missionen“.
  • Nur etwa 14 Prozent waren der Meinung, dass die Bundeswehr gar nicht im Ausland eingesetzt werden soll. Gerade angesichts der deutschen Geschichte ist dieser niedrige Wert beunruhigend.

Die Ergebnisse der Umfrage müssen jedoch im Kontext der Fragestellungen gesehen werden. Ihre abstrakten Formulierungen greifen nur die offiziellen Erklärungsansätze der Regierung auf: So wurde etwa nicht die Frage gestellt, ob die Bundeswehr „für Wirtschaftsinteressen Deutschlands“ ins Ausland gesendet werden dürfe – was jedoch nach Aussage von Ex-Bundespräsident Köhler im Afghanistankrieg der Fall war.

Afghanistan: Warum nur das Ende der Besatzung den Weg zur Befreiung öffnet

Grüne besonders kriegsbereit

Beim Blick auf die parteipolitische Orientierung fällt auf, dass sich die höchsten Zustimmungsraten sowohl zu Evakuierungsmaßnahmen als auch zu Einsätzen zwecks Verhinderung von Völkermord mit je 89 Prozent und 81 Prozent unter den Anhängern der Grünen finden.

Die höchsten Werte für Kampfeinsätze gegen sogenannte terroristische Gruppen verzeichnet die FDP-Wählerschaft mit 48 Prozent. Allgemein fällt die Zustimmung unter den Wählern von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP im Schnitt meist höher aus als bei Anhängern der Linken.

Allerdings votierten 78 Prozent der Linke-Wähler:innen für Evakuierungseinsätze, 43 Prozent für die Überwachung und Umsetzung von Friedensabkommen. Mit ebenfalls 43 Prozent ist die grundsätzliche Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr unter AfD-Anhänger:innen besonders hoch.

Der nächste Schritt: Bundeswehr raus aus Mali, dem Mittelmeer, Syrien, Irak, dem Libanon & Kosovo!


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