In Berlin hat der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne einen Sieg errungen und damit der bundesweiten Mieter:innenbewegung Rückenwind gegeben. Zugleich steigen die Mieten – insbesondere in den Großstädten – immer weiter. Das „Solidaritätsnetzwerk“ ruft deshalb für den 9. Oktober zu einem Aktionstag unter dem Motto „Nach der Wahl ist vor der Mieterhöhung – Helfen wir uns selbst bei Mietproblemen!“ auf. – Ein Interview mit Liam John von der Initiative.

Gerade wurde in Berlin der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ erfolgreich abgeschlossen. Wäre es jetzt nicht Zeit für die Mieter:innenbewegung, erst einmal abzuwarten, was die Politik nun liefert?

Die bisherigen Erfolge der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ zeigen für uns in erster Linie, dass die Mietpreisexplosionen der letzten Jahre für große Unzufriedenheit in der Bevölkerung gesorgt haben. Es sieht allerdings nicht so aus, als ob die Politik darauf angemessen reagieren würde: Der Volksentscheid ist nicht bindend, und Franziska Giffey, die aller Voraussicht nach die neue Berliner Regierung anführen wird, lässt bislang keine ernsthafte Absicht erkennen, den Beschluss umzusetzen. Außerdem sind Mieterhöhungen ein bundesweites Problem, dem wir nicht nur in Berlin den Kampf ansagen müssen.

Die Vergangenheit zeigt, dass die deutsche Parteienlandschaft fest an der Seite von Baukapital und Wohnkonzernen steht – sonst hätte der aktuelle Mietenwahnsinn gar nicht erst entstehen können. Wir sollten nicht als Bittsteller an die Politik herantreten, sondern müssen sie durch Proteste auf der Straße unter Druck setzen. Um diesen Druck langfristig aufrecht zu erhalten, müssen wir als Mieter:innen uns gemeinsam organisieren und für unsere Interessen kämpfen.

Dieser Kampf darf sich zudem nicht nur auf die großen Wohnkonzerne beschränken. In Deutschland befindet sich gerade mal ein knappes Fünftel der Wohnungen im Besitz privater Wohnungskonzerne. Das spricht dafür, dass nicht allein die Monopolisierung für die Mietpreisexplosion verantwortlich ist. Ob Großkonzern oder Kleinvermieter – der Mietenwahnsinn hat viele Gesichter und wir müssen ihm ein Ende bereiten.

Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erfolgreich – akzeptieren SPD und Grüne das Votum?

Eure Kampagne steht unter dem Motto „Helfen wir uns selbst bei Mietproblemen“. Was soll das bedeuten?

Das bedeutet, dass wir uns im Kampf für niedrigere Mieten und für das Ende von Abzock-Praktiken nicht auf politische Stellvertreter:innen verlassen können, egal welcher Partei sie angehören. Diese haben in den letzten Jahren zu Genüge bewiesen, dass ihnen die Sorgen und Nöte der Mieter:innen herzlich egal sind.

Doch auch Fälle, in denen betroffene Einzelpersonen sich rechtliche Unterstützung von Anwälten oder Mietervereinen holen, sind längst nicht immer von Erfolg gekrönt. Gerade die großen Wohnkonzerne lassen sich allein durch Anwaltsbriefe nicht aus der Ruhe bringen und ignorieren diese gerne mal.

Stattdessen müssen wir erkennen, dass wir mit unseren Problemen – ob Mieterhöhung, Schimmel oder Räumungsklage – nicht alleine sind. Wir sind viele und müssen an einem Strang ziehen, um unsere Interessen durchzusetzen.

Öffentlicher Druck, der von uns als Mieter:innen kommt – sowohl auf der Straße als auch über die Medien – hat unserer Erfahrungen nach die höchsten Erfolgsaussichten in der Auseinandersetzung mit Wohnkonzernen und Vermieter:innen. Daher können buchstäblich nur wir selbst unsere Probleme lösen, indem wir uns zusammentun.

Für den 9. Oktober ruft ihr zu einem Aktionstag auf. Was soll da stattfinden und was sind eure Forderungen?

An unserem Aktionstag gegen Mietenwahnsinn wird es verschiedene Aktionen in den Städten geben, in denen wir als Solidaritätsnetzwerk aktiv sind. In Hamburg, Leipzig und Wuppertal werden Kundgebungen stattfinden. In Berlin rufen wir zu einer Fahrradtour auf, während in Köln eine Demonstration organisiert wird, die vom Stadtteil Kalk in die Stegerwaldsiedlung zieht.

Unsere Sofort-Forderungen umfassen niedrigere Mieten durch die Festlegung von lokalen Höchstmieten und effektive Regeln, die den fragwürdigen Geschäftspraktiken der Vermieter:innen Einhalt gebieten. Mit Abzocke bei Nebenkosten, fehlenden Reparaturen und Verdrängung durch „Luxus-Sanierungen“ muss Schluss sein. Zudem fordern wir ein Verbot für Zwangsräumungen.

Gleichzeitig sind wir uns im Klaren darüber, dass die Mietenproblematik innerhalb des Kapitalismus nicht endgültig gelöst werden kann. Unsere Vision für die Zukunft ist die entschädigungslose Enteignung der großen privaten Grundbesitzer und Wohnungseigentümer sowie die Überführung des Wohnraums in die Kontrolle von Mieter:innenräten. Hinzu kommt ein allgemeines Grundrecht auf Wohnraum. Auch dafür werden wir am 9. Oktober einstehen.

Wie geht es danach weiter?

Wir werden weiter für die Durchsetzung unserer Interessen kämpfen, so viel ist sicher. Für den 20. November ist bereits die nächste kreative Aktion geplant. Auf weitere Details dürfen die Leute gespannt sein.

Darüber hinaus werden wir uns weiter mit den neuen Kontakten vernetzen, die wir im Vorfeld zu unserem Aktionstag bereits aufgenommen haben oder am 9. Oktober selbst kennenlernen werden. Wir freuen uns bereits darauf, mehr Menschen im Kampf gegen den Mietenwahnsinn zu mobilisieren und gemeinsam den Vermieter:innen die Zähne zu zeigen.

Setzt Ihr euch nur gegen hohe Mieten ein?

Keineswegs. Das Solidaritätsnetzwerk ist nicht nur ein Zusammenschluss von Mieter:innen, sondern auch von Arbeiter:innen, Erwerbslosen, Migrant:innen und Frauen. Wir unterstützen uns gegenseitig bei ganz verschiedenen Problemen – sei es Stress auf der Arbeit, mit dem Jobcenter, und und und. In den vergangenen Jahren hat sich die Situation für viele von uns verschlechtert: Mieterhöhungen, stagnierende Löhne, Entlassungen und Kurzarbeit sind alles Beispiele dafür, dass die Kapitalist:innen nichts unversucht lassen, um jeden Cent aus uns herauszupressen. Dagegen stehen wir entschlossen zusammen.