Die deutsche Polizeigewerkschaft fordert verstärkte Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze, um Geflüchtete aufzuhalten. In selber Manier ruft auch der faschistische „Dritte Weg“ zu eigenen Grenzkontrollen auf. Mal wieder gehen Staat und Nazis Hand in Hand. – Ein Kommentar von Michelle Mirabal
Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft „DpolG“, Heiko Teggatz, fordert temporäre Grenzkontrollen zu Polen. Er phantasiert, dass dies nötig sei, um einem „Kollaps“ an der Grenze wie im Jahr 2015 vorzubeugen. Das schreibt er in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer. Das Teggatz’ Forderungen bei Seehofer auf fruchtbaren Boden fallen werden, ist dabei nicht unwahrscheinlich. Der Innenminister ist in der Vergangenheit immer wieder durch diskriminierende und rassistische Äußerungen aufgefallen.
Seit einiger Zeit steigt die Anzahl Schutzsuchender, die über die deutsch-polnische Grenze kommen, an. Anstatt den Menschen zu helfen, die durch die Hölle gegangen sind, möchte die Polizei es ihnen noch schwerer machen. Aber nicht nur das – mit solch einem öffentlichkeitswirksamen Brief wird der Diskurs innerhalb Deutschlands bewusst nach rechts verschoben. Der Gedanke, den Schutzsuchenden zu helfen und Fluchtursachen zu beseitigen, wird nicht ansatzweise erwogen.
Wie auch – Deutschland müsste sich dann ja auch selbst erwähnen. 2019 war Deutschland auf Platz vier der größten Waffenexporteure. Im Jahr 2020 wurden Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 6,226 Mrd. Euro verkauft. Mit genau diesen Waffen wird überall auf der Welt Krieg geführt und werden Menschen aus ihrer Heimat vertrieben.
Dieses Schreiben spielt aber nicht nur Horst Seehofer in die Hände. Schon jetzt rufen faschistische Gruppen wie der „Dritte Weg“ zu sogenannten „Spaziergängen“ an der Grenze auf. Dass dieser „Spaziergang“ effektiv dazu genutzt werden soll, Schutzsuchende an der Einreise zu hindern und die Faschist:innen dabei sicher nicht vor gewalttätigen Übergriffen zurückschrecken, sollte klar sein. Propagiert wird das Ganze unter dem Motto „Werde zum Grenzgänger“.
Dass die Polizei etwas gegen diese „Spaziergänge“ unternehmen wird, bleibt sehr unwahrscheinlich. Die Nazis tun schließlich genau das, was die Polizeigewerkschaft auch machen will: Schutzsuchende an der Grenze aufhalten und mit Gewalt wieder wegschicken. Auch hier wird sich wieder zeigen: Staat und Nazis gehen oft Hand in Hand.
