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Dienstag, März 19, 2024
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    Skandale um rechte Polizist:innen häufen sich – 53 rechte Verdachtsfälle in NRW

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    In der NRW-Polizei laufen nun seit circa einem Jahr Ermittlungen gegen rechte Beamt:innen, in 53 Fällen wurde dieser Verdacht nun bestätigt. Dabei handelt es sich unter anderem um Polizist:innen, die „Hitler-Grüße“ zeigten und Hakenkreuze aus Dienstmunition gelegt haben.

    Seit einem Jahr laufen die Ermittlungen zu den rechten Verdachtsfällen in der NRW-Polizei. Nun teilte das Innenministerium Düsseldorf der Nachrichtenagentur dpa auf Nachfrage mit, dass sich der Verdacht in rund 53 Fällen bestätigt habe. Diese Fälle seien bereits abschließend geprüft und geahndet worden. Bei 84 Hinweisen habe sich der Verdacht nicht bestätigt.

    Es kam nur in Ausnahmefällen zu Kündigungen. Ein großer Teil der Konsequenzen ist dienstrechtlicher Natur. In den arbeitsrechtlichen Verfahren gab es zwei Kündigungen und sechs Kommissar:innen wurden entlassen. Darüber hinaus wurden drei Abmahnungen ausgesprochen, über die restlichen Konsequenzen gibt es keine Informationen.

    In vielen Fällen kommen die betroffenen Polizist:innen jedoch ganz ohne strafrechtliche Konsequenzen davon. Die WhatsApp-Chats wurden von der Justiz als private Kommunikation eingestuft. Damit greifen eigentlich eindeutige Straftatbestände wie das Verbreiten verfassungswidriger Kennzeichen nicht.

    Es sind weiterhin 138 verbliebene Hinweise offen, denen noch nachgegangen werden muss. Seit 2017 bis Ende September diesen Jahres meldeten die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden 275 Verdachtsfälle.

    Unter anderem handelt es sich dabei um einen Beamten, der Fotos von einer Weihnachts-Kugel mit SS-Runen und „Sieg Heil“-Aufschrift gepostet haben soll. Bei einem anderen Dienstkollegen fand man Fotos, auf denen ein Hakenkreuz aus Dienstmunition gelegt worden war. In einem dritten Fall handelt es sich um einen Polizisten, der in Uniform auf zwei Streifenwagen Stehenden den „Hitler-Gruß“ zeigte und sich dabei fotografieren ließ.

     

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