Nun schon zum dritten Mal mobilisierte das Bündnis “VersG NRW stoppen!” landesweit zum Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz. Nachdem die erste Demonstration aufgrund heftiger Polizeigewalt abgebrochen wurde, konnten die mindestens 5.000 Teilnehmer:innen diesmal kämpferisch und trotz Störungen durch die Polizei demonstrieren.
Am gestrigen Samstag nahmen in Köln nach ersten Schätzungen weit mehr als 5.000 Menschen an einer Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in NRW teil. Aufgerufen hatte hierzu das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“, dem über 100 Organisationen angehören.
Mit vielfältigem und lautstarkem Protest zogen die Teilnehmer:innen vom Friesenplatz durch die Innenstadt über den Rhein zum Bürgerpark in Köln-Kalk. Auffällig und sehr besonders war die gesellschaftliche Breite des Protests: Politiker:innen und Klimaaktivist:innen, migrantische Initiativen, Antifaschist:innen und Antikapitalist:innen, Gewerkschafter:innen, Jurist:innen, Friedensaktivist:innen, Fußballfans und Datenschützer:innen gingen gemeinsam auf die Straße, um die Versammlungsfreiheit zu verteidigen.
1541 #Polizei gruppenführer: "Wenns knallt haut die Demosannis ruhig auch weg. Das sind genauso Bratzen wie der Rest!" #k3010 #VersGNRWstoppen #noversgnrw #Polizeigewalt pic.twitter.com/yc902FiJVt
— Perspektive Online (@PerspektiveOn) October 30, 2021
„Versammlungen werden alleinig als polizeilich zu behandelndes Problem verstanden; als Gefahr, der man begegnen muss, nicht als Ausdruck demokratischer Willensbildung“, so Bündnissprecherin Michèle Winkler bei der Auftaktkundgebung. „Das Gesetz wird es insgesamt deutlich erschweren, lautstarken und kämpferischen Protest im öffentlichen Raum zu artikulieren. Aber was soll ein Versammlungsrecht, wenn es nicht nutzbar ist, um deutlich auf Missstände hinzuweisen? Dieser autoritäre, undemokratische Entwurf für ein Landesversammlungsgesetz ist ein strategisches Projekt. Geht das im bevölkerungsreichsten Bundesland so durch, werden weitere Bundesländer folgen.“
Das Bündnis fordert deshalb, dass der geplante Gesetzentwurf unverzüglich gestoppt wird, da damit Grundrechte massiv ausgehebelt und zukünftige Demonstrationen quasi immer als Gefahr angesehen würden: „Wir machen heute erneut darauf aufmerksam, dass dieser Gesetzesentwurf noch immer im Raum steht. Wir möchten erreichen, dass sich der gesellschaftliche Druck auf die Landesregierung noch weiter ausdehnt. Es ist uns gelungen, dass sich ein wirklich sehr breit aufgestelltes Bündnis gebildet hat und sich weiterhin immer mehr neue Gruppierungen unserer Kritik und dem Protest anschließen“, so Gizem Koçkaya, weitere Sprecherin des Bündnisses.
Erneute Behinderungen durch die Polizei
Die Demonstration wurde jedoch auch dieses Mal durch die Polizei behindert: „Die Demo fing an, wie unsere erste Demo in Düsseldorf gelaufen ist: Man versucht die Demo zu kriminalisieren, gibt fadenscheinige Gründe an und verhindert so den friedlichen Verlauf der Demo. Wir sehen also erneut, was uns mit dem geplanten Versammlungsgesetz erwartet: nichts als Willkür“, kritisiert Gizem Koçkaya, und weiter: „Wir sehen, dass die Polizei erneut versucht, die Teilnehmenden zu spalten und den Antifa-Block einkesselt. Wir lassen uns das nicht gefallen und solidarisieren uns als komplette Demo mit dem Antifa-Block.“
So musste der gesamte Demonstrationszug mehrmals zum Halten kommen, um sich mit denjenigen Blöcken, denen Repressionen drohten, zu solidarisieren. Schließlich aber konnte er am Ende des Tages mit einer großen Abschlusskundgebung erfolgreich beendet werden.
